Machtkampf Guaidó gegen Maduro Merkel fordert neue Wahlen in Venezuela

Mehrere EU-Staaten haben Venezuelas Staatschef Maduro ein Ultimatum gestellt: Gibt es bis Sonntag keine Neuwahlen, werden sie Juan Guaidó anerkennen. Angela Merkel verleiht dieser Forderung nun Nachdruck.
Angela Merkel

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Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuwahl des Präsidenten in Venezuela gefordert. Merkel warnte zwar vor einer weiteren Eskalation. Allerdings müsse auch das venezolanische Volk seine Interessen gut durchsetzen können. "Und das kann nach unserer Meinung nur über Wahlen gelingen", sagte Merkel in Berlin.

Deutschland und mehrere andere europäische Staaten hatten Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Falls Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Neuwahlen ausruft, wollen sie den Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich unter Berufung auf die Verfassung des Landes selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hat, anerkennen.

Die EU-Staaten gründen eine Kontaktgruppe, die Bemühungen um demokratische Wahlen unterstützen soll. Die Gruppe soll vorerst ein Mandat von 90 Tagen haben und von der EU koordiniert werden. Von EU-Seite sollen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Portugal, Schweden und die Niederlande darin vertreten sein. Von lateinamerikanischer Seite gebe es bereits Zusagen für die Teilnahme von Ecuador, Costa Rica, Uruguay und Bolivien.

Guaidó richtet Appell an Russland und China

Die USA und eine Reihe demokratischer Staaten - in Lateinamerika und von außerhalb der Region - haben Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China, die Türkei und eine Reihe anderer Staaten halten hingegen an Maduro fest.

"China und Russland kommt ein Regierungswechsel in diesem Land ohne Zweifel ebenfalls zugute", sagte Guaidó bei der Vorstellung eines Wirtschafts- und Sozialplans an der Zentraluniversität in Caracas. Auch Peking und Moskau, die zu den Unterstützern des umstrittenen Präsidenten Maduro gehören, müssten Interesse an juristischer Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Stabilität in dem südamerikanischen Erdölland haben, sagte Guaidó. Unter Maduro sei dies nicht gegeben.

Im Interview mit dem SPIEGEL  warnte Guaidó dennoch: "Wir müssen uns unabhängiger machen von Russland und China." Der Kreml verweigert weiter jede Verhandlung mit Guaidó. "Er ist nicht das Staatsoberhaupt", sagte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Wir erkennen seinen Status nicht an."

Ein Plan für den Weg aus der Krise

Guaidó hatte an der Universität seinen "Plan País" vorgestellt. Diesen hatte das von der Opposition dominierte Parlament mit Blick auf einen Regierungswechsel entworfen. Er sieht unter anderem vor, die Korruption zu bekämpfen, die für die Wirtschaft zentrale Erdölindustrie zu sanieren, die Hyperinflation in den Griff zu bekommen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Zudem müssten die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas und Strom garantiert sowie der öffentliche Personenverkehr wiederhergestellt werden. "Heute können die Venezolaner nicht einmal entscheiden, wann sie baden, weil der Staat nicht ein Minimum an Dienstleistungen zur Verfügung stellt", kritisierte er mit Blick auf die Einschränkungen bei der Wasserversorgung.

Guiadó sieht Vermittlungsversuche von Mexiko und Uruguay skeptisch

Zwar würde er jeden Mechanismus akzeptieren, der Maduro verdränge, sagte Guiadó dem SPIEGEL. Der Dialog mit internationalen Partnern habe aber schon nach der umstrittenen Parlamentswahl 2017 zu nichts geführt.

"Maduro müsste abtreten, dann müsste es freie Wahlen geben", so der Oppositionspolitiker. "Ein Dialog reicht nicht."

Mexiko und Uruguay haben für den 7. Februar zu einer internationalen Konferenz eingeladen, um die Basis für neue Gespräche der Regierung mit der Opposition zu legen. Er werde an dem Treffen in Montevideo nicht teilnehmen, sagte Guaidó dem kolumbianischen Sender NTN24.

asa/Reuters/dpa
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