Venezuela Soldaten umstellen oberste Anklagebehörde

Das Militär in Venezuela hat Einheiten vor dem Gebäude der Generalstaatsanwältin zusammengezogen. Sie gilt als letzte einflussreiche Gegnerin von Präsident Maduro.

Nationalgarde vor dem Büro der Generalstaatsanwältin in Caras
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Nationalgarde vor dem Büro der Generalstaatsanwältin in Caras


Die Armee in Venezuela hat nach Angaben von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die oberste Anklagebehörde des Landes in Caracas umstellt. "Ich prangere diesen Akt der Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an", erklärte Ortega auf Twitter.

Auf Fotos, die das Pressebüro der Behörde veröffentlicht hat, sind Militäreinheiten an den Eingängen des Gebäudes und in der Umgebung zu sehen.

Ortega ist unter den Amtsträgern in Venezuela die wichtigste Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro, dem sie Verfassungsbruch vorwirft. Zunächst hatte die seit 2007 amtierende Generalstaatsanwältin aufseiten des Präsidenten gestanden, sich aber im Laufe der seit Monaten in Venezuela andauernden Proteste gegen ihn gewandt.

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Venezuela: Wie Maduro in nur sechs Tagen das Parlament kaltstellte

Mit mehreren rechtlichen Beschwerden versuchte sie vergeblich, die seit Freitag tagende verfassunggebende Versammlung in Venezuela zu verhindern. Auch die Rechtmäßigkeit der am 30. Juli vollzogenen Wahl zu der Versammlung wird von Ortegas Behörde angefochten. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hatte am Freitag gewarnt, Ortegas Leben sei in Gefahr, sie müsse geschützt werden.

Die verfassungsgebende Versammlung soll die unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht die Versammlung über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.

Die Regierungsgegner befürchten nun die Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative in Venezuela. Die Opposition wirft Maduro vor, mit der neuen Verfassung "diktatorische Vollmachten" an sich reißen zu wollen.

Das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela wird seit Anfang April von politischen Unruhen erschüttert. Die Opposition kämpft für die Absetzung Maduros. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mehr als 120 Menschen getötet.

Eine Analyse zu den Machtverhältnissen in Venezuela lesen Sie hier.

wal/AFP

insgesamt 20 Beiträge
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jjcamera 05.08.2017
1.
Es ist besiegelt: Venezuela wird in einem blutigen und unversöhnlichen Bürgerkrieg versinken.
m_aus_b 05.08.2017
2. Next Failed State
Damit kann man Venezuela fürs erste abschreiben, das nächste zum Scheitern verurteilte diktatorische Experiment und dem Deckmantel des Sozialismus. Nichts gelernt könnte man meinen, aber den Herrschenden geht es zumeist eh um nichts anderes als persönliche Bereicherung, und dafür werden ein paar Jahre sicher ausreichen. Das Volk wird wie immer in solchen Diktaturen sehr darunter leiden.
light 05.08.2017
3. Sozialismus und Diktatur
Die Menschen sind nun mal nicht gleich sondern im Gegenteil sehr verschieden. Also werden sie im Laufe ihres Lebens Ungleichheit erzeugen. Diese kann man am Ende nur dadurch ausgleichen, indem man den einen massvoll wegnimmt und den anderen gibt. Dies nennt man Sozialstaat. Wenn man aber aus ideologischen Gründen die Gleichheit weitestgehende Gleichheit erzwingen will führt dies unweigerlich in eine Diktatur. Seit hundert Jahren immer wieder gezeigt, aber von kaum jemanden wirklich ausgesprochen.
vipclip 05.08.2017
4. Der Diktator bringt sich in Stellung
Vor ein paar Monaten war Venezuela noch halbwegs demokratisch, jetzt zeigt der typische Sozialiamus wieder mal sein wahres hässliches Gesicht. Allen geht es schlechter und die Freiheit geht flöhten. Hoffentlich wächst der Wiederstand weiter.
Darwins Affe 05.08.2017
5. Absolut(ismus)
Das ist letztlich der Erfolg von Chavez "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", den Frau Wagenknecht uns als Vorbils darstellte: Absolute Armut, absolutes Chaos, absolute Diktatur.
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