Vor Vermittlermission Neue Krawalle in Venezuela

Eine internationale Delegation will ab Montag im Venezuela-Konflikt vermitteln. Vorab kam es erneut zu Ausschreitungen: Mit Flaschen, Raketen und Tränengas begegneten sich Sicherheitskräfte und Regierungsgegner.

Proteste in Caracas: Sicherheitskräfte feuern auf Demonstranten, Demonstranten werfen Steine
REUTERS

Proteste in Caracas: Sicherheitskräfte feuern auf Demonstranten, Demonstranten werfen Steine


Caracas - Kurz vor Verhandlungen kam es am Sonntag erneut zu Gewalt in Venezuela. Demonstranten schleuderten Flaschen auf Sicherheitskräfte und feuerten selbstgebaute Raketen ab. Die Polizisten schossen mit Tränengas und Schrotmunition in die Menge in Baruta nahe der Hauptstadt Caracas. Das berichtet die Zeitung "El Universal" unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Rund 20 Menschen seien festgenommen worden.

Venezuela wird seit Anfang Februar von Protesten gegen die sozialistische Regierung erschüttert. Am Montag wird eine Delegation des südamerikanischen Staatenbündnisses Unasur erwartet. Die Außenminister von Brasilien, Kolumbien, Ecuador und Surinam wollen sich um eine Beilegung des Konflikts bemühen.

Die Proteste gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro richten sich gegen die Kriminalität sowie gegen Korruption und Versorgungsengpässe in Venezuela. Bei den Protesten in der Hauptstadt Caracas und anderen Städten gibt es immer wieder Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Bislang wurden mindestens 39 Menschen getötet. Mehr als 600 wurden verletzt.

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Hohe Gewaltrate: Venezuelas Kampf mit dem Tod
In Caracas forderten am Freitag rund 3000 Demonstranten die Freilassung des rechten Oppositionspolitikers Leopoldo López. Dieser war wenige Stunden zuvor angeklagt worden. Nach Angaben von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz werden dem 42-Jährigen Anstiftung zur Gewalt, Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. López war am 18. Februar festgenommen worden.

Ortega prangerte auch das Vorgehen der Sicherheitskräfte an. Gegen 17 Mitglieder werde ermittelt, sagte sie am Freitag. Es habe "Exzesse" der Gewalt gegeben.

Das Büro der Vereinten Nationen in Caracas begrüßte die deutlichen Worte der Generalstaatsanwältin. Die Uno sei sehr besorgt über die Lage in dem südamerikanischen Land, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. Das Recht auf Leben müsse von allen respektiert werden.

Spanien hat unterdessen angekündigt, der Polizei des südamerikanischen Landes keine Ausrüstung mehr zu liefern. Das Klima der Gewalt müsse durch ein Klima der Versöhnung ersetzt werden, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Samstag in Athen.

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Aufruf gegen Gewalt in Venezuela: Miss Frieden

isa/dpa/AFP

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stellerrand 07.04.2014
1. Welchen Ausweg gibt es?
Die Proteste hören nicht auf und es scheint keinen Ausweg zu geben. Zur Überwindung, ist das größte Problem die Polarisation und das beide Seiten einsehen dass es andersdenkende gibt. Seit Anfang an haben die Chavistas auf Polarisation gesetzt und diese auch geschürt. Obwohl die gewählte Regierung alle Venezolaner vertreten sollte sprich Maduro wenn er vom Volk spricht immer nur von 50% der Bevölkerung. Der Rest sind Oligarchen und Facisten. Die Lösung zur jetzigen Gewalt ist seitens der Regierung einerseits durch die Wortwahl, Arroganz erschwert anderseits aber durch die represiven Handlungen der Regierung. Viel schlimmer als Maduro ist dabei der Präsident der Nationalversammlung Diosdado Cabello. Inzwischen neben den Toten auf beiden Seiten gibt es politische Gefangene (Bürgermeister der Opposition), Abgeornete der Opposition haben Hausverbot bei der Nationalversammlung. Die oberste Richterin des Landes spricht über den Ausgang von Gerichtsprozesse bevor diese statffinden. Das Militär wird politisiert was gegen die venezolanische Verfassung verstößt. Wie soll man wenn man Verprügelt und Regierungsparamilitäre sogennante Colectivos auf Studenten schießen zu einem Dialog zurückehren?. Ein Anfang wäre gemacht wenn politische Gefangene freigelassen würden und Diosdado Cabello zurücktreten würde.
shiwo 07.04.2014
2. Berichterstattung
Zitat von stellerrandDie Proteste hören nicht auf und es scheint keinen Ausweg zu geben. Zur Überwindung, ist das größte Problem die Polarisation und das beide Seiten einsehen dass es andersdenkende gibt. Seit Anfang an haben die Chavistas auf Polarisation gesetzt und diese auch geschürt. Obwohl die gewählte Regierung alle Venezolaner vertreten sollte sprich Maduro wenn er vom Volk spricht immer nur von 50% der Bevölkerung. Der Rest sind Oligarchen und Facisten. Die Lösung zur jetzigen Gewalt ist seitens der Regierung einerseits durch die Wortwahl, Arroganz erschwert anderseits aber durch die represiven Handlungen der Regierung. Viel schlimmer als Maduro ist dabei der Präsident der Nationalversammlung Diosdado Cabello. Inzwischen neben den Toten auf beiden Seiten gibt es politische Gefangene (Bürgermeister der Opposition), Abgeornete der Opposition haben Hausverbot bei der Nationalversammlung. Die oberste Richterin des Landes spricht über den Ausgang von Gerichtsprozesse bevor diese statffinden. Das Militär wird politisiert was gegen die venezolanische Verfassung verstößt. Wie soll man wenn man Verprügelt und Regierungsparamilitäre sogennante Colectivos auf Studenten schießen zu einem Dialog zurückehren?. Ein Anfang wäre gemacht wenn politische Gefangene freigelassen würden und Diosdado Cabello zurücktreten würde.
Zunaechst ein mal eine Klaerung der Begriffe: das ist keine sozialistische Regierung, sondern eine kubanisch-kommunistische. Wir haben keine Engpaesse,m sondern wir haben NICHTS: keine Medikamente, keine Milch, keinen Kaffee, kein Klopapier. Wir haben keine Information, Internet ist kontrolliert langsam. Und die Herren , die heute kommen sollen, sind keine unabhaengigen Politiker, sondern sind Freunde des herrschenden Praesidenten und bei Ecuador und Surinam wirtschaftlich abhaengig v on der ven Regierung. Die Praesidenten des Obersten Gerichts hat verkuendet, dass fuer sie nicht das REcht massgebend ist, sondern der Erfolg der Revolution. In den aermeren Stadtvierteln wollen die Leute auf die Strasse gehen und sie werden von SA-aehnlichen Gruppen der Regierung unterdrueckt und mit dem Leben bedroht. Berichten Sie weiter ueber Ukraine. Hier wird es schlimmer werden als in Kiev.
stellerrand 07.04.2014
3. Ein Ausweg von dem Venezuela Lichtjahre entfernt ist
Im heutigen SPON erscheint ein Artikel über den Wahlausgang in Costa Rica http://www.spiegel.de/politik/ausland/costa-rica-solis-gewinnt-praesidentenwahl-a-962920.html. Genauso wie in Chile finde ich bemerkenswert und lobenswert wie hier der Übergang von einer gewählten Partei zur anderen erfolgt. Zitiert aus dem Artikel:"Mit Demut und Respekt erkenne ich das Ergebnis an", sagte der unterlegene Araya. "Ich gratuliere dem gewählten Präsidenten Luis Guillermo Solís.". Hiezu muss man sagen dass Venezuela so wie Costa Rica und heute auch Chile mal zu den stabilsten Demokratien Lateinamerikas gehörte. Die Realität aber heute ist eine extreme Polarisation. Venezuela steckt wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlicht in einer unüberwindbaren Krise. Dies ist das Ergebnis von 16 Jahren Chavismus. Eine Lösung wäre eine große Koalition (beide Seiten Rehierung und Opposition hatten fast 50% der Stimmen in den letzten Wahlen). Dies wäre im Sinne des gesamten Voilkes. Eine Koalition die die Verfeindung , Machtstreben , Revolution etc. vergisst und nur erstmal regiert um Venezuela aus der Krise zu bringen, dabei die Unabhängigkeit der Gewalten, insbesondere der Justiz wiederherstellt. Davon ist aber Venezuela Lichtjahre entfernt. Man hat jetzt 16 Jahre lang in einem Land das eine arme Bevolkerung hat (wie in allen Länder Lateinamerikas) die Armut als Quelle des Machterhalts missbraucht. Der Bildungsminister sagte öffentlich: Wir werden die Armen nicht so weit führen, dass sie In die Mittelklasse kommen und dann die Opposition wählen. Das bedeutet in anderen Worten: wir werden Euch arm lassen. Eine Regierung in der 50% der Bevolkerung dauerhaft ausgeschlossen ist und sich darunter aber der produktive und gebildetet Teil des Volkes befindet, ist demokratisch gewählt aber instabil
pom_muc 07.04.2014
4.
Zitat von stellerrandIm heutigen SPON erscheint ein Artikel über den Wahlausgang in Costa Rica http://www.spiegel.de/politik/ausland/costa-rica-solis-gewinnt-praesidentenwahl-a-962920.html. Genauso wie in Chile finde ich bemerkenswert und lobenswert wie hier der Übergang von einer gewählten Partei zur anderen erfolgt. Zitiert aus dem Artikel:"Mit Demut und Respekt erkenne ich das Ergebnis an", sagte der unterlegene Araya. "Ich gratuliere dem gewählten Präsidenten Luis Guillermo Solís.". Hiezu muss man sagen dass Venezuela so wie Costa Rica und heute auch Chile mal zu den stabilsten Demokratien Lateinamerikas gehörte. Die Realität aber heute ist eine extreme Polarisation. Venezuela steckt wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlicht in einer unüberwindbaren Krise. Dies ist das Ergebnis von 16 Jahren Chavismus. Eine Lösung wäre eine große Koalition (beide Seiten Rehierung und Opposition hatten fast 50% der Stimmen in den letzten Wahlen). Dies wäre im Sinne des gesamten Voilkes. Eine Koalition die die Verfeindung , Machtstreben , Revolution etc. vergisst und nur erstmal regiert um Venezuela aus der Krise zu bringen, dabei die Unabhängigkeit der Gewalten, insbesondere der Justiz wiederherstellt. Davon ist aber Venezuela Lichtjahre entfernt. Man hat jetzt 16 Jahre lang in einem Land das eine arme Bevolkerung hat (wie in allen Länder Lateinamerikas) die Armut als Quelle des Machterhalts missbraucht. Der Bildungsminister sagte öffentlich: Wir werden die Armen nicht so weit führen, dass sie In die Mittelklasse kommen und dann die Opposition wählen. Das bedeutet in anderen Worten: wir werden Euch arm lassen. Eine Regierung in der 50% der Bevolkerung dauerhaft ausgeschlossen ist und sich darunter aber der produktive und gebildetet Teil des Volkes befindet, ist demokratisch gewählt aber instabil
Bleibt noch zu erwähnen dass sich die Chavisten in den letzten 10 Jahren 20-30% ihrer Wähler aus dem Ausland importierten. Dazu wurden extra die Einwanderungshürden gesenkt. Damit Arme und Niedrigqualifizierte nach 2 Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten und aus Dankbarkeit Chavez wählen. Man nahm gesteigerte Kriminalität und Umverteilungszwang in Kauf erntet aber heute keine "Bereicherung" sondern einen beginnenden Bürgerkrieg.
Venezuela Libre 07.04.2014
5.
What a hardcore reality we all venezuelans are living. I never thought I was gonna live this horror. Yesterday my mom, aunts, cousins were exactly there on the street outside of my house, manifesting against the regime and they were brutally attacked by national guards. My mom, an old woman, trying to defend some students that were being repressed, told me: "and don't think that they (national guards) didn't hit me, because they did". At the same time they were sheltering some girls students at my grandmother's place. While my aunt on the phone was telling me: "We are living what we have to live, try to don't be worry because you can do nothing, just light up a candle and pray". I don't have words to express the horror I'm living, I never could imagine this could be so hard. #SOSVenezuela
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