Venezuela Chávez kann sich unbegrenzt wiederwählen lassen

Tausende bejubelten seinen Sieg mit Feuerwerken und Autokorsos: Venezuelas Präsident Chávez hat ein Verfassungsreferendum gewonnen und kann unbegrenzt zur Wiederwahl antreten. Seine Kandidatur für 2012 kündigte der Sozialist sofort an.


Caracas - Hugo Chávez war in ausgelassener Stimmung: Als das vorläufige Ergebnis zum Volksentscheid über die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten bekanntgegeben wurde, trat Venezuelas Staatschef auf einen Balkon des Präsidentenpalastes und sang die Nationalhymne. Tausende in rot gekleidete Anhänger des Staatschefs jubelten Chávez zu, dazu gab es Feuerwerke.

"Heute öffnen wir weit die Tore der Zukunft", sagte der seit 1999 regierende Chávez am Sonntag. "Wer heute mit 'Ja' gestimmt hat, hat den Sozialismus und die Revolution gewählt", rief der Präsident aus. "2012 wird es eine Präsidentschaftswahl geben. Und wenn Gott nicht anders entscheidet, und das Volk nicht anders entscheidet, ist dieser Soldat bereits ein Kandidat", sagte der ehemalige Fallschirmjäger, der sich selbst gern als Soldat des Volkes bezeichnet.

Der Präsident, der seit 1999 im Amt ist, will mit der Verfassungsänderung nach eigenen Angaben Zeit für den Aufbau eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" unter seiner Führung gewinnen. Die nächste Präsidentschaftswahl, bei der Chávez ein drittes Mandat in Folge bis zum Jahr 2019 anstrebt, ist für Ende 2012 vorgesehen.

Chávez verlas eine Botschaft des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro, in der dieser ihm und dem venezolanischen Volk zu seinem "unermesslichen Sieg" gratulierte.

Laut dem von der Obersten Wahlbehörde nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen bekanntgegebenen Teilergebnis stimmten gut 54 Prozent für eine entsprechende Verfassungsänderung. Dagegen stimmten fast 46 Prozent.

Die Opposition räumte ihre Niederlage ein und kündigte an, dass sie den Kampf gegen Chávez fortsetzen werde. In den vergangenen Wochen hatte die Opposition vor einer weiteren Machtkonzentration in den Händen von Chávez und einer drohenden Diktatur in Venezuela gewarnt. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 67 Prozent. Rund 17 Millionen Stimmberechtigte waren zu dem Referendum aufgerufen.

Ohne die bereits vom Parlament beschlossene Änderung der Verfassung hätte Chávez 2013 aus dem Amt scheiden müssen, weil bislang nur zwei aufeinander folgende Amtszeiten erlaubt warten. Ende 2007 war die Chávez-Regierung bei einem Referendum über eine umfassende Verfassungsänderung, die unter anderem auch eine unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit des Staatschefs vorsah, knapp unterlegen. Damals ging es um die Änderung von 69, diesmal von fünf Artikeln der Verfassung. Neu beim jetzigen Volksentscheid war, dass die Aufhebung der bisherigen Mandatsbeschränkung künftig auch für Gouverneure, Parlamentsabgeordnete oder Bürgermeister gilt, also auch für Chávez-Gegner.

Chávez hat derzeit mit einigen Problemen zu kämpfen. Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise sanken die für Venezuela enorm wichtigen Öleinnahmen, das Wirtschaftswachstum ging 2008 um 3,5 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent zurück. Die Inflationsrate stieg unterdessen auf 30 Prozent. Bei den Regionalwahlen im vergangenen Jahr November gewann das Chávez-Lager zwar die Gouverneursposten in den meisten Bundesstaaten, verlor aber einige Schlüsselstaaten und das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt an die Opposition.

hen/AFP/dpa

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