Venezuela Chávez verteidigt Massenschließung von Rundfunksendern

In Venezuela wurden 34 Rundfunksender geschlossen - angeblich weil sie gegen Vorschriften verstoßen haben. Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen die Aktion, Präsident Chávez sprach von einer Tat zum Wohl des Volkes.


Caracas - In Venezuela sind mehrere tausend Menschen aus Protest gegen die Schließung von 34 privaten Rundfunksendern auf die Straße gegangen. Die Demonstranten in der Hauptstadt Caracas und anderen Städten des Landes warfen Staatschef Hugo Chávez am Samstag Zensur vor. Die Regierung hatte am Vortag die Schließung von 34 Radio- und TV-Sendern veranlasst.

Präsident Chávez: "Dem Volk und nicht der Bourgeoisie"
REUTERS

Präsident Chávez: "Dem Volk und nicht der Bourgeoisie"

Mehrere hundert Menschen versammelten sich in Caracas vor der Regulierungsbehörde Conatel, die am Freitag die Schließung von 32 Radiostationen und zwei Fernsehsendern angeordnet hatte. Danach zogen die Demonstranten zu den verbotenen Sendern weiter. In Sprechchören bezeichneten sie Chávez als "Diktator", der die Medien zensiere und die Pressefreiheit unterdrücke. Auch in anderen Städten Venezuelas gab es Proteste gegen das Senderverbot.

Die Sender hätten gesetzliche Auflagen nicht eingehalten, erklärte Conatel-Chef Diosdado Cabello am Freitag zur Begründung. Als Beispiel nannte er ausgelaufene Sendelizenzen. Staatschef Chávez verteidigte die Anordnung am Samstag in einer Fernsehansprache: "Wir haben eine Reihe von Stationen zurückgewonnen, die sich außerhalb des Gesetzes bewegten und die jetzt dem Volk gehören und nicht mehr der Bourgeoisie." Die Behörden drohen weiteren 200 Sendern mit Schließung.

Freie Berichterstattung soll eingeschränkt werden

Die für freie Medienberichterstattung eintretende Organisation Espacio Publico warf Chávez vor, kritische und unabhängige Berichte verhindern zu wollen. "Wir sind Zeugen des härtesten Durchgreifens gegen freie Meinungsäußerung", die es in der venezolanischen Demokratie je gegeben habe, erklärte Organsationschef Carlos Correa. Er wies auf einen Gesetzesentwurf der Regierung hin, wonach Journalisten für "Medienverbrechen" ins Gefängnis gesteckt werden sollten. Auch durch andere Regelungen solle die Medienberichterstattung eingeschränkt werden.

Unter Chávez, der vor zehn Jahren sein Amt antrat, gerieten die Medien des Landes zuletzt zunehmend unter Druck. 2007 wurde die Sendelizenz des privaten und regierungskritischen Fernsehsenders RCTV nicht verlängert. Auch dem Fernsehsender Globovision drohten die Behörden mit der Schließung. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Chávez erst kürzlich "Zensur" und "Machtmissbrauch" vor.



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