Machtkampf in Venezuela Deutschland, Frankreich und Spanien erhöhen Druck auf Maduro

Die Regierungen in Berlin, Paris und Madrid haben Venezuelas Staatschef Maduro eine Frist gesetzt: Sollte er binnen acht Tagen keine Neuwahlen ausrufen, wolle man Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen.
Nicolás Maduro

Nicolás Maduro

Foto: Cristian Hernandez/EPA-EFE/REX

Acht Tage - so viel Zeit hat Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro, um Neuwahlen anzusetzen. Weigert er sich, wolle die Bundesregierung Juan Guaidó als Staatschef anerkennen - den selbsternannten Interimspräsidenten, derzeit Maduros schärfster Widersacher. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Ähnlich äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", schrieb Fietz im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sollte Maduro die Frist verstreichen lassen, solle Guaidó als Übergangspräsident einen solchen politischen Prozess einleiten. Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung.

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an.

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Dem Staatschef wird vorgeworfen, dass er Venezuela zunehmend in eine Autokratie verwandelt. So hatte er zum Beispiel auch das von der Opposition dominierte Parlament entmachten lassen. Zudem herrscht im Land eine schwere Wirtschaftskrise.

Am Mittwoch erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.

Guaidó kündigte nun für kommende Woche weitere Großkundgebungen an. "Wir gehen wieder auf die Straße. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen", sagte er am Freitag in Caracas vor jubelnden Anhängern.

Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief das Militär am Freitag dazu auf, die Opposition zu unterstützen. "Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes."

kev/AFP/dpa/Reuters
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