Massenproteste in Venezuela Dieser 35-Jährige will Autokrat Maduro stürzen

Hyperinflation, Lebensmittelknappheit, brutale Repressionen: Staatschef Maduro hat Venezuela an den Abgrund regiert. Das Ausland macht Druck, beim Militär rumort es - und die Opposition setzt auf einen Jungpolitiker.

Cristian Hernandez/EPA-EFE/REX

Von , Rio de Janeiro


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Der 23. Januar ist ein historisches Datum in Venezuela. An diesem Tag vor 61 Jahren endete die Herrschaft des Diktators Marcos Pérez Jiménez, der das Land sechs Jahre in eisernem Griff gehalten hatte. Eine Allianz aus zivilen Kräften und aufständischen Militärs stürzte den Autokraten.

Wiederholt sich an diesem Mittwoch Geschichte?

Millionen Venezolaner hoffen, dass auch der 23. Januar 2019 das Ende einer Diktatur einleitet. Die Gegner von Präsident Nicolás Maduro haben zu Massendemonstrationen gegen das Regime aufgerufen.

Wenn die Hauptkundgebung in Caracas erfolgreich verläuft, so ihre Hoffnung, wird sich womöglich auch das Militär gegen den Autokraten erheben - und der Herrschaft Maduros ein ähnliches Ende bereiten wie einst dem Diktator Pérez Jiménez.

Nationalversammlung stellt sich gegen Maduro

Podium und Sprachrohr der Maduro-Gegner ist die Nationalversammlung, die letzte verbliebene demokratische Institution im Land. Seit dem 10. Januar, als Maduro sich für eine neue Amtszeit von sechs Jahren einschwören ließ, betrachtet sie den Präsidenten als "Usurpator", der das Amt unrechtmäßig besetzt.

Die Abgeordneten können dabei auf breite internationale Unterstützung bauen:

  • Über 40 Staaten, unter ihnen die USA und die Europäische Union, erkennen Maduros Legitimität nicht an.
  • Die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai erfolgten unter Ausschluss internationaler Beobachter, sie gelten als manipuliert.
  • Auch der regierungstreuen verfassungsgebenden Versammlung, die Maduro einberief, um die Nationalversammlung zu entmachten, sprechen zahlreiche Länder die Anerkennung ab.

Nun richten sich alle Hoffnungen auf Juan Guaidó, 35, den jungen Parlamentspräsidenten. Der einstige Studentenführer gehört der Oppositionspartei Voluntad Popular (VP) an; er stammt aus einfachen Verhältnissen.

Juan Guaidó - der junge Hoffnungsträger

Seine prominente Rolle verdankt er indirekt Maduros Repressionsapparat: VP-Chef Leopoldo López steht unter Hausarrest, der zweite Mann in der Parteienhierarchie ist ins Exil gegangen, Nummer Drei hat in der chilenischen Botschaft Zuflucht gesucht.

Guaidó hat verkündet, dass er eine Übergangsregierung anstrebt und durchblicken lassen, dass er für diesen Fall als Präsident zur Verfügung stünde. Vor dem entscheidenden Schritt scheute er allerdings zurück: Die radikaleren unter den Maduro-Gegnern hatten gehofft, dass er sich sofort zum Präsidenten ausrufen würde.

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Venezuela: Anfang vom Ende einer Diktatur?

Doch die Verfassung lässt im Unklaren, wie eine neue Regierungsbildung erfolgt, wenn der regierende Staatschef unrechtmäßig im Amt ist. Guaidó will zunächst eine breite, nationale Anti-Maduro-Front auf die Beine stellen und ein Gesetz verabschieden lassen, das sein eigenes Vorgehen legitimieren soll.

Die Opposition ist gespalten

Der Streit wirft ein Schlaglicht auf das alte Dilemma der Opposition: Sie ist gespalten. Die Radikalen unter den Maduro-Gegnern leben zumeist im Ausland wie der Ex-Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledesma. Sie würden am liebsten sofort eine Exilregierung bilden. Einige ihrer Vertreter wurden vergangene Woche in Brasília von dem neuen rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro empfangen, der sich als Vorkämpfer für einen raschen Regimewechsel in Venezuela aufspielt.

Die Gemäßigten, die zumeist im Land geblieben sind, suchen dagegen Kontakt zu Dissidenten der Chavistas, wie die Regierungsanhänger in Anlehnung an ihr Idol Hugo Chávez genannt werden. Sie bauen darauf, dass abtrünnige Militärs zu ihnen überlaufen werden.

Guaidó könne es gelingen, die Opposition zusammenzuschweißen, glaubt die Historikerin Margarita López-Maya von der Zentraluniversität in Caracas: "Er ist ein neues Gesicht und hat der Opposition eine gewisse Glaubwürdigkeit zurückgegeben, die sie verloren hatte".

Anzeichen für zunehmende Unzufriedenheit bei den Sicherheitskräften

Das macht ihn allerdings auch zur Zielscheibe für die Schergen des Regimes. Am vorvergangenen Sonntag wurde er einige Stunden lang von Agenten des berüchtigten Geheimdiensts Sebin festgenommen. Am Montag dieser Woche erklärte der regierungstreue Oberste Gerichtshof alle Entscheidungen der Nationalversammlung für unrechtmäßig.

Dennoch ist die Opposition optimistischer geworden. Die Gründe:

  • Diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen beginnen zu wirken,
  • der wirtschaftliche Niedergang beschleunigt sich,
  • die Hyperinflation liegt mittlerweile bei unvorstellbaren einer Million Prozent im Monat.
  • Über drei Millionen Venezolaner sind vor der Wirtschaftskrise ins Ausland geflüchtet
Venezolanische Migranten durchqueren Ecuador auf ihrem Weg nach Peru
AFP

Venezolanische Migranten durchqueren Ecuador auf ihrem Weg nach Peru

Hinzu kommt, dass sich die Anzeichen für eine zunehmende Unzufriedenheit bei den Sicherheitskräften mehren. Am Montag rebellierten Angehörige der Nationalgarde in einer Kaserne in Caracas gegen die Regierung, die Streitkräfte schlugen den Aufstand nieder.

Maduro kann auf korrupte Generäle setzen

Aktuell sind es vor allem die unteren Ränge, die aufbegehren. Ihre Familien leiden genauso unter der Versorgungskrise wie die Zivilbevölkerung. Die Offiziere dagegen stehen bislang weiterhin zur Regierung - Maduro versorgt sie mit Posten und Pfründen. Viele Generäle sind in Drogenhandel, Schmuggel und andere illegale Aktivitäten verwickelt.

Guaidó hat allen abtrünnigen Soldaten Straffreiheit versprochen. Ob das ausreicht, um das Offizierskorps zur Rebellion zu bewegen, muss sich noch erweisen. Der von Kubanern kontrollierte Sicherheitsapparat gilt als effizient, die Häscher des Regimes schrecken auch vor Folter und Mord nicht zurück.

Auch international ist Maduro nicht so isoliert, wie seine Gegner glauben machen wollen:

  • Russland und China unterstützen ihn mit Waffen und Krediten,
  • die Türkei hat sich ebenfalls solidarisch erklärt.
  • Mexiko, das seit Dezember von dem Linken Andrés Manuel López Obrador regiert wird und über erheblichen Einfluss in der Region verfügt, beteiligt sich nicht an den Sanktionen.

Damit der 23. Januar nicht eine weitere, folgenlose Episode in dem seit über zwölf Jahren andauernden Duell zwischen Regierung und Opposition bleibt, muss es der Opposition gelingen, auch die Menschen in den Armenvierteln zu mobilisieren. Die letzten Protestmärsche fielen kleiner aus als erwartet. Viele Unzufriedene haben das Land verlassen, die Zurückgebliebenen sind zumeist mit dem täglichen Überlebenskampf beschäftigt.

Hinzu kommt, dass viele arme Familien von Zuwendungen der Regierung abhängen. Maduro lässt in den Armenvierteln Lebensmittelpakete verteilen, Regierungsgegner gehen zumeist leer aus.

Maduro bittet um "offenen Dialog" mit Trump

Oppositionsführer Guaidó hat deshalb in den vergangenen Wochen viel Zeit auf Basisarbeit verwendet: Er hat sich auf zahlreichen Bürgerversammlungen, sogenannten Cabildos, der Bevölkerung vorgestellt. So versucht er, die Kluft zwischen der Opposition und den Armen zu überwinden.

Maduro und seine Frau Cilia Flores
REUTERS

Maduro und seine Frau Cilia Flores

Maduro spürt offenbar, dass die Stimmung im Land eine für ihn gefährliche Wendemarke erreicht hat. In einem Interview mit einem spanischsprachigen US-Fernsehsender bat er Präsident Donald Trump um einen "offenen Dialog, direkt, von Angesicht zu Angesicht".

Spekulation über militärische Intervention aus dem Ausland

Der Autokrat fürchtet nicht nur eine Verschärfung der Sanktionen. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr amerikanischen Presseberichten zufolge eine militärische Intervention in Venezuela erwogen. Seit in Venezuelas wichtigsten Nachbarländern Kolumbien und Brasilien rechte Präsidenten an der Macht sind, haben diese Spekulationen neue Nahrung erhalten.

Befürworter einer militärischen Intervention verweisen auf die Folgen, die eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise unter Maduro haben könnten. Einige Szenarien gehen davon aus, dass der Exodus aus Venezuela auf bis zu sechs Millionen Menschen anschwellen könnte. Das wäre eine der größten Migrationsbewegungen der Neuzeit und würde die Stabilität der gesamten Region gefährden.

Bislang überwiegen in den meisten Hauptstädten Lateinamerikas die Bedenken angesichts der möglichen Folgen einer bewaffneten Intervention. Ohne breite internationale Unterstützung würde sich auch Trump vermutlich kaum auf ein militärisches Abenteuer einlassen.

So bleiben letztendlich nur die Hoffnung auf einen Militärputsch oder eine Verhandlungslösung. Aber: Bislang sind alle internationalen Vermittlungsbemühungen gescheitert.


Zusammengefasst: Venezuela durchlebt eine schwere politische und wirtschaftliche Krise. Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro wird zwar von Russland, China und korrupten Generälen im eigenen Land gestützt. Doch er gerät zunehmend unter Druck: International beginnen Sanktionen zu wirken; seine Gegner im Land haben zu Massendemonstrationen aufgerufen; unter Sicherheitskräften rumort es immer mehr. Hoffnungsträger der Opposition ist der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte Juan Guaidó.

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Seite 1
piccolo-mini 23.01.2019
1.
Seit Chávez gewählt wurde, ist der Fall eingetreten, der nicht sein darf. Sicher ist bei seinem "dritten Weg" nicht alles richtig gelaufen, aber seine Regierung hat der indigenen Bevölkerung eine Stimme gegeben und etwas gegen die wahnsinnige Ungleichheit im Land getan. Maduro ist sicherlich noch fehlerbehafteter, aber darum geht es dabei sicherlich nicht. Die alten Reichen Eliten und die Hauptberuflichen Regime Changer von der CIA agieren aus ganz anderen Interessen.
Oliver Sprenger de Montes 23.01.2019
2.
Ich habe meinen Wohnsitz in Kolumbien, und zwar in einer kleineren Stadt, wenngleich Hauptstadt eines Departamentos, jedoch trotzdem fernab der üblichen MIgrantenrouten. Selbst hier haben gefühlt die Venezolaner um das Doppelte zugenommen allein im Lauf des Jahres 2018. Man spricht von 3 Mio Exilanten, davon sollen sich 2 Mio in Kolumbien aufhalten, 1 Mio weiter südlich in Ecuador, Peru und Argentinien. Ich denke, es sind noch erheblich mehr. Eher um die 5 Mio, die dem Land bereits fehlen und die eigentlich dafür sorgen sollten, daß so langsam von innen heraus ein entscheidendes Moment der Instabilität entsteht, das im richtigen Zeitpunkt den Busfahrer stürzt.
colonium 23.01.2019
3. Metamorphose
Ich finde es bemerkenswert, dass bei den USA unliebsamen Regierungen, immer wieder das Wort "Regime" auftaucht. Wer sind die die Hauptgegner dieses "Maduro Regimes"? Die rechtsextremen Präsidenten Brasiliens und Kolumbiens, die selbstverständlich kein "Regime" anführen, unterstützt von Trump und Bolton, die offen über eine völkerrechtswidrige, militärische Intervention in Venezuela schwadronieren, was natürlich in diesem Zusammenhang absolut demokratisch ist. Das die von den USA und "rechtsextremen Demokraten" in Brasilien und Kolumbien unterstützte "Opposition" in Venezuela auch durchsetzt ist von "demokratischen Rechtsextremen", die überdies mindestens genauso korrupt ist wie die Regierung, spielt kaum eine Rolle mehr. Genauso wenig wie die Tatsache, dass die UN 193 Mitgliedstaaten hat und somit 153 Staaten Maduros Legitimität nicht bezweifeln. Aber es ist wie so häufig. Was interessiert Völkerrecht und die große Mehrheit der anderen Staaten. Wenn die USA und ihre "Koalition der Willigen" eine Regierung stürzen wollen, wird diese Regierung zum Regime, das Völkerrecht ignoriert und extremistische Antidemokraten zur "demokratischen Opposition". Das diese vom Westen unterstützte "demokratische Opposition" regelmäßig die Länder in noch mehr Gewalt und Chaos stürzen kann man in der Geschichte Latein Amerikas historisch betrachten und in der Neuzeit in Libyen, Syrien, dem Irak oder der Ukraine, um nur einige Beispiele der Neuzeit zu nennen. Venezuela droht nun ein ähnliches Szenario. Aber die korrupten Antidemokraten die diese Länder nach einem vom Westen orchestrierten Putsch dann anführen sind dann eben UNSERE und das macht aus einem Regime dann umgehend wieder eine Demokratie.
ruhepuls 23.01.2019
4. Gerechtere Gesellschaft?
Zitat von piccolo-miniSeit Chávez gewählt wurde, ist der Fall eingetreten, der nicht sein darf. Sicher ist bei seinem "dritten Weg" nicht alles richtig gelaufen, aber seine Regierung hat der indigenen Bevölkerung eine Stimme gegeben und etwas gegen die wahnsinnige Ungleichheit im Land getan. Maduro ist sicherlich noch fehlerbehafteter, aber darum geht es dabei sicherlich nicht. Die alten Reichen Eliten und die Hauptberuflichen Regime Changer von der CIA agieren aus ganz anderen Interessen.
Chavez und nach ihm Maduro haben ein ehemals reiches Land (Rohstoffe!!!) heruntergewirtschaftet. Es mag ja sein, dass es jetzt gerechter zugeht, weil nun alle arm sind - aber ob es jetzt den zuvor Armen besser geht, scheint mir nicht so zu sein. Zumindest sehen es die Leute auf der Straße wohl auch nicht so. Es ist das alte Problem: Eine freie (und reiche) Gesellschaft wird immer ungleich sein - und eine gleiche immer arm. Reich und gleich wird es nie geben. Und meist leben die Armen in einer ungleichen und reichen Gesellschaft immer noch besser als in einer gleichen und armen. Nur, wenn einem die Ideologie wichtiger ist als die Menschen, findet man es toll, wenn alle gleich arm sind. Vor allem dann, wenn man selbst in einer anderen Gesellschaft lebt, und von der "gleichen" träumt, aber von der reichen profitiert.
arikimau 23.01.2019
5. Internationale Sanktionen wirken...
na ein Glück, sonst müssten wir noch eine Revolte anzetteln um dem Land zu erklären, dass es nicht ok ist sein Öl in einer anderen Währung als in Dollar zu verkaufen. Am 11. September 1973 wurde ähnliche massnahmen in Chile: Nachdem Pinochet die Macht ergriffen hatte, sagte US-Außenminister Henry Kissinger, dass die Vereinigten Staaten "es nicht getan haben" (bezüglich des Putsches selbst), aber dass sie "die größtmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben".
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