Notstand in Venezuela Endspiel um die Macht

Die Menschen leiden, die Wut ist groß: Gegner und Befürworter des Präsidenten Maduro zieht es auf die Straße. Der lässt sich nicht beirren - und will sogar militärisch aufrüsten.
Präsident Nicolás Maduro

Präsident Nicolás Maduro

Foto: Miraflores Press Service/ dpa

Am Samstag marschierten sie wieder beide durch Caracas. Hier die in den roten Hemden und dort diejenigen, die sich in venezolanische Flaggen gehüllt hatten. Die einen die Anhänger der Linksregierung von Präsident Nicolás Maduro, die anderen seine erbitterten Gegner, die vehement ein Abberufungsreferendum gegen den Staatschef fordern.

Das Zentrum von Venezuelas Hauptstadt war wie so oft in den vergangenen Jahren Protestmeile, auf der Tausende Gegner und Unterstützer der Regierung ihrem Unmut oder ihrer Unterstützung Luft machten.

"Wir haben Hunger, das Land ist unsicher, Maduro muss weg", forderte eine alte Dame auf der Anti-Regierungs-Demo. "Der Präsident führt Venezuela in die richtige Richtung", sagte hingegen eine junge Sympathisantin ein paar Kilometer weiter. Wie immer in diesem polarisierten Land der unendlichen Wirtschaftskrise und des Mangels standen sich beide Seiten unversöhnlich gegenüber. Aber dieses Mal blieb es wenigstens friedlich. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte ist, dass der Ton vor allem bei der Opposition schärfer wird: "Venezuela ist eine Bombe, die jeden Moment explodieren kann", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles während der Demo und warnte die Regierung davor, das Abberufungsreferendum zu blockieren. "Wenn sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was passiert", drohte Capriles, der Maduro bei der Präsidentenwahl vor drei Jahren knapp unterlegen war.

Schlange vor einem Supermarkt in Caracas

Schlange vor einem Supermarkt in Caracas

Foto: CARLOS GARCIA RAWLINS/ REUTERS

Notstand verlängert, Verstaatlichungen angedroht

Es scheint, als rüsteten in Venezuela Regierung und Opposition für das Endspiel um die Macht. Denn auch Maduro hat am Wochenende noch einmal die Schrauben angezogen. Erst verlängerte er am Freitag den Ausnahmezustand für drei weitere Monate - offiziell, um so mehr Handhabe zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu haben. Am Samstag dann drohte er damit, stillgelegte Fabriken zu verstaatlichen und die Eigentümer ins Gefängnis zu stecken.

Dies war an die Adresse des größten Nahrungsmittel- und Getränkeherstellers Polar gerichtet, der in vier seiner Fabriken seit Ende April die Arbeit eingestellt hat. Eigentümer Lorenzo Mendoza, einer der schärfsten Maduro-Kritiker, argumentiert, er habe keine Grundstoffe mehr für die Herstellung von Maisfladen oder das Brauen von Bier, weil der Staat in der gelenkten Wirtschaft keine Devisen zuteile und Polar daher nichts importieren könne. Die Regierung hingegen wirft dem Konzern und anderen Unternehmen Sabotage vor.

Und da Maduro den Feind des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" auch im Ausland wittert, kündigte er zudem umfassende Manöver der venezolanischen Streitkräfte an. Er wolle auf alle "Szenarien vorbereitet" sein. Denn geführt von Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe sei ein "Staatsstreich" gegen ihn in Planung, behauptet Maduro. Zwar gibt es dafür keinerlei Anzeichen, aber richtig ist, dass die Regierung in Caracas nach der Entmachtung der linksliberalen brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff zunehmend isoliert ist in Südamerika. Denn auch in Argentinien, früher ein enger Verbündeter Venezuelas, regiert eine Rechtsregierung, die Maduro ausgesprochen kritisch gegenübersteht.

Regierungsgegner in Caracas

Regierungsgegner in Caracas

Foto: Miguel Gutierrez/ dpa

Sie wollen nicht warten

Auslöser des aktuellen Zorns der Opposition ist die angebliche Untätigkeit des Wahlrates CNE. Diesem werfen die Regierungsgegner vor, die Prüfung von Unterschriften für die Volksbefragung zu verschleppen. Die Verfassung des Landes sieht vor, dass jeder öffentliche Amtsträger nach der Hälfte seines Mandats per Abberufungsreferendum gestürzt werden kann. Und die Opposition will Maduro noch in diesem Jahr so von der Bevölkerung absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Regierungsgegner wollen auf keinen Fall warten, bis die Amtszeit Maduros 2019 endet. Bis dahin könnte das Land entweder komplett zusammengebrochen sein oder in einem Bürgerkrieg versinken.

Aber der regierungstreue Wahlrat ließ am Freitag eine Frist zur Überprüfung der Unterschriftenlisten verstreichen, denn er muss Zeit gewinnen. Entscheidend ist, ob eine Volksbefragung vor oder nach der Jahreswende stattfindet. Verlöre Maduro noch dieses Jahr in einem Referendum sein Amt, würde es Neuwahlen geben. Findet die Befragung erst 2017 statt, übernähme im Falle einer Niederlage sein Vizepräsident Aristóbulo Istúriz bis zum regulären Ende des Maduro-Mandats das Ruder. "Es sind alle Voraussetzungen gegeben, dass es noch in diesem Jahr ein Referendum gibt", betonte Capriles am Samstag.

Seit Jahren schon finden in dem südamerikanischen Land Opposition und Regierung keinen gemeinsamen Nenner. Aber vor allem nach dem Tod des charismatischen Staatschefs Hugo Chávez im Frühjahr 2013 und der anschließenden Machtübernahme durch Maduro hat sich die Lage noch einmal deutlich verschärft. Maduro ist ein hölzerner Ideologe, ohne den Charme und die Fähigkeit von Chávez, die Bevölkerung auch in schweren Zeiten von einer besseren Zukunft zu überzeugen.

Zudem hat sich durch den Absturz der Ölpreise in den vergangenen Jahren die Wirtschaftslage dramatisch verschlimmert. 2015 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 5,7 Prozent, dieses Jahr soll das Minus 6,2 Prozent betragen. Aber die Geldentwertung galoppiert und soziale Ungleichheit sowie Frustration steigen, weil schon lange der Mangel das Einzige ist, was es in Venezuela im Überfluss gibt. Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs sind knapp oder gar nicht zu bekommen. Aber nun ist auch noch die Energie knapp. Jeden Tag wird stundenlang der Strom abgeschaltet. In den Provinzen protestieren wütende Menschen, auch Geschäfte wurden geplündert.

Der nächste Showdown zwischen Opposition und Regierung steht am Mittwoch an. Da wollen die Maduro-Gegner im ganzen Land vor den Sitzen des Wahlrates CNE die Validierung der Unterschriftenlisten einfordern.

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