Venezuela EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an
Das Europaparlament geht in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela voran. Die Abgeordneten beschlossen in Brüssel mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.
439 der Parlamentarier votierten für den Beschluss, 104 dagegen. Außerdem gab es 88 Enthaltungen. Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.
Die Anerkennung Guaidós solle laut Parlamentsbeschluss nun so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden.
Frist bis zum Sonntag
Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung einigen können, galt bis zuletzt als unklar. Zu dem Thema sollte es am Donnerstagnachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben.
Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautete: Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen sie Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, als Übergangspräsidenten anerkennen.
Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.
Im Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten waren am Mittwoch in Venezuela erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten unter anderem die Streitkräfte auf, sich von Maduro abzuwenden und hinter Guaidó zu stellen. Bislang hält das mächtige Militär zu Maduro.
