Venezuela: Wie Maduro in nur sechs Tagen das Parlament kaltstellte
Venezuela Militär fährt auf, oberste Staatsanwältin entlassen
Zunächst umstellten Soldaten das Gebäude der obersten Anklagebehörde von Venezuela, die Dienststelle von Luisa Ortega. Kurz darauf wurde bekannt: Die venezolanische Generalstaatsanwältin ist von ihren Aufgaben entbunden worden. Die schwer bewaffneten Soldaten versperrten ihr den Weg in ihr Büro.
Ortega, die Präsident Nicolás Maduro lange unterstützt hatte, war seit März zur erbitterten Gegnerin und wichtigsten prominenten Kritikerin von Maduro geworden. Sie wirft ihm Verfassungsbruch und den Weg in eine Diktatur vor.
Über Ortegas Absetzung entschied die neue verfassungsgebende Versammlung auf Antrag des Obersten Gerichtshofs in ihrer ersten regulären Sitzung am Samstag in Caracas. Zum Interimsnachfolger wurde Ombudsmann Tarek William Saab ernannt.
Ortega will ihre Absetzung nicht anerkennen. Sie akzeptiere das Votum der verfassunggebenden Versammlung nicht und erkenne auch Saab als Nachfolger nicht an, sagte sie am Samstagabend. Ortega sprach von einem "Staatsstreich gegen die Verfassung".
Die südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay schlossen Venezuela am Samstag aus dem Wirtschaftsblock Mercosur aus. Die Außenminister der vier Gründerstaaten warfen Maduro einen "Bruch der demokratischen Ordnung" vor und riefen zu einem "politischen Übergangsprozess und Wiederherstellung der Demokratie" in dem Krisenstaat auf. Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur ruhte aus wirtschaftlichen Gründen bereits seit Dezember.
Venezuela: Wie Maduro in nur sechs Tagen das Parlament kaltstellte
Die von Maduro initiierte und international scharf kritisierte Versammlung ist mit allen Vollmachten ausgestattet. Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der Sozialisten in dem Gremium, auch Maduros Ehefrau und sein Sohn.
Zur Belagerung ihrer Behörde durch Soldaten hatte Ortega auf Twitter erklärt: "Ich prangere diesen Akt der Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an." Auf Fotos, die das Pressebüro der Behörde veröffentlicht hat, sind Militäreinheiten an den Eingängen des Gebäudes und in der Umgebung zu sehen.
Rechazo asedio al @MPvenezolano. Denuncio esta arbitrariedad ante la comunidad nacional e internacional #5Ag pic.twitter.com/un7QWGBGJ7
— Luisa Ortega Díaz (@lortegadiaz) August 5, 2017
Zunächst hatte die seit 2007 amtierende Generalstaatsanwältin aufseiten des Präsidenten gestanden, sich aber im Laufe der seit Monaten in Venezuela andauernden Proteste gegen ihn gewandt.
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hatte am Freitag gewarnt, Ortegas Leben sei in Gefahr, sie müsse geschützt werden. Es gibt Hinweise auf massive Drohungen, im Internet gibt es viel Hetze. In einem Interview berichtete die 59-Jährige zuletzt, dass vor einigen Wochen ihre Tochter und ihr Enkel mehrere Tage entführt worden seien.
Mit mehreren rechtlichen Beschwerden hatte Ortega vergeblich versucht, die seit Freitag tagende verfassungsgebende Versammlung in Venezuela zu verhindern. Auch die Rechtmäßigkeit der am 30. Juli vollzogenen Wahl zu der Versammlung wurde von Ortegas Behörde angefochten.
Die verfassungsgebende Versammlung soll die unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht die Versammlung über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.
Die Regierungsgegner befürchten nun die Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative in Venezuela. Die Opposition wirft Maduro vor, mit der neuen Verfassung "diktatorische Vollmachten" an sich reißen zu wollen.
Das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela wird seit Anfang April von politischen Unruhen erschüttert. Die Opposition kämpft für die Absetzung Maduros, sie fürchtet einen Umbau zur Diktatur und mehr Repression. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mehr als 120 Menschen getötet.
Eine Analyse zu den Machtverhältnissen in Venezuela lesen Sie hier.
