Venezuela Oberster Gerichtshof legt Parlamentsarbeit lahm
Präsident Maduro: Kampf gegen Parlamentsmehrheit der Opposition
Foto: HANDOUT/ REUTERSIn Venezuela hat sich der Streit zwischen der Opposition und Präsident Nicolás Maduro verschärft. Der Oberste Gerichtshof erklärte alle Entscheidungen des Parlaments für ungültig.
Mit dieser Entscheidung folgt der Oberste Gerichtshof einem Einspruch der Sozialisten von Präsident Maduro, wonach drei Sitze in der neuen Nationalversammlung nicht rechtmäßig vergeben worden sein könnten. Die Sozialisten werfen der Opposition vor, die Mandate durch Stimmenkauf errungen zu haben.
Der Gerichtshof erklärte alle Gesetzesinitiativen für "absolut nichtig", solange nicht eine Regelung bei den strittigen Mandaten gefunden sei und die drei Oppositionsabgeordneten weiter ihre Mandate wahrnehmen.
Aber auch nach dem Urteil weigerte sich die Opposition, sich dem Gericht zu beugen. Der konservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup warf dem Gericht vor, im Auftrag der Regierung "den Willen des Volkes" aushebeln zu wollen. Sein Vize Simón Calzadilla sagte, "alle 112 Abgeordneten (der Opposition) werden weiter ihre gesetzgeberische Tätigkeit fortsetzen. Es ist unmöglich, dieses Urteil des Obersten Gerichts zu respektieren. Wir Abgeordneten sind durch die Verfassung geschützt."
Gerichtsurteil missachtet
Ohne die drei Mandate würde das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD/Tisch der Demokratischen Einheit) seine Zweidrittelmehrheit im Parlament verlieren - mit dieser könnte die Abwahl Maduros und Verfassungsreformen eingeleitet werden. Zudem könnten Richter am Obersten Gerichtshof und der Generalstaatsanwalt entlassen werden.
Das bis dahin von den Sozialisten dominierte Parlament hatte bei der letzten Sitzung des alten Parlaments vor Weihnachten im Eilverfahren 13 neue Richter für den Obersten Gerichtshof bestimmt. Anschließend untersagte der Gerichtshof, dass die betreffenden zwei Abgeordneten aus dem Amazonasgebiet und ein Vertreter der indigenen Minderheiten ihre Mandate antreten dürfen - was aber ignoriert wurde. Am vergangenen Mittwoch vereidigte Parlamentspräsident Allup die drei Abgeordneten trotz ihrer Suspendierung.
Opposition will Amnestiegesetz einbringen
Als symbolischer Akt wurden im Parlament Bilder des verstorbenen Präsidenten und Begründers des Projekts eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", Hugo Chávez, abgehängt, was die Stimmung weiter anheizte. Mit der Zweidrittelmehrheit könnte die Opposition eine Zeitenwende im seit 16 Jahren sozialistisch regierten Land mit den größten Ölreserven der Welt einleiten und viele Reformen zurückdrehen - die Zweidrittelmehrheit liegt bei 111 Sitzen.
Als eine der ersten Initiativen möchte das MUD-Bündnis ein Amnestiegesetz einbringen, um die Freilassung inhaftierter Regierungskritiker zu erreichen, die es als politische Gefangene betrachtet. Außerdem will die Opposition im ersten Halbjahr ein Referendum zur Absetzung Maduros einleiten. Das Land leidet unter Misswirtschaft, hohen Mordraten und der weltweit höchsten Inflation. Seit Monaten gibt es Spannungen, hinzu kommt der tiefe Sturz des Ölpreises, der die Fortführung von Sozialprogrammen erschwert.
Die seit 1999 regierenden Sozialisten in Venezuela hatten bei der Wahl im Dezember eine historische Niederlage erlitten, doch kontrollieren sie weiter die Regierung ebenso wie die Justiz.
