Venezuela Maas kritisiert Ausweisung des deutschen Botschafters

Der deutsche Botschafter in Venezuela muss das Land verlassen. Außenminister Heiko Maas hat ihn nun zurückgerufen - die Entscheidung von Machthaber Maduro sei "unverständlich".

Heiko Maas
ADAM BERRY/EPA-EFE/REX

Heiko Maas


Die Bundesregierung bezog im Machtkampf in Venezuela klar Stellung, jetzt muss der deutsche Botschafter in Caracas das Land verlassen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Entscheidung, Daniel Kriener auszuweisen, als "unverständlich" kritisiert.

Dies verschärfe die Lage und trage nicht zur Entspannung bei, schrieb Maas auf Twitter. Kriener leiste "in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit". Er habe den Botschafter zu Konsultationen "zurück nach Hause" gerufen.

Caracas hatte den deutschen Botschafter zuvor wegen der Einmischung in Venezuelas interne Angelegenheiten zur Persona non grata erklärt und ihn angewiesen, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Kriener hatte den selbst ernannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó bei dessen Rückkehr nach Caracas am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA auf dem Flughafen begrüßt. Damit wollten sie offenbar verhindern, dass der Oppositionsführer bei seiner Rückkehr ins Land festgenommen wird.

Guaidó bedankte sich später für die Unterstützung der Diplomaten und hat dem deutschen Botschafter seine Unterstützung zugesagt. Daniel Kriener habe seine volle Anerkennung, schrieb Guaidó auf Twitter. Die verbalen Drohungen gegen den Diplomaten hätten keinerlei Substanz. "Wir wissen, wer hier der einzige Unerwünschte ist", schrieb Guaidó.

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen Guaidó und dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro. Letzterer hatte dem Oppositionsführer mit seiner Festnahme gedroht, da dieser trotz eines Ausreiseverbots am 23. Februar das Land verlassen hatte.

Deutschland erkennt den oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó als Übergangspräsidenten an, ebenso wie inzwischen mehr als 50 Länder. Die europäische Unterstützung für Guaidó sei "ungebrochen", erklärte Maas auf Twitter.

aev/AFP/dpa



insgesamt 35 Beiträge
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wolla2 06.03.2019
1. Mass hat offensichtlich..
.. nicht gelernt. Die Ausweisung ist schon korrekt. Wer das "Schauspiel" am Flugplatz miterlebt hat (ich habe es miterlebt)... wird die Ausweisung als Maßnahme verstehen.
waldseemueller 06.03.2019
2. "unverständlich"
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Entscheidung, Daniel Kriener auszuweisen, als "unverständlich" kritisiert. Ein lustiges Kerlchen, der Herr Maas. Unverständlich ist eigentlich nur, dass man sich in Caracas mit der Ausweisung so viel Zeit gelassen hat.
vinoveritas 06.03.2019
3. Wenn
Deutschland so tut, als sollte man sich in die Inneren Angelegenheiten von Venezuela einmischen, so tut Venezuela so, als sollte man den Deutschen Botschafter ausweisen.
mafey 06.03.2019
4. Hallo Herr Maas, haben Sie eine Maß zuviel getrunken?
In Venezuela herrschen bald bürgerkriegsähnliche Zustände, aufgrund einer nun wirklich nur zum geringsten Teil selbst zu verantwortenden Wirtschaftskrise. In anderen Ländern, die nicht so demokratisch sind wie Venezuela, wäre längst der Notstand ausgerufen worden und Demonstrationsverbote verhängt worden. Die sogenannte demokratische Opposition besteht auch aus brutalen Gewalttätern, weigert sich an Wahlen teilzunehmen, ermuntert die USA zur Mitlitärinvasion und verstößt mit der Selbsternennung eines nicht verfassungsgemäß gewählten Möchte-gern-Marionetten-Präsidenten gegen die Verfassung. Das nennt man Verfassungsbruch, Landesverrat u.v.m. und würde in den USA mit der Todesstrafe geahndet. Solch einen bis dato unbekannten Pseudopräsidenten entgegen aller Völkerrechtsnormen anzuerkennen, ist unverschämt. Das hat nichts damit zu tun, Herrn Maduro nur positiv zu sehen. Die Demokratie lebt vom lebendigen Parlamentarismus und Parallelen zu anderen demokratischen Präsidenten, mit aller Gewalt und juristischen Tricks an der Macht bleiben zu wollen, sind unübersehbar. Doch was wollen wir? Krieg, regime change, Intervention, Eskalation des Konfliktes? Warum stellen wir uns auf eine Stufe mit dem Superproleten Trump und nicht mit z.B. Mexiko, das zur Deeskalation und Gesprächen zwischen Regierung und Opposition aufruft? Das Vorgehen der EU und auch des deutschen Botschafters ist unerhört und verstößt, wie ja auch der unabhängige wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt hat, gegen geltende UN- und Völkerrechtsnormen. Gleichzeitig, wo wir in Venezuela aktiv einen Putsch unterstützen, nichts anderes hat Guaido vor, hofieren wir auf unerträgliche Weise Kopf-ab-Dikaturen wie Saudi-Arabien, geht's noch Herr Maas? Wann werden deutsche Politiker endlich mal genug Arsch in der Hose haben, um nicht den US-Machthabern dauernd in den Hintern zu kriechen? Ja, ich habe Zweifel an der Demokratie in Amerika, die mir eher eine Plutokratie zu sein schein, garniert mit demokratischen Hofnarren, auf die das Volk - wie man an den Wahlbeteiligungen ablesen kann - keinen Bock mehr hat.
Leto13 06.03.2019
5. hm
Ein lustiger Kerl der Maas. Deutschland bezieht eindeutig Position für einen fragwürdig legitimen Widersacher eines fragwürdig legitimen Präsidenten und wundert sich, wenn sein lokaler Jubelperser ausgewiesen wird.
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