Guaidós Anerkennung Italien blockiert EU-Erklärung zu Venezuela
Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó
Foto: ANDRES MARTINEZ CASARES/ REUTERSDeutschland und sieben andere EU-Staaten erkennen Juan Guaidó mittlerweile als Venezuelas Übergangspräsident an. Doch eine gemeinsame Position der Europäischen Union gibt es in der Sache nicht. Schuld daran ist offenbar Italien. Rom wollte sich schon nicht dem Ultimatum anschließen, das unter anderem die Bundesregierung dem bisherigen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gestellt hatte.
Jetzt hat Italien eine einheitliche Linie der EU wohl endgültig blockiert. Die Regierung in Rom weigere sich, Oppositionsführer Guaidó als Übergangspräsident des südamerikanischen Landes anzuerkennen, hieß es am Montag in diplomatischen Kreisen in Brüssel.
Im Machtkampf in Venezuela hatte sich Guaidó am 23. Januar zu Maduros Nachfolger erklärt. Für sein Vorgehen gegen den seit Jahren amtierenden linksnationaler Staatschef erhielt er umgehend die Unterstützung Washingtons. Die westlichen Staaten werfen Maduro vor, die Demokratie in seinem Land ausgehöhlt zu haben und die Opposition zu unterdrücken.
Entscheidungen müssen einstimmig fallen
Entscheidungen in der Außenpolitik müssen in Brüssel einstimmig gefällt werden. Die EU-Außenminister hatten sich jedoch bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Bukarest nicht auf eine gemeinsame Haltung zu Venezuela einigen können. Widerstand gegen eine Anerkennung Guaidós durch alle 28 Mitgliedstaaten leistete schon damals Italien. Auch Griechenland stellte sich nach Angaben von Diplomaten quer.
Am Montag gab es einen neuen Anlauf für eine Einigung. Der Auswärtige Dienst der EU schickte einen Entwurf für eine Erklärung an die Mitgliedstaaten, der dem Vernehmen nach allerdings keine gemeinsame Anerkennung mehr vorsah. Um zehn Uhr bat Italien um eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer die Staaten Einspruch leisten konnten. Kurz vor 13 Uhr legte Rom schließlich sein Veto ein.
Sympathisiert die Fünf-Sterne-Bewegung mit Maduro?
Offiziell begründete Rom seine Haltung mit dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder. Diplomaten vermuten jedoch, dass insbesondere Italiens linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, die gemeinsam mit der rechtsnationalen Lega in Rom regiert, Sympathien für Maduro hegt.
Zwar wird es nun bis auf Weiteres keine offizielle Stellungnahme aller 27 EU-Staaten geben. Inzwischen haben aber mehrere Länder Erklärungen veröffentlicht, die sich eng am von Italien abgelehnten Entwurf orientieren. Diplomaten rechnen damit, dass sich am Ende mehr als 20 EU-Staaten hinter Guaidó stellen werden.
Die EU wird voraussichtlich am Donnerstag den nächsten Versuch unternehmen, auf die Situation in Venezuela einzuwirken: In Uruguays Hauptstadt Montevideo ist ein Treffen der in Bukarest beschlossenen Kontaktgruppe geplant. Vertreter Costa Ricas, Ecuadors, Uruguays und Boliviens sollen mit Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Italien über mögliche Auswege aus der Krise beraten. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll teilnehmen.
"Unterwerfung unter US-Kriegspolitik"
Die bislang amtierende Regierung in Venezuela kritisierte die europäischen Staaten. "Die Souveränität des venezolanischen Volkes hängt nicht von der Anerkennung irgendwelcher ausländischer Regierungen ab", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Caracas. "Der Grad der Unterwerfung dieser Regierungen unter die Kriegspolitik der US-Regierung gegen Venezuela ist alarmierend."
Die Regierung kündigte an, die Beziehungen zu den europäischen Staaten, die Guaidó unterstützen, auf den Prüfstand zu stellen. Maduro hatte die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bereits abgebrochen.
Oppositionspolitiker Guaidó wiederum bedankte sich bei Deutschland. "Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land", schrieb er auf Twitter.
