Venezuela Bolton warnt vor Gewalt gegen Opposition und US-Diplomaten

US-Sicherheitsberater John Bolton droht mit einer "signifikanten Antwort", sollten Oppositionelle oder US-Diplomaten in Venezuela angegangen werden. Derweil umwerben Machthaber Maduro und Gegenspieler Guaidó das Militär.

John Bolton
AFP

John Bolton


Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit scharfen Worten vor Gewalt gegen die Opposition oder US-Diplomaten in Venezuela gewarnt. Jede Form von Gewalt oder Einschüchterungen gegen US-Diplomaten, den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó oder das von der Opposition dominierte Parlament wären ein "schwerer Anschlag auf den Rechtsstaat" und hätten eine "signifikante Antwort" Washingtons zur Folge, schrieb Bolton auf Twitter.

Zwar erwähnte Bolton den Namen des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro nicht. Allerdings erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump in einem verlinkten Tweet, dass die "Unterstützung" des sozialistischen Kuba für Maduros Sicherheitskräfte allgemein bekannt sei.

Guaidó hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Russland und China blockierten am Samstag im UN-Sicherheitsrat aber eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidós. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, setzten Maduro eine Frist von acht Tagen, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls würden auch sie Guaidó anerkennen. Maudro wies die Frist zurück.

Maduro und Guaidó umwerben das Militär

Sowohl Maduro als auch Guaidó werben derweil um die Unterstützung der Streitkräfte. "Immer loyal, niemals Verräter", riefen die Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay. Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch die Kaserne.

Guaidó versuchte unterdessen, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. "Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn", schrieb er dazu. Oppositionelle Abgeordnete und Studentenführer übergaben das Dokument an Beamte der Nationalgarde.

tin/AFP/dpa



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