Krise in Venezuela Rechnungshof verhängt Ämterverbot gegen Guaidó

15 Jahre lang dürfe Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó keine politischen Ämter mehr übernehmen, verkündet der regierungstreue Rechnungshof - und erntet spöttische Kommentare aus dem In- und Ausland.

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó
Manaure Quintero/ REUTERS

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó


Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela geht der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro juristisch gegen seinen Herausforderer Juan Guaidó vor: Der regierungstreue Rechnungshof untersagte dem selbst ernannten Interimspräsidenten die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre.

Behördenchef Elvis Amoroso sagte über Guaidó: "Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt." Zudem erhob Amoroso Korruptionsvorwürfe: Guaidó habe Einnahmen aus ausländischen Quellen nicht ordnungsgemäß angegeben.

Guaidó wies die Entscheidung mit einem spöttischen Kommentar zurück: "Da kommt so ein Typ und sperrt mich für politische Ämter. Wirklich?" Der Chef des Rechnungshofs sei von der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung eingesetzt worden, die selbst keine Legitimation besitze. Das Ämterverbot gegen ihn solle nur von den drängenden Problemen des Landes ablenken - wie dem neuen großflächigen Stromausfall.

Der dauerte am Mittwoch den dritten Tag in Folge an. Zu seinem Ausmaß macht die Regierung keine Angaben. Zuletzt scheiterte der Versuch, die Stromversorgung für die Stadt Caracas wiederherzustellen: Wie die Regierung mitteilte, kam es am Mittwochmorgen zu einem erneuten Ausfall. Schulen und Behörden sollten darum auch am Donnerstag geschlossen bleiben.

"Ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land"

Nach der Ankündigung des Rechnungshofs gab es zunächst tatsächlich Zweifel, ob er die Ausübung politischer Ämter überhaupt untersagen darf. Dies falle in die Kompetenz von Gerichten, zitierte die oppositionsnahe Zeitung "El Nacional" mehrere Verfassungsrechtler. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits anderen prominenten Oppositionspolitikern die Ausübung politischer Ämter untersagt.

Auch die sogenannte Internationale Kontaktgruppe (ICG) verurteilte die Ämtersperre gegen Guaidó. "Eine solche politische Entscheidung ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land", hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen der Gruppe am Donnerstag in Ecuadors Hauptstadt Quito. Der Kontaktgruppe gehören neben lateinamerikanischen Ländern auch die EU und mehrere europäische Staaten an, darunter Deutschland.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung müssten umgehend wiederhergestellt werden, forderte die ICG. Maßnahmen wie die Ämtersperre würden die Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung der Krise in Venezuela untergraben. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte das Ämterverbot für Guaidó als "lachhaft".

Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Seitdem liefern sich die beiden einen erbitterten Machtkampf. Guaidó fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält dem sozialistischen Staatschef bislang die Treue.

Mit neuen Großdemonstrationen will Guaidó nun den Druck auf den immer autoritärer regierenden Staatschef erhöhen. Für Samstag rief er seine Anhänger dazu auf, gegen Maduro auf die Straße zu gehen.

Wegen der anhaltenden Krise im Land hat American Airlines am Donnerstag mitgeteilt, die Flughäfen Venezuelas nicht mehr anzusteuern. Man werde versuchen, den Flugbetrieb nach Venezuela wieder aufzunehmen, sobald die Bedingungen dafür geschaffen seien, sagte Sprecherin Marthe Pantin. Einen Zeitplan dafür nannte sie nicht. American Airlines war die letzte Fluglinie, die noch Ziele in Venezuela angeflogen hatte.

aar/dpa/AFP/AP

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Stäffelesrutscher 29.03.2019
1.
Sie schreiben: »Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Seitdem liefern sich die beiden einen erbitterten Machtkampf. Guaidó fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.« Warum fehlt hier die Information, dass Guaidó - selbst angenommen, seine Selbstausrufung wäre rechtmäßig gewesen - gemäß Verfassung bis zum 22. Februar hätte Wahlen abhalten müssen? Seitdem agiert er komplett illegal.
Ecki_HH 29.03.2019
2. Putschist verurteilt
Es mag einigen Ländern, die sich am "Regime Change" beteiligen, nicht gefallen. Aber wer sein Land nicht liebt und es an die USA ausliefern will, ist Putschist und gehört verurteilt. Ein ganz normaler Fall also. Ich wunderte mich schon warum das so lange dauert. Da wurde rechtsstaatlich korrekt gearbeitet.
Ecki_HH 29.03.2019
3. Putschist verurteilt
Es mag einigen Ländern, die sich am "Regime Change" beteiligen, nicht gefallen. Aber wer sein Land nicht liebt und es an die USA ausliefern will, ist Putschist und gehört verurteilt. Ein ganz normaler Fall also. Ich wunderte mich schon warum das so lange dauert. Da wurde rechtsstaatlich korrekt gearbeitet.
RalfHenrichs 29.03.2019
4. Guaidos Hauptproblem ist,
dass er kaum Unterstützung in Venezuela hat. Das Militär läuft nicht zu ihm über. Die Verwaltung funktioniert weiterhin. Justiz und Polizei unterstützen weiterhin Maduro (wie man sehen konnte, als sein Stabschef verhaftet wurde - niemand hat sich dagegen aufgelehnt, dies verhindert), die Gewerkschaften rufen nicht zum Generalstreik auf. Am Samstag muss Guaido liefern und die Massen müssen auf die Straße gehen. Zehntausende wären kein Zeichen, Millionen schon. Man wird sehen, ob Millionen Venezuela am Wochenende auf die Straße gehen werden, um Guaido zu unterstützen. Ich bezweifel das.
dippegucker 29.03.2019
5. Ein Usurpator von Trumps Gnaden ....
.... möchte in Venezuela die Volksherrschaft ( aka "Demokratie" ) außer Kraft setzen, und die westliche Welt applaudiert, statt die demokratischen Prozesse zu stärken. Das Ganze wird als "Unterstützung" für die venezolanische Bevölkerung verkauft. Wer hat denn Venezuela gegen den Willen der USA durch Ölkäufe unterstützt bevor die K...e am Dampfen war ? Das Strickmuster ist bekannt, spätestens seit die USA den demokratisch gewählten Mossadeq "entsorgte" weil er die iranischen Ölvorkommen verstaatlicht hat. Und die "investigative" deutsche Medienlandschaft pfeift dazu. Nur noch peinlich.
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