Machtkampf in Venezuela Präsident oder Papiertiger?

Er will der starke Mann in Venezuela werden, doch bislang blieb Juan Guaidós Bestreben erfolglos. Die USA sind für ihn keine Unterstützung - und Staatschef Maduro hat es geschafft, die Opposition zu spalten.

Juan Guaidó: Der Oppositionsführer ist angezählt - aber noch nicht aus dem Spiel
Rayner Peña/ EPA-EFE/ REX

Juan Guaidó: Der Oppositionsführer ist angezählt - aber noch nicht aus dem Spiel

Eine Analyse von , Rio de Janeiro


Es wird eng für Juan Guaidó, Venezuelas jungen und charismatischen Oppositionsführer. Vor neun Monaten hatte sich der Präsident der Nationalversammlung unter Berufung auf die Verfassung zum Interimspräsidenten ausgerufen. Doch in den vergangenen Tagen musste Guaidó gleich mehrere Tiefschläge einstecken:

  • Zuerst wurde mit John Bolton sein Mentor in Washington abgesägt. US-Präsident Donald Trump hatte die Geduld mit seinem Sicherheitsberater verloren, und Venezuela war eines der Motive: Bolton hatte ihm seit Monaten einen raschen Regimewechsel in Caracas versprochen, in dem Guaidó eine Schlüsselrolle spielen sollte. Doch der Sturz Maduros blieb aus, Bolton entpuppte sich ebenso wie sein Schützling in Caracas als Papiertiger.
  • Dann veröffentlichte eine kolumbianische NGO Fotos, die Guaidó im Februar zusammen mit zwei rechten kolumbianischen Paramilitärs der Bande "Los Rastrojos" zeigen, die im Verdacht des Drogenhandels stehen. Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat deshalb nun eine Prozess gegen ihn eröffnet. Er habe nicht gewusst, mit wem er da für ein Selfie posierte, versichert Guaidó. Doch das ist schwer zu glauben.
  • Schließlich bröckelt nun auch noch die gemeinsame Oppositionsfront. Am Montag schlossen mehrere Führer kleinerer Parteien ein Abkommen mit der Regierung, das Verhandlungen mit Maduro über eine friedliche Lösung des Konflikts vorsieht. Im Gespräch ist unter anderem eine Reform der obersten Wahlbehörde CNE, die bislang von der Regierung kontrolliert wird. Guaidó ist nicht in die Gespräche involviert.

Maduro ist es wieder gelungen, seine Gegner zu spalten

Die beteiligten Parteien haben zwar wenig Rückhalt in der Bevölkerung, aber die symbolische Bedeutung des Abkommens ist nicht zu unterschätzen: Wieder einmal ist es Maduro gelungen, seine Gegner zu spalten. Für ihn ist das Abkommen ein großer Propagandaerfolg.

Nicolás Maduro taktiert erfolgreich
AFP PHOTO / VENEZUELAN PRESIDENCY

Nicolás Maduro taktiert erfolgreich

Guaidó hatte vor wenigen Tagen die internationalen Bemühungen um eine Verhandlungslösung, die unter der Vermittlung Norwegens auf der Karibikinsel Barbados stattfanden, für beendet erklärt, nachdem zuvor Maduro aus dem Dialog ausgestiegen war.

Jetzt kann Maduro sich als Friedensfreund und Vermittler aufspielen, ohne, dass ihn das viele Zugeständnisse kosten wird: Die Verhandlungsmacht der kleinen Parteien ist gering, sie können kaum Druck ausüben. Hinzu kommt, dass das Abkommen den herrschenden Sozialisten womöglich den Weg für eine Rückkehr in die Nationalversammlung ebnet, die bislang von der Opposition kontrolliert wird. Das Parlament ist die letzte Bastion der Maduro-Gegner.

Trump fördert ungewollt den Zerfall des Staates

Wie geht es jetzt weiter? Eine militärische Lösung ist so gut wie ausgeschlossen. Trump hat an einem Kriegsabenteuer in Südamerika ein Jahr vor den Wahlen kein Interesse. Er drängt auf einen raschen Übergang; welche Rolle Guaidó dabei spielen soll, ist unklar. Ein Ausweg aus dem venezolanischen Drama wird nur gelingen, wenn Maduro und seine Anhänger in die Lösung eingebunden werden.

Die Amerikaner haben bereits signalisiert, dass sie eine Kandidatur Maduros bei freien Wahlen akzeptieren würden, doch der hat an vorgezogenen Präsidentschaftswahlen kein Interesse. Wie lange er den Konflikt noch aussitzen kann, ist offen: Die Sanktionen der Amerikaner erschweren ihm den Zugang zu Devisen, sie erdrosseln die dahinsiechende Wirtschaft. Die Pfründe, mit denen er seine Unterstützer bei der Stange halten kann, werden immer knapper.

Gleichzeitig treiben die Sanktionen das gesamte System immer weiter in die Illegalität. Ungewollt fördert Trump den Zerfall des Staates und hilft Guerillas sowie Gangsterbanden, welche die rohstoffreiche Nation ausplündern.

Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben

Guaidó ist trotz der vielen politischen Niederlagen nicht aus dem Spiel. Er verfügt als einziger Oppositionsvertreter über das Charisma und die Statur, um Maduro an der Urne zu besiegen. Jetzt ist erneut die internationale Gemeinschaft gefragt: Sie muss auf beiden Seiten den Druck für eine Verhandlungslösung erhöhen. Dazu muss man nicht die Sanktionen weiter verschärfen, wie die Amerikaner fordern, das verschärft nur das Elend und treibt noch mehr Venezolaner ins Ausland.

  • Ein erster Schritt wäre es, wenn Washington eine militärische Lösung ein für alle Mal klar ausschließt. So lange sie das nicht tut, hilft die US-Regierung nur den Radikalen auf beiden Seiten: Die Falken in der Opposition werden nicht ernsthaft verhandeln, gleichzeitig schweißt die Gefahr einer Invasion die Clique um Maduro zusammen.
  • In einem zweiten Schritt muss Washington ernsthaft das Gespräch mit Maduro suchen. Alle Versuche, mittels Konspirationstheorien Zwist zu säen und seine Unterstützer gegeneinander auszuspielen, sind gescheitert. Auch die Opposition wird Verhandlungsbemühungen nur ernst nehmen, wenn Trump dahintersteht.

Er läuft damit zwar Gefahr, die großen Gemeinden der Exil-Venezolaner und -Kubaner in Florida zu verprellen, die bei den US-Wahlen im kommenden Jahr entscheidend sein könnten. Doch wenn er gar nichts unternimmt, steht er auch schwach da.

insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Pensionskassen 18.09.2019
1. Es gilt immer noch der gewählte Präsident
Es ist eine Schande. dass sich Deutschland und die EU hier von den USA vorführen lässt und einen Blender offiziell anerkennt Im Hintergrund geht es um l und damit um Macht. Die Rechnung ist trotz Drohungen und Sanktionen nicht aufgegangen, denn die USA haben sich verrechnet und ihr Ansehen in Südamerika sinkt weiter gegen Null.
albatross507 18.09.2019
2. Verhandlung
Trump den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, ist zu einfach. Die Situation ist seit Jahren verfahren und die USA haben die Krise nicht verursacht. Maduro wird in Verhandlungen genauso viele Zugestaendnisse machen wie in der Vergangenheit: gar keine.
eugler 18.09.2019
3. Who cares about internationales Recht
Deutschland nicht. Die EU sicher auch nicht. Es gibt nur einen gewählten Präsidenten. Es ist erschreckend das unser Land einen 10%-Putschisten unterstützt. Sonst verlangen wir doch auch von jedem mehr oder weniger schuldigen Staat die Einhaltung der Regeln und Gesetze. Alles heiße Luft offensichtlich. Wer es nicht glaubt der schaue sich bitte die Bundespressekonferenz an und verfolge mal halbwegs kritische Nachfragen von zB Tilo Jung.
biesi61 18.09.2019
4. Jämmerliche Fehlleistung der deutschen Regierung!
Schade, dass der Autor dieses Artikels nicht auf die jämmerliche Fehlleistung der deutschen Regierung einging. Sie hat sich in klarem Bruch des Völkerrechts (und wohl auch, um sich bei Trump einzukratzen) auf die Seite des Blenders Guaido gestellt und dem rechtmäßigen Präsidenten Maduro und seiner Regierung sowie dem venezuelanischen Volk dadurch schwer geschadet.
Stäffelesrutscher 18.09.2019
5.
»Juan Guaidó: Für den Interimspräsidenten wird es eng« Wann lernt es SPON endlich? Herr Guaidó war nie Interimspräsident, weil die Verfassung seine Art der Selbstermächtigung nicht vorsieht. Außerdem hat ein Interimspräsidenten ein zeitlich begrenztes Mandat: er muss kurzfristig Wahlen abhalten lassen - nicht nur ankündigen, irgendwann wählen lassen zu wollen. Wenn er das nicht macht, ist er buchstäblich die längste Zeit »Interimspräsident« gewesen. Oder will SPON demnächst irgendeinen Reichsbürger oder Herrn Höcke als deutschen Staatschef anerkennen, nur weil der sich von seiner »Clique« - um einen von Herrn Glüsing gebrauchten Ausdruck zu gebrauchen - hat dazu ausrufen lassen? Apropos Clique: würde SPON diese Vokabel auch für die US-Administration, für die Entourage des Herrn Macron oder die Getreuen des Mr. Johnson verwenden?
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