Ausweisung von Daniel Kriener aus Venezuela "Das Regime bedroht den deutschen Botschafter"

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó kritisiert Machthaber Maduro für die Ausweisung des deutschen Botschafters - sie stelle eine Drohung gegen Berlin dar. Hier spricht er über nötige Konsequenzen.

Juan Guaidó
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Juan Guaidó

Ein Interview von , Caracas


SPIEGEL: Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter ausgewiesen. Deutschland hat Sie jedoch als Interimspräsidenten anerkannt. Werden Sie den Botschafter bitten zu bleiben?

Juan Guaidó: Ja, das habe ich bereits getan. Venezuela lebt in einer Diktatur, dieses Vorgehen stellt eine Drohung gegen Deutschland dar. Maduro besetzt das Präsidentenamt illegal. Er ist nicht befähigt, einen Botschafter zur unerwünschten Person zu erklären. Ich erkenne ihn an, und ich möchte Deutschland für die geleistete humanitäre Hilfe danken. Meine Landsleute leiden Hunger, sie ist dringend nötig.

SPIEGEL: Wie bewerten Sie das Vorgehen gegen den deutschen Diplomaten?

Guaidó: Das Regime bedroht den Botschafter nicht nur verbal, auch seine physische Integrität ist gefährdet. Die Menschenrechte werden tagtäglich mit Füßen getreten, Demonstranten werden ermordet, täglich kommt es zu Übergriffen. Heute ließ das Regime einen amerikanischen Journalisten festnehmen; vor wenigen Stunden wurde ein junger Mann ermordet, der das Regime der Korruption bezichtigt hat.

Zur Person
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    Juan Guaidó, Jahrgang 1983, ist Wirtschaftsingenieur und Politiker. Seit Anfang Januar 2019 ist er Präsident der Nationalversammlung von Venezuela. Am 23. Januar erklärte er sich selbst zum Interimspräsidenten des Landes. Er wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern - darunter auch Deutschland - unterstützt.

SPIEGEL: Es ist das erste Mal, dass Maduro gegen ein europäisches Land vorgeht.

Guaidó: Er will zeigen, dass er noch über Macht verfügt. Aber die einzigen, die noch zu ihm stehen, sind die Streitkräfte. Er will der Öffentlichkeit vortäuschen, dass er noch über Macht verfügt, indem er einen Botschafter ausweist. Aber das schadet ihm. Das Regime ist isoliert, es wird von seinen Nachbarn und von Europa nicht anerkannt. Ich hoffe, dass Europa auf diese schwerwiegende Drohung gegen einen Botschafter scharf reagiert.

Video: Venezuela weist deutschen Botschafter aus

SPIEGEL: Was sollte Europa denn unternehmen?

Guaidó: Zunächst einmal sollten die Europäer die Ausweisung deutlich zurückweisen. Dann sollten sie vor allem die finanziellen Sanktionen gegen das Regime verschärfen. Die internationale Gemeinschaft muss verhindern, dass das Geld der Venezolaner missbraucht wird, um Regimekritiker und Indigene umzubringen, wie es an der Grenze zu Brasilien geschehen ist.

Video: USA drohen mit neuen Sanktionen

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SPIEGEL: Sollte Deutschland jetzt auch den venezolanischen Botschafter in Berlin ausweisen?

Guaidó: Das ist nicht nötig, denn er wird ja nicht mehr anerkannt. Wir haben bereits einen neuen diplomatischen Vertreter in Deutschland benannt.

SPIEGEL: Die internationale Gemeinschaft spielt eine immer wichtigere Rolle in Venezuela. Wie kann sie bei einer friedlichen Lösung der Krise helfen?

Guaidó: Indem sie noch mehr Druck macht. Der Königsweg zur Konfliktlösung ist der Dialog, daran gibt es keinen Zweifel. Das Problem ist, dass wir das in den vergangenen fünf Jahren schon dreimal versucht haben. Das Regime hat unseren guten Willen missbraucht, um sich über die Opposition lustig zu machen, sie zum Schweigen zu bringen oder zu diskreditieren. Ein Diktator reagiert nur auf Druck. Dieses Regime hat das Land und seine Wirtschaft zerstört. Das Bruttosozialprodukt ist um über 50 Prozent gefallen, dieses Jahr werden wir voraussichtlich zehn Millionen Prozent Inflation haben. Das kann dazu führen, dass die Anzahl der Emigranten auf fünf bis sechs Millionen ansteigt. Venezuela wird zum Land mit der weltweit höchsten Flüchtlingsrate. Es sind Indizes, wie wir sie sonst nur aus Ländern im Kriegszustand kennen. Maduro behauptet, dass er Opfer eines Wirtschaftskriegs ist, dabei führt er Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

SPIEGEL: Wenn die Sanktionen verschärft werden, wird darunter auch die Bevölkerung leiden.

Guaidó: Die Wirtschaftsleistung ist auch ohne Sanktionen um über 50 Prozent gefallen; die Produktion der Ölindustrie ist ohne Sanktionen von über drei auf weniger als eine Million zurückgegangen. Kinder suchen im Müll nach Essbarem, sie sterben an Hunger. Viele Menschen marschieren aus Verzweiflung Tausende Kilometer zu den Grenzen, über drei Millionen Menschen haben bereits das Land verlassen. Wir werden noch mehr leiden, wenn wir nichts unternehmen. Wir müssen uns vor diesem Regime schützen, damit es sich nicht noch mehr Mittel aneignet, um uns zu unterwerfen. Die Sanktionen sind nicht für das Leid unseres Volkes verantwortlich. Sie betreffen einzelne Individuen, nicht das Land als Ganzes.

SPIEGEL: Aber die Sanktionen gegen den Ölsektor werden dazu führen, dass das Benzin knapp wird und damit auch Lebensmittel und andere Waren, die über die Straße transportiert werden.

Guaidó: Diese Art von Sanktionen sind ja erst seit einem Monat in Kraft. Das Elend im Land hat absolut nichts mit den jüngsten Sanktionen zu tun.

SPIEGEL: Sie sind von ihrer Reise durch Südamerika mit einem Linienflug über den internationalen Flughafen von Caracas zurückgekehrt, obwohl Maduro Ihnen die Festnahme angedroht hatte. Warum hat er sie hereingelassen?

Guaidó: Weil das Regime geschwächt ist. Maduro hat keine Unterstützung mehr im Volk, die Leute gehorchen ihm nicht mehr. Er ist allein, das macht es so gefährlich: Er hält sich mit Hilfe krimineller bewaffneter Banden an der Macht. Die nutzt er zum Beispiel, um indigene Bevölkerungsgruppen zu massakrieren.

Video: Guaidó kehrt nach Venezuela zurück

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SPIEGEL: Glauben Sie, dass die Grenzbeamten Order von Maduro erhalten haben, Sie ins Land zu lassen?

Guaidó: Das war eine absolut spontane Entscheidung. Maduro hat keine Autorität mehr.

SPIEGEL: Es gab also vorher keine Übereinkunft oder ein Abkommen zwischen Ihnen oder der internationalen Gemeinschaft mit dem Regime?

Guaidó: Nicht, dass ich wüsste.

SPIEGEL: Sie haben nach ihrer Rückkehr angedeutet, dass der Sturz des Regimes wohl doch länger dauern könnte als geplant.

Guaidó: Wir hoffen, dass es sehr schnell geht, denn der Hunger wartet nicht, der humanitäre Notstand wird immer größer. Deshalb werden wir den Druck weiter erhöhen. Ich habe gerade mit den Anführern der fünf wichtigsten Gewerkschaftsbünde des Landes gesprochen. Sie vertreten über 600 Gewerkschaften, vor allem Beamte und öffentliche Angestellte. Sie waren vom Regime vereinnahmt worden, jetzt helfen sie uns.

SPIEGEL: Werden Sie einen Generalstreik ausrufen?

Guaidó: Diese Entscheidung obliegt den Arbeitern, aber wir werden dafür sorgen, dass alle, die nicht mit der Diktatur kooperieren wollen, keine Repressalien zu befürchten haben.

SPIEGEL: Die Streitkräfte stehen offenbar immer noch zu Maduro.

Guaidó: Den Soldaten geht es jeden Tag schlechter. Über 80 Prozent wollen einen Wandel. Sie können von ihrem Sold nicht leben, sie werden verfolgt. Sie sind verärgert über die Einmischung der Kubaner und die paramilitärischen Gruppen. Sie haben Angst vor Repressionen, aber jeden Tag wechseln mehr Soldaten die Seiten.

SPIEGEL: Besteht nach der Ausweisung des deutschen Botschafters und den Repressalien gegen Journalisten und Regimegegner nicht auch eine erhöhte Gefahr, dass Sie verhaftet werden?

Guaidó: Diese Gefahr hat immer bestanden. Was meine Freiheit garantiert, ist die Unterstützung des Volkes und der internationalen Gemeinschaft. Außerdem schützt mich unsere Verfassung.

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Seite 1
ddcoe 07.03.2019
1. Ich denke
wenn die Sicherheit des Deutschen Botschafters in diesem Land nicht mehr garantiert werden kann, dann sollte er - zumindest vorübergehend dieses Land verlassen. Ohne Diplomatische Immunität macht der Verbleib keinen Sinn.
Luvbread 07.03.2019
2. Auf einmal
Ist er selbst ernannt? Wie war das noch einmal mit der Anerkennung anderer Staaten?
Martin24 07.03.2019
3. Einseitig
Natürlich will Herr Guaido, dass er Unterstützung erhält, dabei ist seine Position rechtlich gar nicht so sicher wie er tut. Selbst ernannt, unterstützt von wem? Dabei zähle ich die Ausländischen Staaten nicht, denn in Venezuela hat schliesslich die Bevölkerung zu entscheiden. Die hat aber mit über 60% Herrn Maduro gewählt. Die Anerkennung eines nicht gewählten Präsidenten ist eine völkerrechtswierige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Da wundert es nicht, dass der D Botschafter ausgewiesen wurde. Das sollte man mit dem US Botschafter in D auch machen. Das ist kein Angriff auf D, sondern eine Haltelinie. Wenn Herr Guaido nun Sanktionen und mehr Druck verlangt, zeigt er klar, dass er an einer Verbesserung der Lage im Land nicht interessiert ist. Entweder es gibt Hunger im Land (obwohl viele Bilder von gefüllten Märkten das Gegenteil nahelegen), dann sollte er nicht eigennützig auf eine Verschärfung der Situation drängen, oder es gibt keinen, dann verstehe ich allerdings den Hokuspokus mit US-Hilfslieferungen, die dann von seinen eigenen Leuten abgefackelt werden nicht.
claus7447 07.03.2019
4. Wenn es stimmt, kann man dem
Venezuelanischen Botschafter von Ehren Maduro schlicht die diplomatische Legitimität aberkennen. Befürchte der bleibt lieber in Europa.
NAL 07.03.2019
5. Botschafter haben eine gewisses Maß von politischer Korrektheit…
einzuhalten. Dazu zählt auf keinen Fall eine Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Staates. Genau das ist aber hier geschehen. Daher ist die Ausweisung gerechtfertigt. Diese Einmischungen in die innere Angelegenheiten anderer Staaten wird von Der EU America und Co. seit Jahren betrieben und widerspricht den normalen diplomatischen Gepflogenheiten.
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