Machtkampf in Venezuela Guaidó ruft zu Protesten an Militäranlagen auf

Ein Aufstand scheiterte, der Machtkampf in Venezuela geht aber weiter: Juan Guaidó kündigt weitere Proteste an. US-Außenminister Pompeo und sein russischer Amtskollege Lawrow wollen über die Krise im Land beraten.

Juan Guaidó bei Protesten in Caracas
Miguel Gutiérrez/EPA-EFE/REX

Juan Guaidó bei Protesten in Caracas


Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in Venezuela will der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den autoritären Machthaber Nicolás Maduro mit Dauerprotesten in die Enge treiben. "Wir bleiben auf der Straße, um den Druck aufrechtzuerhalten und jenen, die noch zu dem Diktator halten, zu zeigen, dass es keine Stabilität gibt, solange die unrechtmäßige Machtübernahme andauert", schrieb Gauidó auf Twitter.

Für Samstag kündigte er an, mit seinen Anhängern zu Kasernen und Militärstützpunkten zu ziehen, um die Soldaten davon zu überzeugen, die Seiten zu wechseln. Für Sonntag ist eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der jüngsten Proteste geplant.

Bei den Demonstrationen in den vergangenen Tagen sind nach Angaben der Opposition mindestens fünf Menschen getötet worden. Am Donnerstag kam nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVC) ein 15-Jähriger bei Protesten im Bundesstaat Mérida ums Leben.

Spaniens Außenminister will López' politische Aktivitäten einschränken

Trotz der festgefahrenen Lage im Machtkampf in Venezuela gab sich der aus dem Hausarrest befreite Oppositionsführer Leopoldo López siegessicher. "Was begonnen hat, lässt sich nicht mehr umkehren", sagte er.

Nach dem Willen der Regierung soll der Intimfeind von Präsident Maduro allerdings so schnell wie möglich wieder hinter Gitter. Ein Gericht in Caracas stellte einen Haftbefehl gegen den 48-Jährigen aus. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas mit.

Leopoldo López mit seiner Ehefrau Lilian Tintori vor der Residenz des spanischen Botschafters
Rayner Pena/EPA-EFE/REX

Leopoldo López mit seiner Ehefrau Lilian Tintori vor der Residenz des spanischen Botschafters

Am Dienstag war López angeblich auf Anweisung Guaidós von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung von Maduro scheiterte allerdings. López flüchtete schließlich mit seiner Familie in die chilenische Botschaft und später in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas.

Der spanische Außenminister Josep Borrell teilte mit, dass die Regierung in Madrid die politischen Aktivitäten von López einschränken werde, solange er sich in der Residenz des Botschafters aufhalte. "Spanien wird es nicht erlauben, dass seine Botschaft in ein Zentrum des politischen Aktivismus verwandelt wird - weder von Herrn López noch von irgendjemandem sonst", sagte Borrell am Rande eines Besuchs im Libanon.

Verteidigungsminister Padrino bekräftigt Loyalität zu Maduro

Der Umsturzversuch wurde am Dienstag und Mittwoch von Massenprotesten begleitet, bei denen nach Angaben von Opposition und Familienangehörigen vier Demonstranten getötet wurden. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden rund 200 Menschen verletzt und 205 festgenommen.

Nicolás Maduro an der Seite von Soldaten
HANDOUT HANDOUT/EPA-EFE/REX

Nicolás Maduro an der Seite von Soldaten

Maduro forderte die Soldaten auf, den Kampf gegen "Verräter und Putschplaner" fortzusetzen. "Die Stunde ist gekommen, unser Recht auf Frieden zu verteidigen", sagte er vor rund 4500 Militärangehörigen in Caracas. Armeechef und Verteidigungsminister Vladimir Padrino bekräftigte die Loyalität der Armee zu ihrem "einzigen Präsidenten, Nicolás Maduro".

Pompeo und Lawrow wollen über Krise beraten

US-Präsident Donald Trump forderte derweil ein "Ende der brutalen Repression des venezolanischen Volks". In einem Interview mit dem Sender Fox News schloss er eine US-Militärintervention erneut nicht aus. Washington habe "viele Optionen", von denen "einige sehr harte Optionen" seien. Es gebe "immer einen Wendepunkt für Militärinterventionen", sagte der US-Präsident. "Ich würde das lieber nicht tun", fügte er gleichzeitig hinzu.

Guaidó und Maduro liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Rund 50 Staaten, darunter Deutschland, haben Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro kann auf die Unterstützung von Staaten wie Russland, China und Kuba zählen - und offenbar weitestgehend auf den Rückhalt der venezolanischen Armee, die ein wichtiger Machtfaktor ist.

Die Krise in Venezuela führte auch zu wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland. Die USA unterstützen Guaidó, Russland unterstützt Maduro. US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen in der kommenden Woche über die Krise beraten.

asa/dpa/AFP



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