Venezuelas Oppositionschef Guaidó verliert parlamentarische Immunität

In Venezuela hat die regierungstreue verfassunggebende Versammlung dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Er befürchtet nun seine Festnahme.

Venezuelas Oppositionschef Guaidó
Ivan Alvarado/ REUTERS

Venezuelas Oppositionschef Guaidó


Es ist der nächste Schritt im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela: Die regierungstreue verfassunggebende Versammlung hat Oppositionschef Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Das sagte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello. Das Gremium gab einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts einstimmig statt.

Guaidó hatte zuvor gesagt, er befürchte seine Festnahme, sollte er seine parlamentarische Immunität verlieren. Gegen ihn laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren: Die Justiz wirft Guaidó vor, das Amt des Staatschefs widerrechtlich an sich gerissen zu haben; zudem habe er im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht.

Guaidó: "Das wir mich nicht bremsen"

Die USA hatten bereits mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen. Nach dem Verlust seiner Immunität sagte der Politiker vor Anhängern: "Das wir mich nicht bremsen. Wir kennen das Risiko, aber wir werden nicht vom Weg abkommen."

Guaidó rief seine Anhänger für die kommenden Tage zu weiteren Protesten gegen die Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro auf. "Wir kämpfen gegen eine Diktatur, die tötet, entführt und foltert", sagte er. "Wir sind die Mehrheit und das werden wir auf der Straße zeigen."

Guaidó ist Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Seitdem liefern sich die beiden Politiker einen erbitterten Machtkampf. Zuletzt war Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält Maduro bislang die Treue.

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Reuters/MAIKER YRIARTE O.

Neben dem politischen Konflikt herrscht in Venezuela auch eine schwere Wirtschaftskrise mit akuten Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen fiel in großen Teilen des Landes regelmäßig der Strom aus. Die Regierung hatte wegen der anhaltenden Probleme mit der Energieversorgung jüngst eine Verkürzung der Arbeitstage angeordnet.

aar/dpa/AFP

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Eine Stimme der Vernunft 03.04.2019
1. Worauf wartet die USA, es ist Zeit für einen militärischen Einmarsch
Die USA sollten nicht warten bis der rechtmäßige Präsident von Venezuela , eben Guaidó verhaftet wird. Rechtmäßig darf ich hier sicher sagen, denn meine Regierung hat ihn schließlich anerkannt. Die USA warten zu lange. Venezuela kann nur militärisch befreit werden und Guaido ist der richtige Mann als Präsident. Im Gefängnis wird er misshandelt oder gar getötet. Es ist falsch dies zu akzeptieren. Manchmal muss Krieg sein. Hier ist er unumgänglich.
raoul2 03.04.2019
2. Ganz einfach
Wer gegen geltende Gesetze verstößt, muß mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen. Alles okay. Zitat: "Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt." Das mag zwar - völkerrechtswidrig - so sein. Gleichzeitig sollte man allerdings auch anmerken, daß mehr als doppelt so viele Staaten den 7%-Mann NICHT anerkannt haben. Soviel zur Ausgewogenheit. Daß Juan Guaidó völlig uneinsichtig ist und an seinen Wahnvorstellungen festhält, zeigt sich an seiner Reaktion: "Wir sind die Mehrheit und das werden wir auf der Straße zeigen." Man darf gespannt sein.
RalfHenrichs 03.04.2019
3. Mehrheit?
Guaido hat jetzt schon x-mal zu großen Demonstrationen aufgerufen. Dass Millionen für ihn auf die Straße gehen, konnte ich nicht beobachten. Daher ist festzustellen, dass er in Venezuela kaum Unterstützung hat: nicht im Volk, nicht beim Militär, nicht bei der Verwaltung, nirgends. Noch nicht einmal im Ausland. Die meisten Länder (sowohl Anzahl der Länder als auch Anzahl der Menschen) stehen hinter Maduro.
bumbewasserzong 03.04.2019
4. "regierungstreu"
Zitat: "Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung hat Oppositionschef Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen." Die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung im Jahr 2017 widerspricht nicht den Gesetzen Venezuelas. Vier Jahre zuvor bei den Präsidentenwahlen 2013, forderten sie sogar Oppositionspolitiker. So verlautete 2013 von Maduros Herausforderer Capriles Radonski, Gouverneur des Bundesstaates Miranda (Abstammung aus einer der reichsten Familien Venezuelas), dass bei der Suche nach "demokratischen Auswegen" die verfassungsgebende Versammlung eine Möglichkeit sei. "Regierungstreu" (also pro Maduro) ist die verfassungsgebende Versammlung heute nur deshalb, weil die 364 Mitglieder sich aus sämtlichen venezolanischen Kommunen rekrutieren. Die USA-freundliche Opposition rief damals zum Wahlboykott auf. Wie sie es immer tut, wenn sie absehbar keine Mehrheit in der Bevölkerung bekommt.
rgw_ch 03.04.2019
5. Regierungstreu
Wieso betonen Sie so, dass die Verfassungsgebende Versammlung regierungstreu ist? Ist es nicht normal, dass ein staatliches Organ regierungstreu ist?
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