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09. August 2017, 03:11 Uhr

Venezuela

Zahlreiche Staaten verbünden sich gegen Maduro

In Venezuela hat sich die verfassunggebende Versammlung selbst zur wichtigsten Institution erklärt. Vertreter mehrerer Länder erklärten nun gemeinsam, keine Entscheidungen dieser "illegitimen" Versammlung zu akzeptieren.

Zahlreiche Staaten, von Kanada über Mexiko bis Argentinien, haben die "Auflösung der demokratischen Ordnung" in Venezuela beklagt und das Handeln von Präsident Nicolás Maduro scharf verurteilt. Bei einem Sondertreffen in Perus Hauptstadt Lima beschlossen die Außenminister und ihre Vertreter, dass keine Entscheidungen der neuen, "illegitimen" verfassunggebenden Versammlung in Caracas akzeptiert würden.

Die Versammlung war nach einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl eingesetzt worden. Am Dienstag erklärte sie sich per Dekret zum wichtigsten politischen Organ des Landes. Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, gilt als entmachtet.

Am Dienstag riegelten Militäreinheiten das Parlamentsgebäude in Caracas ab und verweigerten den Abgeordneten den Zugang. Anschließend kam die verfassunggebende Versammlung in dem Saal zu einem Treffen zusammen, in dem bisher das Parlament tagte. "Diese Regierung dringt in Räume ein, die sie auf legitime Weise nicht gewinnen kann", sagte der Fraktionschef der Opposition, Stalin González. Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, sagte, er sorge sich, dass das Land vor einer "harten Diktatur" stehe.

Kritik auch von der Uno

Als erstes hatte die verfassunggebende Versammlung die kritische Generalstaatsanwältin Luis Ortega abgesetzt, sie darf das Land nicht verlassen. Am Dienstag ordnete der Oberste Gerichtshof zudem die Verhaftung von Ramón Muchacho an, einem oppositionellen Bürgermeister des Bezirks Chacao in der Hauptstadt Caracas. Dort war es zu Massenprotesten gegen Maduro gekommen. "Sie verurteilen uns, weil wir für einen Wandel in Venezuela kämpfen", sagte Muchacho.

Die Staaten betonten in ihrer Erklärung von Lima nun die "energische Zurückweisung der Gewalt und der Verletzung von Menschenrechten". Sämtliche politischen Gefangene sollten freigelassen werden. An dem Treffen in Lima nahmen Vertreter folgender Länder teil: Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay und Peru.

Bei der Regierung Venezuelas handle es sich um eine "Diktatur", sagte der peruanische Außenminister Ricardo Luna. Auch die Vereinten Nationen hatten der Regierung Maduros bereits exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen.

Maduro traf sich derweil in Caracas demonstrativ mit Vertretern des linken Bündnisses "Bolivarianische Allianz für Amerika (Alba)", der unter anderem Kuba, Ecuador, Bolivien und Nicaragua angehören, um sich der Unterstützung seiner Politik zu versichern.

Maradona will für Maduro in den Kampf ziehen

Unterstützung bekam Maduro auch von ganz anderer Seite: Der frühere Fußballstar Diego Maradona sagte: "Wenn Maduro es befiehlt, werde ich mich als Soldat für ein freies Venezuela kleiden, um gegen den Imperialismus zu kämpfen. Es lebe Maduro!" Maradona gilt als Anhänger der linken Regierungen in Lateinamerika.

Eine der führenden venezolanischen Oppositionspolitiker, Henrique Capriles, warf dem Ex-Sportler Verblendung vor. "Wenn er kommt, hole ich ihn am Flughafen ab und zeige ihm die Lage in Venezuela", sagte Capriles dem argentinischen Sender Radio Mitre. Capriles ist Gouverneur des Bundesstaates Miranda und war 2013 Präsidentschaftskandidat der Opposition.

aar/dpa/Reuters

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