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16. April 2013, 19:05 Uhr

Venezuela

Mehrere Tote bei Protesten gegen Wahlergebnis

In Venezuela wird die Lage nach der Präsidentenwahl immer brisanter. Wahlsieger Maduro hat eine geplante Demonstration der Opposition verboten. Bei Protesten gegen das Wahlergebnis kamen sieben Menschen ums Leben, 61 wurden verletzt.

Caracas - In Venezuela stehen sich Opposition und Regierung nach der Wahl unversöhnlich gegenüber. Beide Seiten mobilisierten im ganzen Land ihre Anhänger. Der zum Wahlsieger erklärte Sozialist Nicolás Maduro hat eine für Mittwoch geplante Demonstration der Opposition in Caracas verboten. Damit zog er die Konsequenz aus Protestaktionen, bei denen laut Generalstaatsanwaltschaft am Montag sieben Menschen ums Leben kamen und 61 verletzt wurden. "Ich werde den Marsch im Zentrum von Caracas nicht erlauben. Wir erlauben nicht, dass sie Blut auf den Straßen von Caracas vergießen. Wenn Sie mich stürzen wollen: Ich bin hier mit dem Volk in den Straßen", sagte Maduro am Dienstag.

Die Opposition will mit ihren Protesten eine Neuauszählung der Stimmen erreichen. Bei der bisherigen Auszählung setzte sich der sozialistische Kandidat Maduro am Sonntag knapp vor dem Herausforderer der Opposition Henrique Capriles Radonski durch. Tausende Capriles-Anhänger gingen in der Nacht zu Dienstag auf die Straße. Capriles mahnte zu friedlichen Protesten. Sie sollten Töpfe schlagend durch die Straßen ziehen. Doch die Zeichen stehen weiter auf Konfrontation. Die für Mittwoch geplante Demonstration sagte Capriles schließlich ab: Er sei besorgt, dass die Regierungsanhänger den Protest infiltrierten, um Gewalt zu provozieren.

Trotz aller Proteste wurde Maduro am Montag offiziell zum Wahlsieger gekürt. Er soll am Freitag den Amtseid für das bis 2019 dauernde Mandat ablegen. Nach aktuellen Angaben der Wahlbehörde erreichte Maduro am Sonntag ein Wahlergebnis von 50,75 Prozent und damit weniger als zwei Punkte mehr als sein Herausforderer Capriles Radonski, der auf 48,98 Prozent kam. Der Wunschnachfolger des vor sechs Wochen gestorbenen Staatschefs Hugo Chávez erhielt danach in absoluten Zahlen rund 262.000 Stimmen mehr als Capriles. Der Oppositionskandidat ist überzeugt, dass er die Wahl gewonnen hat, und fordert eine manuelle Auszählung aller Stimmen. Es gebe über 3000 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.

USA und EU für Nachzählung

Die USA und die Organisation Amerikanischer Staaten stützten die Forderung nach einer Nachzählung der Stimmen. Die EU mahnte eine Prüfung aller Beschwerden an. "Wir glauben, es ist wichtig, dass das Ergebnis von allen Seiten akzeptiert wird", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Die venezolanische Regierung kritisierte derartige Äußerungen als Einmischung in innere Angelegenheiten. Wahlsieger Maduro warnte zudem offen vor Putschversuchen und attackierte die Opposition. "Mehrheit ist Mehrheit, und die Demokratie muss respektiert werden. Wer die Mehrheit in einer Demokratie schwächen will, der ruft nach einem Staatsstreich", sagte er und fügte hinzu: "Ich warne das ganze Volk: Die Rechte will die Revolution und das, was wir erreicht haben, töten. Wer den Weg der Gewalt geht, wird auf den Staat treffen."

Zu seiner Amtseinführung werden am Freitag nach bisheriger Planung unter anderen Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad und Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erwartet.

ler/dpa/Reuters

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