Krisenland Venezuela Menschenrechtsexperten erhalten Zutritt zu Gefängnissen
Menschenrechtskommissarin Bachelet und Maduro
Foto: Yuri Cortez/ AFPIn Venezuela herrscht seit Monaten ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Zahlreiche politische Gegner von Präsident Nicolás Maduro sitzen in Haft. Bei ihrem Besuch in dem Krisenland hat Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nun verkündet, dass Maduro dem Einsatz eines kleinen Teams von Menschenrechtsexperten in dem Krisenland zugestimmt habe.
"Die Regierung hat eingewilligt, dass meinem Team der Zugang zu Internierungslagern garantiert wird, um die Umstände zu beobachten und mit Inhaftierten zu sprechen" sagte Bachelet. Gleichzeitig forderte sie die Regierung dazu auf, inhaftierte Oppositionelle freizulassen.
"Ich rufe die Behörden auf, all diejenigen freizulassen, die inhaftiert oder ihrer Freiheit beraubt sind, weil sie ihre Bürgerrechte auf friedliche Weise ausgeübt haben", sagte Bachelet am Freitagabend zum Abschluss ihres dreitägigen Besuchs in Caracas.
Die Uno-Kommissarin hatte sich während ihres Besuchs auch mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen und deren Familien getroffen. Einige seien in Haftanstalten entsetzlich gefoltert worden. Sie habe auch mit Menschen gesprochen, die die Regierung unterstützen und Opfer von Gewalt geworden seien, sagte die frühere Präsidentin von Chile. Sie alle verlangten Gerechtigkeit.
Menschenrechte wichtiger als persönliche Ambitionen
Die Uno-Menschenrechtskommissarin hatte sowohl Maduro und einige seiner Minister als auch den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Freitag zu Gesprächen getroffen. Sie sagte danach, dass Menschenrechte wichtiger seien als persönliche Ambitionen. "Das Schicksal von mehr als 30 Millionen Venezolaner hängt an der Bereitschaft und der Fähigkeit der Spitzenpolitiker, die Menschenrechte vor die persönlichen, ideologischen und politischen Ambitionen zu stellen", so Bachelet.
Kurz vor dem Besuch der Kommissarin durfte Oppositionspolitiker Gilber Caro überraschend das Gefängnis verlassen. Zuvor hatte die Uno den Umgang der Regierung mit dem Parteifreund von Guaidó kritisiert. Seine Freilassung wurde als PR-Aktion von Maduro gewertet.
Maduro und Guaidó liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Parlamentspräsident Guaidó rief sich im Januar zum Übergangspräsidenten aus. Er wird inzwischen von mehr als 50 Staaten als Interimspräsident anerkannt, darunter von den USA und von Deutschland. Das Land steckt darüber hinaus in einer schweren Wirtschaftskrise. Zahlreiche Menschen leiden Not, es mangelt an Lebensmitteln und Medikamenten.
