SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

30. Januar 2019, 22:23 Uhr

Machtkampf mit Guaidó

Halten die Generäle Maduro die Treue?

Von

In Venezuela unterstützen die Generäle Staatschef Maduro - noch. Aber der Rückhalt in den unteren Rängen scheint zu schwinden. Juan Guaidó umwirbt Soldaten mit einem Straferlass.

Einen Tag, nachdem sich Juan Guaidó als Übergangspräsident einschwören ließ, trat Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino vor die Kameras. Eine Person, die ihre Hand hebe und sich zum Präsidenten ernenne, sagte Padrino in Anspielung auf Guaidó, bedrohe den Rechtsstaat und den Frieden im Land. Er sprach von einem Staatsstreich, gerichtet gegen Demokratie und Verfassung und "Nicolás Maduro, den legitimen Präsidenten der Bolivarianischen Republik Venezuela".

Ein Statement, zwei für die politische Zukunft Venezuelas entscheidende Punkte. Erstens, die Frage nach der Legitimität. Hier kann Guaidó für sich verbuchen: Als Präsident der Nationalversammlung steht er der einzig verbliebenen demokratisch legitimierten Institution im Land vor. Sein verfassungsrechtlicher Anspruch auf das Präsidentenamt ist allerdings nicht so eindeutig wie manche seiner Unterstützer gerne behaupten. Zudem haben die USA und etliche lateinamerikanische Staaten Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt - auch wenn China, Russland und andere Staaten an Maduro festhalten.

Die Verschmelzung von Politik und Militär

Der zweite entscheidende Aspekt an dem Statement ist die Person des Vortragenden - und eine Frage. Auf wessen Seite stellt sich das Militär? Padrinos Loyalitätsbekundung, umrahmt von anderen hochrangigen Militärs, zeigt: Die Spitzen der Streitkräfte halten - jedenfalls allen äußeren Anzeichen nach - weiter zu Maduro.

Zuletzt zeigten sich Maduro und Padrino demonstrativ zusammen mit Soldaten bei einer Militärübung.

Dass der autoritäre Staatschef offenbar weiter von den Militärspitzen unterstützt wird, ist vor dem Hintergrund der Entwicklung der venezolanischen Streitkräfte in den vergangenen 20 Jahren zu verstehen. 1999 rief Maduros Vorgänger und politisches Idol, Hugo Chávez, die bolivarianische Revolution im Land aus und begann, seinen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu formen. Für dieses politische Projekt spannte der Ex-Soldat Chávez auch die Streitkräfte ein.

Er ließ Angehörige der Streitkräfte ideologisch schulen, beförderte Loyalisten und entfernte Gegner. Kabinettsposten wurden ebenso an Militärs vergeben wie Positionen im staatlichen Ölkonzern PDSVA. Unter Maduro setzte sich diese Entwicklung fort. Auch heute sind einige der wichtigsten Vertreter des Regimes - wie Diosdado Cabello, der Vorsitzende der Maduro treu ergebenen verfassungsgebenden Versammlung, oder eben Verteidigungsminister Padrino - Militärs.

Eine Folge dieser Verschmelzung von Politik und Militär: Etliche Offiziere sind in Verbrechen verwickelt, etwa in den Drogenhandel und Schmuggel . Experten halten deshalb eine Garantie der Immunität oder Strafreduzierung für unverzichtbar, sollen Generäle zum Seitenwechsel überzeugt werden.

Einen solchen Straferlass hatte Guaidó schon vor Wochen in Aussicht gestellt. Die Nationalversammlung arbeitet an einem Amnestiegesetz, das Militärs schützt, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. Überzeugen kann das bisher kaum: Auch der oppositionsnahe Blog "Caracas Chronicles" kritisierte den Entwurf als zu detailarm.

Zwar bekannte sich Venezuelas Militärattaché in Washington, Oberst José Luis Silva, jüngst zu Guaidó. Ob dessen Amnestieangebot ausreichen wird, um auch Generäle zur Rebellion zu bewegen, muss sich aber zeigen. Bisher jedenfalls gilt: Sollte Guaidó beim Versuch, die Militärführung auf seine Seite zu ziehen, Fortschritte erzielt haben, sind diese kaum sichtbar.

Die unteren Ränge begehren auf

Die Lage in den unteren Rängen ist allerdings eine andere. Einfache Soldaten kommen nicht in den Genuss der Privilegien der Chavista-Elite. Sie und ihre Familien leiden wie der Rest der Bevölkerung unter Versorgungskrise und Hyperinflation.

Hier wächst die Unzufriedenheit. Zwei Tage, bevor Guaidó sich als Übergangspräsident einschwören ließ, rebellierten Angehörige der Nationalgarde in einer Kaserne in Caracas. Der Aufstand wurde schnell niedergeschlagen.

Hinzu kommen die Abtrünnigen im Ausland: Mehr als drei Millionen Venezolaner sind in den vergangenen Jahren vor der Wirtschaftskrise aus dem Land geflohen - unter ihnen auch viele Soldaten. Im Fall einer Rückkehr nach Venezuela drohen ihnen harte Strafen. In den Nachbarländern halten viele von ihnen Kontakt untereinander ebenso wie zu ehemaligen Kameraden in Venezuela.

Die Truppen in den Kasernen seien gespalten, sagt eine abtrünniger venezolanischer Oberstleutnant dem SPIEGEL. Maduro habe deutlich an Rückhalt verloren. Für die Soldaten im Land, die gegen ihn sind, sei es wegen der Bespitzelung durch die Sicherheitsdienste aber schwer, sich untereinander zu koordinieren. Der Soldat floh eigenen Angaben zufolge vor zwei Jahren aus Venezuela. Heute lebt er in Kolumbien.

Andere Abtrünnige im Ausland riefen zuletzt in Videobotschaften zum bewaffneten Aufstand auf. Zwei von ihnen gingen jüngst mit einem konkreten Aufruf an die Öffentlichkeit. Die früheren Soldaten Carlos Guillén Martínez und Josue Hidalgo Azuaje riefen die USA, Brasilien, Kolumbien, Peru und "alle Brüderländer" auf, sie mit Waffen zu unterstützen.

Sie wollten keine Intervention aus dem Ausland, sagten die beiden dem US-Sender CNN. Wenn es eine Intervention geben sollte, dann müsste sie von venezolanischen Soldaten getragen sein. Es gebe viele Gruppen, die bereit seien, gegen Maduro aufzubegehren. Diese gelte es nun zu vereinen.

Die Unterstützung durch die USA und die rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien ist für Maduros Gegner aber durchaus problematisch. Das Regime bemüht sich, Guaidó als Marionette Washingtons darzustellen. Diskussionen um eine Bewaffnung venezolanischer Abtrünniger durch die USA würden diese Version stärken. Es gibt im Land - angesichts der Geschichte von US-Interventionen in Lateinamerika nicht unberechtigte - Vorbehalte gegen einen noch größeren Einfluss von außen. Maduro wird das für sich nutzen.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung