Machtkampf in Venezuela Hoffen auf die Karibik-Initiative

Seit Monaten kämpfen Venezuelas Machthaber Maduro und sein Herausforderer Guaidó um die Macht. Beide sind geschwächt, keiner besiegt. Bringen Gespräche auf Barbados Bewegung in den Konflikt?

Nicolás Maduro (links), Juan Guaidó: Erbitterte Kontrahenten
Miraflores Palace; Carlos Garcia/ REUTERS

Nicolás Maduro (links), Juan Guaidó: Erbitterte Kontrahenten

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Seit Beginn des Machtkampfs im Januar hat Venezuelas autoritärer Staatschef Nicolás Maduro eines immer wieder betont: Er sei zum Dialog mit der Gegenseite bereit. Die Opposition um seinen Rivalen Juan Guaidó sieht die Angebote des Autokraten aber als bloße Tricks, hat sie lange als unaufrichtig zurückgewiesen.

Dieses Misstrauen ist bis heute ungebrochen. Dennoch sind Vertreter der Konfliktparteien diese Woche auf Vermittlung der norwegischen Regierung auf Barbados zu Gesprächen zusammengekommen.

Das Kapitel Dialog ist das jüngste in der Geschichte eines Machtkampfs, der Anfang des Jahres mit unerwarteter Wucht in die Welt trat, seit gut zwei Monaten aber festgefahren ist. Können die Gespräche in der Karibik einen Impuls geben, gar einen Weg aus der Krise weisen?

"Es gibt gute Gründe, da skeptisch zu sein", sagt Claudia Zilla, Lateinamerikaexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem SPIEGEL. So ist das Treffen auf Barbados die Fortsetzung eines Dialogs, der schon im Mai in Oslo begann, bisher aber in zwei Runden keine nennenswerten Fortschritte brachte. Auch nach zwei Monaten sind die Parteien nicht über das Sondierungsstadium hinausgekommen.

Das Misstrauen ist groß

Die Opposition bezweifelt, dass Maduro tatsächlich zu Konzessionen bereit ist und die Gesprächsbereitschaft nicht nur vorgaukelt, um sich international als Stimme der Vernunft zu präsentieren. Zweifel, die angesichts bereits gescheiterter Dialog- und Vermittlungsversuche berechtigt sind.

Maduros jüngere Einlassungen bestärken die Opposition in ihrem Misstrauen: Auf die Forderung des Guaidó-Lagers nach Präsidentschaftsneuwahlen unter den Augen internationaler Beobachter reagierte Maduro Ende Mai mit einem Gegenvorschlag: Man könne ja die Wahlen der von der Opposition dominierten Nationalversammlung vorziehen. Ein Schritt, der faktisch die vorzeitige Auflösung des Parlaments bedeuten würde.

Allen Hindernissen und Gründen zur Skepsis zum Trotz, sagt Lateinamerikaexpertin Zilla, sei der Dialog aber nicht zum Scheitern verurteilt. Denn alle Parteien hätten ein Interesse an Verhandlungen. Das gelte für die Maduro-Regierung ebenso wie für die Opposition und nicht zuletzt auch für die internationale Gemeinschaft, allen voran die lateinamerikanischen Nachbarländer Venezuelas.

Beide Rivalen sind angeschlagen

Auch nach Monaten erbitterten Konflikts sind weder Maduro noch Guaidó umgefallen. Angeschlagen aber sind beide.

  • Nachdem Guaidó sich Ende Januar unter Berufung auf einen Verfassungsartikel zum Interimspräsidenten ausrief, bekam er jede Menge Unterstützung: Seine Anhänger füllten die Straßen bei Großdemonstrationen; mehr als 50 Staaten, darunter die USA, die meisten EU-Länder und die wichtigsten Nachbarländer, erkannten ihn schnell an. Inzwischen ist viel davon verpufft: Ende Februar scheiterte ein PR-wirksamer Versuch, Hilfsgüter ins Land zu bringen, Ende April dann ein Aufstand. Prominente Oppositionelle wurden verhaftet oder suchten in ausländischen Botschaften Zuflucht. Inzwischen kommen auch deutlich weniger Menschen zu den Demonstrationen.
  • Maduro hat den Aufstand überstanden: Die Streitkräfte und der Sicherheitsapparat halten zu ihm. Das ist der entscheidende Faktor, der ihn an der Macht hält. Dennoch offenbarte die gescheiterte Revolte, dass der Autokrat auch in Militär und Sicherheitsapparat Gegner hat. Sanktionen haben das Regime geschwächt. Zudem steht es international unter Druck: Ein Bericht der Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet schildert Folter, Hinrichtungen und schwere Menschenrechtsverletzungen in venezolanischen Gefängnissen.
  • Die internationale Gemeinschaft und insbesondere Guaidós Unterstützer stehen unter Zugzwang, zu einer Lösung der Krise in Venezuela beizutragen. Die Anerkennung des Oppositionsführers, Sanktionen und internationaler Druck allein konnten Maduro nicht stürzen. Zudem zeigt sich, dass die USA sehr wahrscheinlich nicht zu einer militärischen Intervention in dem Land bereit sind. Nachbarstaaten wie Kolumbien, Chile und Brasilien müssen die Folgen der humanitären Krise in Venezuela bewältigen: Millionen Einwohner haben das Land inzwischen verlassen.

Eine Krise für die gesamte Region

"Die venezolanische Krise ist längst eine lateinamerikanische Krise", sagt Claudia Zilla. Deshalb müssten, wenn die Verhandlungen gelingen sollen, die Nachbarstaaten eine wichtigere Rolle spielen als etwa die Europäer. Derzeit besucht Enrique Iglesias Caracas. Er ist Sondergesandter der EU und der Internationalen Kontaktgruppe. Dieser gehören neben acht EU-Staaten vier lateinamerikanische Länder an.

Zilla hält es für entscheidend, die richtigen Prioritäten bei den Verhandlungen zu setzen. Ganz oben müssten ihr zufolge das Ende der Menschenrechtsverletzungen und eine Lösung der humanitären Krise stehen. Erst danach sollten sich die Parteien der schwierigsten Fragen widmen: der politischen Frage nach freien und fairen Wahlen.

Bei dieser sind die Positionen aber unverändert. Offiziell sind Guaidós Forderungen dieselben wie im Januar: Ende der aus seiner Sicht illegitimen Präsidentschaft Maduros, Bildung einer Übergangsregierung, Neuwahlen unter internationaler Beobachtung.

Hinter den Kulissen gehen bei der Frage nach Maduros Zukunft die Meinungen in der Opposition Berichten zufolge aber auseinander: Teile des Lagers wollen es dem Autokraten demnach ermöglichen, bei freien und fairen Wahlen erneut zu kandidieren. Angesichts der niedrigen Umfragewerte des Machthabers, so die Kalkulation, dürfte er diese deutlich verlieren.

Dafür müsste Maduro allerdings Neuwahlen zulassen. Derzeit spricht nichts dafür, dass er das tun wird.


Zusammengefasst: Auch nach einem halben Jahr hat der Machtkampf zwischen Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro und seinem Rivalen Juan Guaidó keinen Sieger. Das zwingt die Parteien an den Verhandlungstisch: Auf der Karibikinsel Barbados kommen Vertreter beider Seiten zu Gesprächen zusammen. Es ist die dritte Runde eines Dialogprozesses, der bisher keine Fortschritte brachte. Dennoch haben beide ein Interesse an Verhandlungen: Das Land steckt in einer humanitären Krise, der zermürbende Machtkampf hat beide Lager geschwächt.

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