Venezuela Maduro kündigt Volksabstimmung über neue Verfassung an

"Wir werden sie besiegen": Venezuelas Präsident Maduro will die Bevölkerung über die neue Verfassung abstimmen lassen und so Kritiker ruhig stellen. Die fordern aber weiterhin Neuwahlen.

Nicolás Maduro
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Nicolás Maduro


Geht es nach Venezuelas Staatschef, sollen die Bürger des südamerikanischen Landes per Volksabstimmung über die künftige Verfassung abstimmen. Angesichts der heftigen Proteste gegen seine Regierung hatte Nicolás Maduro zuletzt die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung angekündigt. "Einige, immer dieselben, rufen zu einem Nein auf", sagte Maduro. "Wir werden sie besiegen."

Maduro zielt mit dieser Ankündigung auf die Opposition ab, die die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung ablehnt. Diese soll im Juli gewählt werden. Die Opposition wirft Maduro vor, die verfassunggebende Versammlung mit seinen Anhängern besetzen und damit seinen Machtanspruch festigen zu wollen. Sie fordert stattdessen Neuwahlen.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega erklärte, es müsse zunächst ein Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung geben. So war es bei der letzten Verfassungsänderung unter Ex-Präsident Hugo Chávez 1999 geschehen. Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt entschieden, eine Volksabstimmung über die Einberufung der Versammlung sei nicht nötig.

Beinahe täglich Straßenschlachten

Seit Anfang April gibt es in Venezuela schwere Unruhen. Nahezu täglich kommt es in Caracas zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Demonstranten. Mehr als 60 Menschen wurden bislang getötet. Gegner und Anhänger der Regierung geben sich gegenseitig die Schuld. Hintergrund ist eine schwere innenpolitische Krise. Die Opposition kämpft für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet.

Die Regierungsgegner machen den Präsidenten für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Die außer Kontrolle geratene Inflation wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr auf 720 Prozent steigen. Wegen der dramatischen Versorgungslage kommt es immer wieder zu Plünderungen.

mho/dpa/AFP



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