Offizielles Wahlergebnis in Venezuela Staatschef Maduro ruft seine Minister zum Rücktritt auf

Venezuela hat gewählt, jetzt liegen die endgültigen Ergebnisse vor: Demnach kommt die Opposition auf eine Zweidrittelmehrheit. Staatschef Maduro zog bereits Konsequenzen und forderte seine Minister zum Rücktritt auf.

Oppositionsanhänger bei einer Pressekonferenz in Caracas: Gewonnen!
DPA

Oppositionsanhänger bei einer Pressekonferenz in Caracas: Gewonnen!


Venezuelas sozialistische Regierung hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit, wie das Wahlamt am Dienstagabend mitteilte. Präsident Nicolás Maduro kündigte daraufhin einen Prozess der Erneuerung an und rief seine Minister zum Rücktritt auf.

Die Wahl hatte bereits am Sonntag stattgefunden, erst jetzt wurden alle Stimmen ausgezählt. Demnach entfallen 109 der 167 Sitze auf das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zum MUD gerechnet. Damit haben die Regierungsgegner ein Mandat mehr als die für die Zweidrittelmehrheit nötigen 111 Sitze.

Damit kann die Opposition verhindern, dass Staatschef Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zwar könnte die bisherige Nationalversammlung dem Präsidenten noch vor Ablauf der Legislaturperiode entsprechende Vollmachten ausstellen. Diese dürften vom neuen Parlament nach der konstituierenden Sitzung am 5. Januar aber wieder zügig kassiert werden.

Maduro ruft zum Rücktritt auf

Zudem könnten die Parlamentarier ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg bringen. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition Verfassungsreformen einleiten, Richter am Obersten Bundesgericht und den Generalstaatsanwalt entlassen sowie Volksabstimmungen über Gesetzesvorhaben beantragen.

Maduro zog noch am Abend nach der Verkündung des Endergebnisses Konsequenzen. "Ich habe den Ministerrat aufgefordert, seine Posten zur Verfügung zu stellen, damit wir einen Prozess der tiefgreifenden Erneuerung und frischen Impulse in der ganzen Regierung einleiten können", sagte er in seinem Programm "Kontakt mit Maduro" im venezolanischen Fernsehsender VTV. "Das ist es, was ich will: ein Programm für eine neue Etappe der Revolution, mit einer tiefgreifenden Revision - ein Schub, verdammt!"

"Hört auf zu heulen"

"Wir sind 112 Abgeordnete", sagte MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba. Er forderte die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmaßnahmen zu ergreifen. "Hört auf zu heulen und fangt an zu arbeiten", sagte er. Das ölreiche Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation.

Der MUD strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an und fordert die Freilassung prominenter Oppositioneller. Die Regierung wirft der Gruppe konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hingegen vor, die von dem gestorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez eingeleiteten Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.

Der Sieg der Opposition ist ein historischer Wandel in Venezuela, nachdem das Land seit 1999 vom Chávismus des langjährigen und 2013 verstorbenen Chávez geprägt war. Die Wahl war trotz der Sorge vor Unruhen ohne größere Zwischenfälle verlaufen. 19,5 Millionen Venezolaner waren zur Abstimmung aufgerufen. Den Behörden zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 74,25 Prozent.

aar/dpa



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