Machtkampf in Venezuela Maduro schließt Opposition von Präsidentenwahl 2018 aus

Venezuelas wichtigste Oppositionsparteien kritisierten die Kommunalwahlen als zu wenig transparent - und boykottierten die Abstimmung. Staatschef Maduro nutzt das als Vorwand für eine weitere Eskalation.

Kommunalwahlen in Venezuela
AP

Kommunalwahlen in Venezuela


"Jede Partei, die heute nicht teilgenommen hat und zum Boykott der Wahl aufgerufen hat, kann nicht mehr antreten": Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat eine Teilnahme der größten Oppositionsparteien an der nächsten Präsidentenwahl 2018 ausgeschlossen. Ihr Boykott der Kommunalwahlen am Sonntag disqualifiziere sie automatisch von der nächsten Abstimmung, sagte Maduro in Caracas.

Die Oppositionsparteien Acción Democrática, Primero Justicia und Voluntad Popular hatten dazu aufgerufen, nicht an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Aus ihrer Sicht habe sich die Regierung geweigert, ihren Forderungen nach mehr Transparenz beim Urnengang nachzukommen.

In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Im Juli war die verfassunggebende Versammlung eingesetzt worden, die sich über das Parlament gestellt hatte. Sie ist vorwiegend mit Anhängern Maduros besetzt und wird von der Opposition nicht anerkannt.

Maduro begründete den Ausschluss der Parteien nach der Kommunalwahl dann auch mit den Beschlüssen der verfassunggebenden Versammlung, die dieses Kriterium entwickelt habe. Er unterstütze dies, sagte Maduro. Er werde sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellen und diese gewinnen - seine erneute Kandidatur hatte er kürzlich erst angekündigt.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag gewannen die Sozialisten nach Angaben des Staatschefs dann schließlich mehr als 300 von 335 Bürgermeisterposten.

Sozialisten in 19 von 23 Regionen an der Macht

Wie die Wahlkommission (CNE) mitteilte, siegten die Sozialisten zugleich in mindestens 20 der 23 Regionalhauptstädte. Demnach gewann Maduros Partei auch den Gouverneursposten im Bundesstaat Zulia. Dort hatte sich bei der Regionalwahl im Oktober ein Oppositionskandidat durchgesetzt, der sich anschließend aber weigerte, vor der verfassunggebenden Versammlung den Amtseid abzulegen. Damit sind die Sozialisten nunmehr in 19 der 23 Regionen an der Macht.

Mehrere kleinere Parteien hatten sich am Sonntag bemüht, einen Durchmarsch der Regierungspartei zu verhindern. Allerdings war die Wahlbeteiligung nur schwach. Viele Wahllokale waren verwaist; ihre Öffnung wurde daher um zwei Stunden verlängert. Den Wahlbehörden zufolge lag die Beteiligung bei 47,32 Prozent. Insgesamt waren knapp 20 Millionen Venezolaner zur Wahl aufgerufen.

Maduro erklärte nach der Wahl, er bereite sich nun auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr vor. Der Staatschef strebt trotz Umfragewerten von rund 30 Prozent eine Wiederwahl an. Die Präsidentenwahl ist eigentlich für Ende kommenden Jahres geplant, Beobachter gehen aber davon aus, dass die Wahl auf Anfang des Jahres vorgezogen wird.

mho/dpa/Reuters/AFP



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