Venezuela Maduro weist EU-Ultimatum für Neuwahlen zurück

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro hat die von europäischen Ländern gesetzte Frist für Wahlen als "Frechheit" bezeichnet. Die EU will nun über das weitere Vorgehen diskutieren.

Nicolás Maduro
Cristian Hernandez/EPA-EFE/REX

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die von mehreren EU-Staaten gesetzte Frist für Neuwahlen in dem südamerikanischen Land zurückgewiesen. "Sie müssen dieses Ultimatum zurückziehen", sagte der angeschlagene Staatschef am Sonntag dem Sender CNN Türk. "Niemand kann uns ein Ultimatum stellen." Venezuela sei nicht an Europa gebunden. Das Ultimatum nannte er eine "Frechheit". Außenminister Jorge Arreaza sekundierte: "Wir werden niemandem erlauben, uns irgendwelche Befehle zu erteilen."

Einige EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten Maduro am Samstag aufgefordert, binnen acht Tagen Neuwahlen anzusetzen. Andernfalls wollten sie den selbst ernannten Staatschef Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkennen. Auch Großbritannien, Spanien, Portugal und die Niederlande unterstützten den Vorstoß.

Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Russland, China, der Iran und die Türkei hingegen halten weiter zu Maduro. Russland und China blockierten am Samstag im Uno-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidós.

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Mit ihrer konzertierten Aktion erhöhen die Europäer den Druck auf den immer autoritärer regierenden Machthaber Maduro, der gerade die größte Krise seiner Amtszeit erlebt. "Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", forderte Martina Fietz, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, via Twitter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter ähnlich. Auch die Niederlande, Portugal und Großbritannien schlossen sich an.

Ein klares Ultimatum im Namen der gesamten Europäischen Union war zuvor offenbar am Widerstand einiger Länder gescheitert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini konnte deshalb am Wochenende lediglich eine abgeschwächte Erklärung abgeben. In ihr droht sie lediglich indirekt mit der Anerkennung Guaidós durch die EU, wenn "in den nächsten Tagen" keine Neuwahl angekündigt werde.

Über den EU-Kurs im Umgang mit Venezuela soll nun am kommenden Donnerstag weiter diskutiert werden. Dann kommen die Außenminister der Mitgliedstaaten zu einem zweitägigen informellen Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zusammen.

Auch der Papst äußerte sich zur venezolanischen Staatskrise. Bei seinem Besuch in Mittelamerika mahnte Franziskus eine "friedliche und gerechte" Lösung an. Der Machtkampf sei eine "ernste Situation", sagte Franziskus am Sonntag beim Weltjugendtag in Panama-Stadt. Zugleich rief er zur Einhaltung der Menschenrechte auf.

Das Militär ist der entscheidende Machtfaktor

Guaidó verfügt zwar international über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Großdemonstration an. "Wir gehen wieder auf die Straße", sagte er. "Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand."

Der entscheidende Machtfaktor im Land mit den größten Ölreserven der Welt ist aber das Militär, das bisher treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie die Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast. Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Geschäfte verwickelt sein - im Gegenzug für ihre Loyalität lässt Maduro sie gewähren.

Guaidó weiß das und hat Soldaten eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen. Einen ersten Erfolg konnte er nach seinem Werben schon verbuchen: Der Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington sagte sich am Samstag von Maduro los und stellte sich in den Dienst von Guaidó. "Er ist der einzige rechtmäßige Präsident", sagte Oberst José Luis.

löw / AFP / dpa

insgesamt 38 Beiträge
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simonweber1 27.01.2019
1. Na ja
die EU kann diskutieren wie sie will und worüber sie will, das muss und wird Maduro wohl kaum interessieren.
chainso 27.01.2019
2. venezuela ist weit weg.
momentan hat die EU die engländer in ihren klauen. die sollen ja eine majestätsbeleidigung begangen haben und müssen dafür abgestraft werden. ich denke nicht dass die EU fähig ist sich auf zwei dinge gleichzeitig zu konzentrieren. die EU dürfte das kleinste problem von maduro sein.
thomas0815-1 27.01.2019
3. Was hat dieser Satz mit seriösem,
neutralem Journalismus gemein: "Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Geschäfte verwickelt sein - im Gegenzug für ihre Loyalität lässt Maduro sie gewähren."? Ach SPON ... .
Oriana 27.01.2019
4. Damit liegt Herr Maduro durchaus richtig;
denn was haben europäische Länder in den inneren Angelegenheiten südamerikanischer Länder zu suchen? Sagte das nicht einmal der Außenminister Genscher als es darum ging eine deutsche Studentin in Argentinien in den 70ern vor Folter und Tod zu retten? Es ging damals um den Fall Elisabeth Käsemann. Wenn rechte Regierungen foltern und töten, selbst eigene Landsleute, dann drückt man auch als FDP-Minister schon mal beide Augen zu, bei linken Staatschefs geht das nun gar nicht. https://www.welt.de/politik/deutschland/article128745445/Warum-rettete-Genscher-deutsche-Studentin-nicht.html Und wieder einmal bestätigt sich die Feststellung von Hugo Chavez: "Das einzige Land in der westlichen Hemisphäre das keinen Putsch befürchten muss, sind die USA; denn in Washington gibt es keine amerikanische Botschaft."
Guerilla_79 27.01.2019
5. ...
Ähm, ja. Maduro hat doch recht, es ist sogar eine bodenlose Frechheit, sich in die inneren angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. Aber die kleinen Kläffer in der EU, haben wohl mal wieder Anweisungen ihres Herren aus Washington bekommen respektive von internationalen Konzernen - da springt man dann doch sofort wie es ihnen passt. Natürlich wird Venezuela völlig uneigennützig und wegen der Menschenrechte platt gemacht, nicht wegen der (Öl) geschäfte....
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