Pläne für Volksversammlung "Maduro will die Verfassung Venezuelas töten"

Die Opposition spricht von einem Staatsstreich: Venezuelas Präsident Maduro hat eine Volksversammlung für eine neue Verfassung vorgeschlagen. Seine Gegner warnen, er wolle eine Diktatur errichten.

Nicolás Maduro
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Nicolás Maduro


Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will für sein Land eine neue Verfassung durchsetzen - und dabei das Parlament komplett umgehen. Vor Tausenden Anhängern verkündete der sozialistische Präsident in Caracas, er werde eine verfassungsgebende Versammlung einberufen. Die konservative Opposition, die das Parlament beherrscht, sprach von einem "Staatsstreich" und rief zu weiteren Protesten gegen Maduro auf.

Er werde seine Vollmachten als Präsident einsetzen, um eine 500-köpfige Versammlung einzuberufen, welche die Aufgabe habe, eine neue Verfassung zu erarbeiten und diejenige von 1999 zu ersetzen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollten der arbeitenden Bevölkerung entstammen, nicht aus den politischen Parteien, sagte Maduro.

Die Delegierten sollten aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft entstammen, so sollten auch Rentner, Behinderte und Angehörige sexueller Minderheiten vertreten sein, sagte der Präsident. Er werde "eine verfassungsgebende Versammlung des Volkes" einberufen. Der Nationale Wahlrat werde am kommenden Dienstag mit der Arbeit beginnen.

In Wahrheit wolle Maduro "die Verfassung töten", teilte der führende Oppositionspolitiker Henrique Capriles bei Twitter mit. Die Initiative des Präsidenten sei "Betrug". Carpiles rief seine Anhänger auf, "diesem Irrsinn nicht zu gehorchen". Parlamentspräsident Julio Borges erklärte: "Was Maduro in seiner Verzweiflung vorschlägt ist, dass Venezuela nie wieder direkte, freie und demokratische Wahlen haben soll."

Proteste gegen Maduro dauern an

Während Maduro seine Ankündigung machte, protestierten in mehreren Viertel der Hauptstadt wieder zahlreiche Regierungsgegner. Sicherheitskräfte trieben die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander.

Das krisengeschüttelte Venezuela wird seit Wochen von schweren Unruhen und Protesten erschüttert, in deren Verlauf bereits fast 30 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Die Opposition kämpft für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet.

Die Regierungsgegner machen den Präsidenten für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Die außer Kontrolle geratene Inflation wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr auf 720 Prozent steigen. Wegen der dramatischen Versorgungslage kommt es immer wieder zu Plünderungen.

cte/AFP



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