Nicolás Maduros Vereidigung Isoliert, aber unbeirrt

Vor 20 Jahren wurde in Venezuela die Revolution ausgerufen, heute ist das Land ruiniert. Seine Gegner fordern Präsident Maduro auf abzutreten. Doch einen Plan für einen Machtwechsel haben sie nicht.
Nicolás Maduro vor einem Bildschirm, auf dem Hugo Chávez zu sehen ist (2014)

Nicolás Maduro vor einem Bildschirm, auf dem Hugo Chávez zu sehen ist (2014)

Foto: JUAN BARRETO/ AFP

Juan Guaidós erste Rede als Parlamentspräsident war eine Kampfansage an Nicolás Maduro. Dieser werde "ab dem 10. Januar das Amt des Präsidenten der Republik widerrechtlich an sich reißen", sagte der junge Oppositionspolitiker jüngst über Venezuelas Staatschef. Maduro tritt an diesem Donnerstag seine zweite Amtszeit an.

Guiadó erklärte die von der Opposition dominierte Nationalversammlung zur einzig legitimen Vertreterin des Volkes. Er kündigte an, die Voraussetzungen für eine Übergangsregierung zu schaffen und eine neue Präsidentschaftswahl auszurufen. "Wir werden dich nicht vereidigen", twitterte er an Maduro gerichtet. Doch den kümmert das wenig. Maduro will den Amtseid einfach vor dem Obersten Wahlgericht ablegen.

Juan Guaidó

Juan Guaidó

Foto: FEDERICO PARRA/ AFP

Maduro ist im Mai 2018 wiedergewählt worden. Die Opposition hatte die Abstimmung jedoch weitgehend boykottiert und erkannte das Ergebnis nicht an. Die G7-Staaten und die EU erklärten die Wahl und das Ergebnis ebenfalls für illegitim; demokratische Grundrechte seien missachtet worden. Mehrere lateinamerikanische Länder zogen ihre Botschafter zurück.

Kurz vor Maduros Vereidigung senden dessen politische Gegner erneut ein Signal. Und wieder kommen die Stimmen, die den autoritären Staatschef zum Verzicht auf eine zweite Amtszeit auffordern, nicht nur aus der Opposition in Venezuela, sondern auch aus dem Ausland. 13 Staaten der sogenannten Lima-Gruppe - zwölf lateinamerikanische Länder und Kanada - sprachen Maduros Wahl die Legitimität ab. In einer gemeinsamen Erklärung  forderten sie den Politiker auf, den Amtseid nicht zu leisten, die Macht an die Nationalversammlung abzugeben und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

US-Regierung verhängt weitere Sanktionen

Auch die USA erhöhen den Druck: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die ebenso wie die EU schon nach der Wahl im Mai Sanktionen gegen Venezuela verhängt hatte, erließ kurz vor der Vereidigung weitere Strafmaßnahmen. Diese richten sich gegen sieben Personen und 23 Unternehmen aus Venezuela. Deren Anlagen und Konten in den USA sind nun eingefroren; US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit den Betroffenen machen.

"Insider des venezolanischen Regimes haben Milliarden Dollar gestohlen, während das Volk leidet", begründete US-Finanzminister Steven Mnuchin den Schritt. "Die USA werden die Verantwortlichen für Venezuelas tragischen Niedergang zur Rechenschaft ziehen und das venezolanische Volk mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln dabei unterstützen, die Demokratie wiederherzustellen."

Zwei Jahrzehnte ist es nun her, dass Maduros Vorgänger und politisches Idol, Hugo Chávez, die Bolivarianische Revolution ausgerufen und einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verkündet hat. Heute ist Venezuela, einst eines der reichsten Länder Lateinamerikas, ruiniert.

Die Wirtschafts- und Versorgungslage ist katastrophal; Beobachter sprechen von einer humanitären Krise. Drei Millionen Venezolaner haben das Land laut Uno seit 2015 verlassen. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der Hauptstadt Caracas vor der Krise. Politische Gegner und Menschenrechtler werden eingesperrt. Eine korrupte Elite bereichert sich wie eine Mafia auf Kosten der Bevölkerung.

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Dass sich Maduro trotz wirtschaftlichem Kollaps und internationaler Ächtung an der Macht hält, hat mehrere Gründe. Zum einen verdienen hochrangige Militärs am Schmuggel, Drogenhandel und Verkauf knapp gewordener Lebensmittel. Sie profitieren vom Regime und stützen es deshalb noch immer.

Maduros Gegnern fehlt der Plan

Zum anderen scheinen Maduros Gegner - im In- wie im Ausland - keinen richtigen Fahrplan für einen Machtwechsel zu haben. Die Erklärung der 13 Staaten der Lima-Gruppe ist in ihrem Wortlaut zwar deutlich. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, welche Maßnahmen folgen sollen. Ferner weigerte sich mit Mexiko ein wichtiger Staat, das Papier zu unterzeichnen. Unter seinem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador kehrt das Land zu einer Politik der Nichteinmischung zurück.

Auch Sanktionen allein dürften wohl nicht ausreichen, um einen Machtwechsel herbeizuführen. Sie tun dem Regime zwar weh. Andererseits nutzt Maduro sie, um sich als Opfer eines "Wirtschaftskriegs" darzustellen. Und eine Intervention von außen halten die meisten Beobachter für unwahrscheinlich - trotz der konfrontativen Rhetorik von Trump und Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro.

Nicolás Maduro (Archivfoto)

Nicolás Maduro (Archivfoto)

Foto: MIRAFLORES PRESS HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der venezolanische Staatschef regiert auf Kritik von außen, indem er sich als Kämpfer gegen "Faschismus" und "Imperialismus" geriert. So antworteten Maduro und seine Regierung auch auf die Aufforderungen, den Amtseid nicht zu leisten, mit einer inzwischen gewohnten Mischung aus Verschwörungsgeraune und Selbstgerechtigkeit. Die Vertreter der 13 Staaten aus der Lima-Gruppe? Putschisten. Die Nationalversammlung? Schuldig des Verrats am Vaterland. Ihr Präsident Guiadó? "Un agente gringo" - ein Handlanger der US-Amerikaner.

Dass Guaidó keine näheren Angaben dazu machte, wie er die Voraussetzungen für eine Übergangsregierung und Neuwahlen schaffen will, hat einen einfachen Grund: Ihm fehlen die Mittel. Denn Maduro hat die Nationalversammlung de facto entmachtet und eine verfassunggebende Versammlung eingesetzt, die ihm treu ergeben ist. Zudem sind die Oppositionellen untereinander wohl zu zerstritten, um dem Präsidenten gefährlich zu werden.

Nicolás Maduro wird in Caracas den Amtseid schwören und die Forderungen, er möge abtreten, ignorieren.