Venezuela Oberstes Gericht entmachtet Parlament

Die Abgeordneten sprechen von einem "Staatsstreich": In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof dem Parlament die Kompetenzen entzogen - und auf sich übertragen.

Nationalversammlung von Venezuela
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Nationalversammlung von Venezuela


Die Wirtschaftskrise in Venezuela hat sich längst zu einer Krise des politischen Systems ausgeweitet. Neuer Höhepunkt: Der Oberste Gerichtshof hat das Parlament bis auf Weiteres entmachtet - ein Schritt, der sich vor allem gegen die Opposition richtet. Solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, würden die Kompetenzen des Parlaments vom Obersten Gerichtshof oder einem von ihm bestimmten Organ ausgeübt, teilte das Gericht mit.

Hintergrund ist ein tiefer Konflikt zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro und der Opposition. Maduro ist Nachfolger des 2013 gestorbenen Hugo Chávez. Er regiert seit über einem Jahr weitgehend mit Notstandsdekreten.

Die Oppositon, die im Parlament die Mehrheit hat, kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde.

Immunität aufgehoben

Die Übersetzung dieses Urteil sei einfach, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro: "Diktatur". Andere Abgeordnete sprachen von einem "Staatsstreich" gegen die Nationalversammlung. Es wurde eine Dringlichkeitssitzung angesetzt.

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete vereidigt hatte, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war. Die Opposition sah in dieser Entscheidung den Versuch des Regierungslagers, ihren Einfluss zu verringern.

Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität der Abgeordneten im venezolanischen Parlament aufgehoben. Damit ist der Weg für die Strafverfolgung von Abgeordneten frei.

Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Der Präsident hat bisher jedoch alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden können, ihn aus dem Amt zu jagen.

sep/dpa/AFP



insgesamt 17 Beiträge
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HeisseLuft 30.03.2017
1. Bekloppt und mit Methode
Vorschlag: das Parlament beschließt mehrheitlich die Absetzung des Gerichtes, die Befugnisse des Gerichts gehen auf das Parlament über ;-) Beknackt, und in der Tat der Weg endgültig in die Diktatur.
zzipfel 30.03.2017
2. So ist das im Sozialismus - keine Demokratie - keine freie Wirtschaft und
selbst im erdölreichen Venezuela wird das Benzin knapp. Das erinnert an den DDR-Spruch: Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus siegt: 3 Jahre passiert nichts und dann wird der Sand knapp.
boskobiati 30.03.2017
3. Venezuela-Türkei
Chaves war ein Diktator, Maduro ist einer und bald haben wir mit Erdogan auch einen in der Türkei! Maduro hat, so wie es Erdogan gerne hätte, auch Einfluss auf die Besetzung der höchsten Richterposten, ausserdem jede Menge politische Gefangene, die Macht über die Medien und das ihn noch stützende Militär. Jedoch ist das Maduro-Regime schon in der finalen Phase,....es gibt jetzt schon Videoaufnahmen von Soldaten, die in Mülltonnen nach Essbarem suchen.Leider lassen sich solche Diktatoren nicht ohne Blutvergiessen entfernen. Ich befürchte das Schlimmste für das an sich reiche Venezuela. Dieses kommunistische Narko-Regime wird sich nicht wegwählen lassen.
butzibart13 30.03.2017
4. Wie lange noch?
Was macht das Militär? Wie lange greifen die ihm verliehenen Sondervollmachten noch? Wie lange verteilt es noch Lebensmittel und Medikamente? Gibt es irgendwann den Pinochet-Effekt? Einerseits würde man sich so etwas nicht wünschen, aber andererseits......
mijaps 30.03.2017
5. Das geht böse aus
Die letzte Wahl hat die Bande um den selbsternannten Präsidenten und Busfahrer aus Kolumbien in Venezuela zwar gegen die zweidrittelmehrheit verloren. Macht aber nichts. Der Dank geht an die Militärs und die schwer bewaffneten motorisierten Banden der Sozialistischen Partei. Als Pfand hält sich das Regime einige hundert politische Gefangene, die im Falle des "Aufmuckens" der Reihe nach abgeknallt werden. Die Einkünfte aus dem Eröl sind massiv eingebrochen. Die Facharbeiter wurden allesamt vertrieben, die sozialistischen Gehilfen sind nicht in der Lage, irgendeine vernünftige Produktion zu gewährleisten. Die Einkünfte aus dem Kokaingeschäft der Familie des Präsidenten sind zwar gigantisch, müssen jedoch mit diversen anderen PolitikerInnen der Region in Bolivien, Ecuador, Kuba und Nikaragua geteilt werden. Auch die Zwischenhändler auf dem Weg nach Europa und Amerika verlangen ihren Anteil. Ein demokratisches System und ein besseres Leben für die Bevölkerung wird es wohl erst nach einem zu erwarteten langen und blutigen Bürgerkrieg geben. Von selbst geben die Sozis die Pfründe nicht her...
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