Venezuela Parlament erklärt Maduro zu unrechtmäßigem Präsidenten

Das venezolanische Parlament möchte den umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro loswerden. Ein Nachfolger hält sich bereit - offenbar wird er von US-Präsident Trump unterstützt.

Venezolanisches Parlament
AFP

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Das entmachtete venezolanische Parlament hat Präsident Nicolás Maduro der unrechtsmäßigen Machtübernahme beschuldigt. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse wiederhergestellt werden, sagte der oppositionelle Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó.

Maduro war am vergangenen Donnerstag trotz internationaler Proteste für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Gegen seine Wiederwahl im Mai 2018 wurden massive Vorwürfe der Manipulation erhoben. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an. Die USA und die EU forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf.

Der Oppositionschef und Parlamentspräsidenten Juan Guaidó ist nun in einen offenen Widerstand gegen Staatschef Maduro getreten. Guaidó hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, er sei bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen, wenn er auf die Unterstützung des Volkes, der Streitkräfte und der internationalen Gemeinschaft zählen könne.

US-Präsident Trump stellt sich offenbar auf Seite der Opposition

US-Präsident Donald Trump erwägt, den Oppositionschef Guaidó als den rechtmäßigen Präsidenten des Landes anzuerkennen, wie der Sender CNN auf seiner spanischen Internetseite unter Berufung auf mehrere Insider berichtete. Das US-Präsidialamt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Venezuela ist unter Maduros linker Regierung in eine schwere Wirtschaftskrise geraten. Das Land leidet unter einer Inflation von 200.000 Prozent und einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die schwierige Lage hat zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt.

Maduro macht für die Lage einen von den USA angeführten Wirtschaftskrieg verantwortlich, der einen Umsturz zum Ziel habe. Die USA haben seit 2017 mehrfach Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Kritiker sehen als Grund für die Entwicklung jedoch Inkompetenz der Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption

bam/kmy/dpa/Reuters



insgesamt 15 Beiträge
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VolkerHett 15.01.2019
1. Nicht gegen Venezuela ....
gegen hohe Beamte, Minister und Offiziere. Deren Konten in den USA wurden eingefroren. Klar, die finden das nicht witzig und dem Venezuelaner auf der Strasse hilft es auch nicht wirklich.
Das Pferd 15.01.2019
2.
Im Prinzip richtig, dort einen Umsturz zu forcieren. Aber mit der ja nicht unproblematischen Geschichte der Beziehungen der USA zu Lateinamerika bräuchte man einen Präsidenten, der in der Lage ist die Tragweite seines Handelns zu erfassen.
hugahuga 15.01.2019
3.
In Mittel- und Südamerika: Regime change nach US Art. Nichts wirklich Neues. Es gibt jede Menge Beispiele.
udoganzanders 15.01.2019
4. unrechtmäßiger Präsident
Ein argloses Gemüt, wer dabei nur an Maduro denkt. Auch die Vereinigten Staaten werden noch eine ganze Weile damit umzugehen haben, wie es dazu kommen konnte, dass ausgerechnet Mr. Trump präsidiale Vollmacht erhalten konnte. Im Land dessen Präsident Maduro heisst, scheint es nicht nur an Klopapier, Nahrung und Rechtssicherheit zu fehlen, wenn man sich dem Einfluss eines erklärten Antidemokraten und seiner Meute nicht entziehen zu können glaubt. Indes geben wir die Hoffnung nicht auf, dass die Menschen nicht - wie seit Jahrzehnten üblich - lediglich die Wahl zwischen US-Fremdbestimmung, beschissenen Diktatoren oder beschissenen Diktatoren dank US-Fremdbestimmung erlangen. Worauf gründet sich unsere Hoffnung?
DietzThought 15.01.2019
5. Alle Jahre wieder
wird ein unliebsames Regime durch die USA ausgetauscht. Diesmal ist wohl Venezuela dran. Dass die Vorwürfe der Wahlmanipulation völlig unbewiesen sind stört dabei nicht. Und dass diese aus Ländern kommen die es abgelehnt haben Wahlbeobachter zu schicken ist auch egal. Die Ernährungskrise ist sicher eine schlimme Sache, aber wie genau sollen die Sanktionen da helfen? Diese sind doch nur ein Druckmittel um die Bevölkerung auf den Regimewechsel einzustimmen. Die offene Unterstützung der Opposition ist da nur konsequent, auch wenn sie natürlich einen Eingriff in die Souveränität des Landes darstellt und damit völkerrechtswidrig ist.
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