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09. Januar 2013, 08:03 Uhr

Erkrankter Präsident

Parlament genehmigt spätere Vereidigung Chávez'

Venezuela schlittert in eine schwere Regierungskrise. Präsident Chávez kann wegen seiner Krebserkrankung nicht vereidigt werden, das von seinen Anhängern dominierte Parlament stimmt für eine Verschiebung. Die Opposition sieht dagegen die Verfassung missachtet - und verlangt Neuwahlen.

Caracas - Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez kann wegen seiner Krebserkrankung nicht wie geplant am Donnerstag für eine weitere Amtszeit vereidigt werden. Die Regierung bestätigte am Dienstag (Ortszeit), dass der Amtsinhaber weiterhin in Kuba behandelt werden muss und nicht zu der Zeremonie in sein Heimatland reisen kann. Die von Anhängern des Präsidenten dominierte Nationalversammlung billigte daraufhin einen Plan, dem zufolge Chávez seinen Eid zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Obersten Gerichtshof nachholen kann.

Die Opposition warf der Regierung vor, die Verfassung des Landes zu missachten. Einige der Abgeordneten forderten, dass Parlamentspräsident Diosdado Cabello die Amtsgeschäfte kommissarisch übernehmen solle und es zu Neuwahlen kommen müsse. Bei einer permanenten Abwesenheit vom Amt müsste es nach venezolanischem Recht innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen geben.

Chávez hatte sich am 11. Dezember in Kuba seiner vierten Krebsoperation seit Juni 2011 unterzogen und war wenig später an einer schweren Lungenentzündung erkrankt, die wiederum Atemnot bei ihm auslöste. Sein nebulöser Gesundheitszustand beschäftigt das Land seit Wochen und löste international Spekulationen über ein mögliches Ableben des Polit-Exzentrikers sowie über dessen Nachfolge aus. Zumal der Staatsführer, der in einer kubanischen Klinik behandelt wird, seit dem 11. Dezember nicht mehr öffentlich gesprochen hat.

In einem Schreiben von Vizepräsident Nicolás Maduro an den Parlamentspräsidenten Cabello machte die Regierung am Dienstag offiziell, dass der Präsident vorerst nicht nach Venezuela zurückkehren werde. Sein Genesungsprozess solle nach Empfehlung seines Ärzteteams "über den 10. Januar hinaus ausgedehnt werden", hieß es in Maduros Brief.

Oppositionsführer fordert Entscheidung der Justiz

Die venezolanische Opposition rief sowohl den Obersten Gerichtshof als auch das Militär zum Eingreifen auf. Auf die Frage, inwiefern Chávez' Gesundheitsprobleme eine Vertagung der für Donnerstag geplanten Zeremonie zuließen, "muss der Oberste Gerichtshof eine Antwort geben", verlangte Oppositionsführer Henrique Capriles. "Die bewaffneten Streitkräfte müssen ebenfalls eine Rolle spielen", fügte er hinzu. Er habe mit mehreren Militärs gesprochen und von diesen versichert bekommen, dass sie sich "an die Verfassung halten" wollten, sagte Capriles. Weitere Details zu dem angeblichen Gespräch nannte er nicht.

Capriles, der dem seit 1999 amtierenden Präsidenten bei den Wahlen vor drei Monaten knapp unterlegen war, erklärte, er sehe keinen Grund eine richterliche Entscheidung zu beantragen, da der Oberste Gerichtshof ohnehin verpflichtet sei, ein Urteil in dem Disput zu fällen. Klar sei jedenfalls, dass die jetzige Amtsperiode gemäß Verfassung am 10. Januar auslaufe und es keine Sonderregelungen für Chávez geben dürfe. "Wir sind keine Monarchie - und wir sind auch nicht in Kuba", verschaffte er seinem Unmut über das Gebaren des mächtigen Staatschefs und seiner Anhänger Luft.

Chávez' Stellvertreter und Vertrauter Nicolás Maduro hatte die Vereidigung als "Formalität" abgetan und der Opposition eine fehlerhafte Auslegung der Verfassung vorgeworfen. In der umstrittenen Klausel ist tatsächlich die Möglichkeit einer Vereidigung vor dem Obersten Gerichtshof aufgeführt, sollte es nicht möglich sein, diese vor den Abgeordneten der Nationalversammlung durchzuführen. Allerdings wird dort kein Datum für dieses Szenario genannt. Chávez-Gegner argumentieren, dass auch die Vereidigung vor dem Gerichtshof bis zum 10. Januar erfolgen müsse.

Vor seiner Operation hatte Chávez erklärt, falls er wegen seiner Krankheit nicht Präsident bleiben könne, solle Maduro an seiner Stelle bei Neuwahlen antreten. "Maduro wurde nicht gewählt", hielt Capriles diesem Wunsch entgegen. Doch offenbar lasse es die Regierung bewusst auf eine Verschärfung der politischen Grabenkämpfe im Land ankommen.

Für den Donnerstag, den Tag der geplanten Vereidigung, riefen Regierungsvertreter die Anhänger des Präsidenten auf, sich an dessen Amtssitz in Caracas zu versammeln. Mehrere lateinamerikanische Staatschefs - unter ihnen der bolivianische Präsident und Chávez-Vebündete Evo Morales - kündigten ebenfalls ihr Kommen an. Oppositionsführer Capriles erklärte hingegen, seine Anhänger nicht mobilisieren zu wollen. "Unser Land braucht keinen Hass, unser Land braucht keine Kämpfe", warnte er. "Anarchie hilft niemandem und ein Konflikt im Land auch nicht."

ler/dapd/Reuters

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