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Venezuela: Wie Maduro in nur sechs Tagen das Parlament kaltstellte

Foto: Ariana Cubillos/ AP

Konflikt um Gewaltenteilung Venezuelas Parlament verweigert seine Entmachtung

Geht es nach Präsident Maduro, sollen die Aufgaben des venezolanischen Parlaments künftig von der verfassunggebenden Versammlung übernommen werden. Doch die Abgeordneten wehren sich.

Das venezolanische Parlament geht gegen seine Entmachtung auf die Barrikaden. Am Freitag hatte die verfassunggebende Versammlung eine Übernahme der Aufgaben per Dekret beschlossen. Einen Tag später teilte der stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung jedoch mit: "Dieses Parlament bestätigt seine Kompetenz als legislatives Organ".

Damit spitzt sich der Konflikt in Venezuela um die Gewaltenteilung im Land weiter zu. Dort tobt ein Machtkampf zwischen dem Linksnationalisten und Präsidenten Nicolás Maduro und der Mitte-Rechts-Opposition. Die auf Geheiß von Maduro gewählte Versammlung soll die Verfassung novellieren. Die Opposition, die die Wahl Ende Juli boykottiert hatte und das Parlament dominiert, erkennt die Versammlung nicht an.

Maduro wird vorgeworfen, er wolle im Land mit den größten Ölreserven der Welt eine Diktatur einrichten. Inzwischen ist auch eine seiner vehementesten Gegnerinnen, die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, aus dem Land geflohen. Ortega setzte zunächst auf die Karibikinsel Aruba über und flog von dort in einem Privatflugzeug nach Kolumbien.

Ortega war vor zwei Wochen durch das Regierungslager abgesetzt worden. Sie gehörte lange Zeit zur Führung des sozialistischen Landes und brach erst mit Maduro, als der Oberste Gerichtshof dem Parlament im März wichtige Kompetenzen entzog. Als Maduro über eine verfassungsgebende Versammlung die Abgeordneten komplett entmachten ließ, überwarf sich Ortega endgültig mit der Regierung.

vks/dpa
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