Venezuelas Machthaber Maduro will vorgezogene Neuwahl des Parlaments

Durch Venezuelas Hauptstadt Caracas marschieren Zehntausende Demonstranten. Präsident Nicolás Maduro versucht einen neuen Kniff, um den Machtkampf mit der Opposition zu entscheiden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro
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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro


Der unter starkem innenpolitischem und internationalem Druck stehende venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat vorgezogene Wahlen angekündigt. Die nächsten Parlamentswahlen sollten noch 2019 abgehalten werden, sagte Maduro am Samstag vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Ursprünglich waren die Wahlen für 2020 angesetzt. Das Parlament wird bislang von der Opposition dominiert, die Guaidó stützt.

Zuvor hatten die USA offen zum Sturz Maduros aufgerufen. Sie werfen ihm eine diktatorische Amtsführung vor. Die Opposition um den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó hat für diesen Samstag erneut zu Massenprotesten gegen Maduro aufgerufen.

Maduros Ankündigung waren Massendemonstrationen in der Hauptstadt Caracas vorausgegangen. Zehntausende Menschen beteiligten sich am Samstag an den beiden Großkundgebungen von Opposition und dem Regierungslager. Anhänger Guaidós versammelten sich an fünf Punkten im Osten der Stadt und zogen zum Sitz der diplomatischen Vertretung der Europäischen Union.

EU-Staaten mit Ultimatum

Mit dem "größten Protestmarsch in der Geschichte Venezuelas und unseres Kontinents" will Guaidó auch das Ultimatum von mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, an Maduro unterstützen: Sie haben dem bedrängten Linksnationalisten bis Sonntag Zeit gegeben, um Neuwahlen zur Präsidentschaft anzusetzen. Andernfalls wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen - so wie bereits die USA, Kanada, Israel und mehrere lateinamerikanische Staaten.

Auch Maduro hatte seine Anhänger auf die Straße gerufen. Zeitgleich mit dem Marsch der Opposition will der Linksnationalist den 20. Jahrestag der "Bolivarischen Revolution" feiern, mit der sein Vorgänger Hugo Chávez den potenziell reichen Ölstaat auf einen sozialistischen Kurs brachte. Diese Kundgebung findet etwa zehn Kilometer vom Marsch der Opposition entfernt statt.

Die Sicherheitslage in Caracas ist angespannt, es werden Zusammenstöße befürchtet. Seit Beginn der jüngsten Unruhen am 21. Januar wurden in Venezuela nach Uno-Angaben rund 40 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet, mehr als 850 wurden festgenommen.

beb/Reuters/afp



insgesamt 44 Beiträge
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Oskar ist der Beste 02.02.2019
1. es spricht nichts dagegen...
...deutlich zu machen, daß es sich dabei um eine PRO Regierungsdemonstration handelt: Wichtig ist jetzt vor allem, daß sich in Venezuela niemand einmischt von außen. Das Land hat das Recht, seine innenpolitischen Probleme selbst zu lösen; es wäre schön, wenn auch der SPON das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Staates in den Vordergrund seiner Berichterstattung rücken könnte.
rosskal 02.02.2019
2. Ein großes Entgegenkommen
gegenüber der Opposition! Das nimmt den Amis und den vorgepreschten Staaten des Westens aber gehörig den Wind aus den Segeln. Ein kluger schritt Maduros gegen die dumpfen Provokationen des Westens - zwar peinlich für den Westen aber sehr erhellend für alle aufgeweckten Menschen.
hollowman08 02.02.2019
3. Die Opposition
hat Angst sich der Wahl des Volkes zu stellen deshalb werden die wieder die Parlamentswahlen boykotieren. Lieber haben sie es wenn sie durch einen Putsch gestützt durch Regimes anderer Länder an die Macht ernannt werden. Kein Wunder es sind Parteien von ex Sklavenhaltern und Grossgrundbesitzern die darauf lauern wieder das Volk zu knebeln und sich wieder zur Herrscher Klasse zu erklären. Die EU a´outet sich dabei als ein undemokratisches Gebilde dass Gesellschaften lieber zurück zur Sklaverei treiben möchte, wie im Falle Lybiens anstatt Gesellschaftsformen zu fördern die die MEHRHEIT der Bürger im Staat dient. Sieht man sich dei Politik der letzte Jahrzente in Deutschland an sieht man wie sie gerne die elitären Schichten fördern die Menschen versklaven möchten und wie sich dieses Schichten aus aller Verantwortung für ihre Mitmenschen unbehelligt durch die Politik ihre Dekadenten Kreise ziehen und jegliches Versagen auf die Bürger Abschieben. Sie lassen für die Milliarden die sie an den Börsen verzockt haben die Bürger zahlen, sie wollen die Bürger zahlen lassen für ihre kriminellen Machenschaften bei den Abgasskandalen und den Atomabbau, sie haben die Arbeitswelt zu einem Menschenhandel gemacht. Es ist kein Wunder dass so ein Regime lieber ex-Sklavenhalter und Grossgrundbesitzer an der Macht in Venezuela wissen will, am liebsten jemand der die Befehle der westlichen oligarchischen Regimes befolgt und das Wohl der Mehrheit der Bürger mit Füssen tritt und eine dekandente und Elite mästet so ähnlich wie die Oligarchien ihrer westlichen Machthaber.
scharfekante 02.02.2019
4. Singen, Tanzen, Trommeln
Wenn man die Pro-Maduro-Demonstrationen ansieht, ohne Journalisten-Kommentar, der uns erklaeren will, wer die Guten und die Boesen sind, hoert Ihr nur das Volk, Singen, Tanzen, Trommeln, dicht auf dicht. Auch dies mag gesteuert sein, aber der Ausdruck der Menschen ist authentisch und die Sterilitaet der "Oppositionsversammlung" - gutgenaehrte Menschen in Einheitsdress die platte Allerweltssprueche von sich geben - faellt umso mehr ins Auge.
caoilainn 02.02.2019
5. DIktatur
Wie ideologisch verblendet muss man sein um vorgezogene Neuwahlen des von der Opposition dominierten Parlaments als kluges Zugeständnis an die Opposition zu sehen? Das Parlament als Organ der Opposition soll hierdurch untergraben werden und mit Ihr die verhasste Opposition. Wann hört ihr auf eine Diktatur zu verteidigen???
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