Venezuela-Referendum Chávez will dem Westen das Öl abdrehen

Er hasst Amerika, verflucht Präsident Bush als Teufel und regiert mit eiserner Faust: Heute lässt der venezolanische Präsident Hugo Chávez über noch mehr Macht für sein Regime abstimmen. Sollte er verlieren, so droht er dem Westen, werde er das Öl abdrehen und den Preis auf 200 Dollar treiben.

Washington - Hugo Chávez liebt Aufmerksamkeit, und so hat ihm der CNN-Beitrag vielleicht sogar geschmeichelt. Immerhin füllte sein Konterfei den halben Bildschirm aus. Nur lautete die Schlagzeile darunter: "Who killed him?" Ein CNN-Mitarbeiter hatte die Einblendung mit der für einen Bericht über einen getöteten Football-Star verwechselt. Der Nachrichtensender veröffentlichte umgehend eine Entschuldigung. Aber Chávez dachte nicht daran, sie anzunehmen: "Hitler könnte der Boss von CNN sein", sagte er am Dienstag - und forderte eine Anklage gegen den Sender, wegen Aufhetzung zum Mord.

Die skurrile Episode passt zu den aktuellen Tönen aus Caracas. Anfang der Woche präsentierte dort Venezuelas Außenminister Nicolas Maduro im Staatsfernsehen ein Memo, laut dem der US-Geheimdienst den Boden bereite für einen Militärputsch im Land. Selbst unabhängige Geheimdienst-Experten haben massive Zweifel an der Authentizität des Memos geäußert. Doch das hinderte Chávez nicht daran, die Vorwürfe seither noch zuzuspitzen. Am Mittwoch erklärte er, die Amerikaner wollten ihn umbringen.

Zwei Tage später legte der Präsident in einer Rede nach: Sollte das Referendum zur Verfassungsreform scheitern, das er für heute angesetzt hat, seien daran allein die Amerikaner schuld - und er werde umgehend die Öllieferungen an die USA einstellen. Gestern zeigte er sich noch radikaler. "Wenn wir nicht gewinnen, kriegt niemand unser Öl", wetterte Chávez. "Und dann steigt der Ölpreis auf 200 Dollar."

Die Kernpunkte des Referendums:

  • Der Präsident soll unbeschränkt wiedergewählt werden können. Die Amtszeit wird von sechs auf sieben Jahre verlängert.
  • Die Unabhängigkeit der Zentralbank wird aufgehoben.
  • Die Verwaltungsstruktur des Landes wird neu organisiert.
  • Die maximale Arbeitszeit wird von acht auf sechs Stunden pro Tag reduziert.
  • Das Wahlalter sinkt von 18 auf 16 Jahre.

Washington blickt gespannt auf den Wahlausgang in Venezuela. Ist das Referendum erfolgreich, könnte Chávez theoretisch bis an sein Lebensende an der Spitze des 26-Millionen-Volkes bleiben. Seine Zentralregierung würde noch mehr Macht erhalten, er könnte ungehindert den Ausnahmezustand verhängen, die Bürgerrechte weiter einschränken - und über die Devisen-Reserven des Landes nahezu frei verfügen. "Ein so starker Hugo Chávez bereitet dem Weißen Haus echte Kopfschmerzen", sagt Peter H. Smith, Professor an der University of California und Lateinamerikaexperte.

US-Präsidenten bezeichnet Chávez als "Esel"

Dabei geht es weniger um die oft albernen Beschimpfungen, mit denen Chávez amerikanische Politiker regelmäßig bedenkt. US-Präsidenten nennt er in der Regel "Esel" oder "Trunkenbolde". Als er voriges Jahr bei den Vereinten Nationen nach George W. Bush sprach, schnüffelte er erst einmal auf der Bühne herum - und verkündete den erstaunten Zuschauern, er könne immer noch den Schwefelgeruch des Teufels riechen. Weit schwerer wiegen die strategischen Bedenken des Weißen Hauses. Denn Chávez kann der Weltmacht USA das Leben durchaus schwer machen.

Venezuela ist der viertgrößte Öllieferant der Vereinigten Staaten. Dreht es den Hahn zu, könnte das die Ölpreise weiter steigen lassen. Zwar hat Chávez die Wirtschaftsbeziehungen mit Washington trotz aller Scharmützel bislang nicht abgebrochen. Doch seine Nadelstiche sind zu spüren: Vor kurzem deutete der Präsident etwa die aktuelle Dollar-Schwäche als ein Zeichen für den bevorstehenden Niedergang des amerikanischen "Empire" - und forderte die Opec-Staaten auf, künftig lieber den Euro zu verwenden.

Die Sorge um das Chávez-Referendum verstärkt das generelle Unbehagen Washingtons mit aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika. Besorgt verfolgt das Weiße Haus einen Linksruck in der Region - der begann mit dem Amtsantritt von Chávez 1998, gefolgt von den Wahlsiegen von Luiz Lula da Silva in Brasilien, Néstor Kirchner in Argentinien, Evo Morales in Bolivien, Daniel Ortega in Nicaragua und Rafael Correa in Ecuador. Einige dieser Staaten haben sich nach Bündnispartnern umgeschaut, die Washington kaum ins Konzept passen - etwa Iran, Russland oder Kuba.

Am offensivsten ging dabei Chávez vor, der schon kurz nach Amtsantritt gemeinsam mit dem kubanischen Diktator Fidel Castro den "Sozialismus für das 21. Jahrhundert" ankündigte. Noch aufmerksamer verfolgen die USA aber seine Bande mit Iran: Gerade enthüllte Chávez bei einem Besuch in Teheran feierlich ein Kooperationsprojekt zum Autobau. Auch bei der Produktion von Traktoren, Chemieprodukten und Häusern arbeiten die beiden Länder zusammen. Das könnte die amerikanischen Bemühungen um strengere Sanktionen gegen die iranische Regierung zum Stopp ihres Nuklearprogramms behindern. Außerdem fürchtet die Bush-Regierung, Chávez' Beispiel einer Verfassungsreform könne unter seinen Verbündeten in der Region Schule machen.

Lateinamerika - die vernachlässigte Region

Dass sich die Amerikaner solche Sorgen machen müssen, haben sie sich teilweise selbst eingebrockt: Die Bühne für Chávez war in Lateinamerika so lange frei, weil Washington sie fast komplett geräumt hatte. Noch im Wahlkampf 2000 versprach Bush eine engere Partnerschaft mit Lateinamerika. Der erste Staatsbesucher im Weißen Haus war der damalige Präsident Mexikos, Vicente Fox. Doch die Terroranschläge vom 11. September warfen diese Strategie über den Haufen. Seither wurde die Region weitgehend vernachlässigt.

Als Bush im März dieses Jahres durch einen ausgedehnten Staatsbesuch nach Brasilien, Uruguay, Kolumbien, Guatemala und Mexiko für neuen "goodwill" sorgen wollte, nannten das die meisten Beobachter viel zu spät - zumal der Präsident kaum konkrete Politikvorschläge mitgebracht hatte. Zudem gelang es Chávez, Bush die Schau zu stehlen, indem er nahezu zeitgleich eine "Gegen-Reise" antrat. Mit Stopps in Argentinien, Bolivien, Nicaragua und Haiti, wo er jeweils großzügig und medienwirksam Petro-Dollars für Sozialprojekte überreichte. Der Chef des kleinen Venezuela schaffte es so, sich als Gegenspieler zum mächtigen US-Präsidenten zu stilisieren.

Derlei Provokationen kennen die US-Amerikaner bislang nur von Fidel Castro. Seit fast fünf Jahrzehnten ärgert der kubanische Revolutionär die Machthaber in Washington. Erst im Oktober hielt Präsident Bush mal wieder eine Ansprache zu einer angeblich neuen Kuba-Politik - die aber in ihren hilflosen Aufrufen zu einem "Freedom Fund" für die Insel nur das Scheitern der US-Politik offenbarte.

Öl-Stopp angedroht

Noch einen Castro namens Hugo sieht man in Washington mit Schaudern entgegen - vor allem, weil der Venezolaner im Gegensatz zu seinem kubanischen Pendant über gewaltige Ölreserven verfügt. Bislang hat sich die Bush-Regierung im Vorfeld des Referendums in Venezuela weitgehend mit Kritik zurückgehalten. Erst nach Chávez' Äußerungen zu einem möglichen Öl-Stopp brach das Weiße Haus das Schweigen und erklärte seine Besorgnis, die Bürger Venezuelas könnten ihr Recht zur freien Wahl verlieren.

Noch aber scheint man auf ein Scheitern der Verfassungsinitiative zu hoffen. Möglich ist das: Immerhin demonstrierten diese Woche Hunderttausende in Venezuela dagegen. Die Unzufriedenheit im Land wächst. Zwar wünscht sich nur die Elite im Land eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor 1998. Doch die wachsende Undurchsichtigkeit der Wirtschaft, das Budgetdefizit trotz gigantischer Öleinnahmen und die massiven Einschränkungen von Bürgerrechten beunruhigen viele Bürger.

Dazu sorgen die diplomatischen Volten des Präsidenten für Verwirrung: Gerade erst hat er die Beziehungen zum einstigen engen Verbündeten Kolumbien abgebrochen. Auch mit dem wichtigen Handelspartner Spanien will Chávez keinen Kontakt mehr halten, nachdem König Juan Carlos ihm öffentlich geraten hatte, mal den Mund zu halten. Laut Umfragen hat Chávez' Ansehen selbst unter Verbündeten in Lateinamerika erheblich gelitten.

Einer aber hält noch zu ihm. Fidel Castro hat seinem Freund in Venezuela am Freitag den Tipp gegeben, nicht so häufig in offenen Wagen auszufahren - das mache es den US-Amerikanern zu leicht, ihn umzubringen.