Machtkampf Venezuelas Regierung friert Konten von Guaidó ein

Venezuelas Regierung holt zum Gegenschlag aus: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó. Seine Konten wurden eingefroren, er darf das Land nicht verlassen.

Juan Guaidó
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Juan Guaidó


Nächste Runde im Machtkampf zwischen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und seinem Rivalen Juan Guaidó: Generalstaatsanwalt Tareck William Saab stellte am Dienstag einen Antrag beim Obersten Gerichtshof, dem selbst ernannten Interimspräsidenten die Ausreise aus dem südamerikanischen Land zu untersagen und seine Konten einzufrieren.

Saab ist ein Anhänger Maduros, und auch der Oberste Gerichtshof unterstützt die Regierung des Linksnationalisten.

Der von den USA unterstützte Guaidó will Maduro aus dem Amt drängen. Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr entsprach nicht den demokratischen Standards.

Maduro hingegen spricht von einem Staatsstreich gegen seine sozialistische Regierung. Während Guaidó international breite Unterstützung erfährt, fehlt es ihm im Land selbst an einer echten Machtposition. Das Militär hält bislang treu zu Maduro.

Guaidó zeigte sich von der Ausreisesperre unbeeindruckt. Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts reihe sich ein in die Drohgebärden gegen ihn und das Parlament, das von der Opposition dominiert wird, sagte der 35-Jährige.

USA setzen ihre Unterstützung für Guaidó fort

Die USA hatten Guaidó zuvor Zugang zu bestimmten Konten Venezuelas verschafft, die in den Vereinigten Staaten liegen. Außenminister Mike Pompeo habe die Erlaubnis gegeben, dass Guaidó rechtmäßig auf das Eigentum zugreifen könne, das auf bestimmten Konten der Regierung Venezuelas oder der Zentralbank Venezuelas bei US-Banken lagere.

Erst am Montag hatten die USA Sanktionen gegen den Ölsektor Venezuelas verhängt. Den Worten von US-Finanzminister Steven Mnuchin zufolge dürfen in den USA ansässige Firmen zwar noch Öl aus Venezuela einkaufen, die Zahlungen müssen aber auf Sperrkonten eingezahlt werden. Ob es sich dabei um die Konten handelt, zu denen die Opposition nun Zugang erhält, war zunächst nicht klar.

Das US-Außenministerium erlies eine Reisewarnung für Venezuela. Wegen der Kriminalität, Unruhen und schlechten Gesundheitsversorgung sei von Reisen in das südamerikanische Land abzuraten, teilte das Ministerium mit. Zudem würden US-Bürger in Venezuela willkürlich verhaftet.

als/dpa/AFP

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