Venezuela Regierung erteilt sich selbst und dem Militär neue Vollmachten

Venezuela steht vor dem Ruin. Präsident Maduro hat nun nicht nur den Notstand verlängert, sondern seiner Regierung und dem Militär zugleich Sondervollmachten erteilt. Die Opposition warnt vor einem Putsch.

Präsident Maduro
REUTERS/Miraflores Palace

Präsident Maduro


Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage und massiver Proteste in der Bevölkerung hat die Regierung Venezuelas per Dekret ihre Befugnisse deutlich erweitert. Die neuen Vollmachten erstrecken sich auf den Sicherheitsbereich, die Rationierung von Lebensmitteln sowie die Energieversorgung, wie die Regierung am Montag in ihrem Amtsblatt mitteilte. Die Details gehen weit über das hinaus, was bisher bekannt war.

In Artikel 2, Absatz 3, heißt es zum Beispiel, dass das Militär und Bürgerwehren "die Verteilung und Produktion von Lebens- und Grundnahrungsmitteln" garantieren sollen. Mit "Spezialmaßnahmen" soll zudem eine Einmischung des Auslands in innere Angelegenheiten unterbunden werden: Unternehmer, Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland sollen verstärkt kontrolliert werden.

Das Dekret gilt 60 Tage und kann um 60 Tage verlängert werden.

Venezuela durchlebt derzeit eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro hatte den Ausnahmezustand für die kriselnde Wirtschaft des südamerikanischen Landes am Freitag um drei Monate verlängert und erklärt, dieser werde zum Schutz des venezolanischen Volkes auf andere Bereiche ausgeweitet.

Die rechtsgerichtete Opposition versucht seit Monaten, Maduro über einen Volksentscheid zu entmachten. Ein Punkt in dem nun veröffentlichten Dekret lässt sich so interpretieren, dass die Rechte des Parlaments eingeschränkt werden. Die Opposition warnt deshalb vor einem Putsch und kündigte für Dienstag eine Sitzung an.

aar/dpa/AFP



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