Krise in Venezuela Sicherheitskräfte verhindern Wiederwahl Guaidós zum Parlamentspräsidenten
Nachdem Soldaten ihn und andere Oppositionelle am Betreten des Parlamentsgebäudes gehindert hatten, hat Juan Guaidó das Amt des venezolanischen Parlamentspräsidenten verloren. Stattdessen erklärte sich Luis Parra per Megafon zum Parlamentspräsidenten, wie das Staatsfernsehen zeigte. Guaidó war Anfang 2019 zum Vorsitzenden der von der Opposition dominierten Volksvertretung gewählt worden.
Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst auch zum Staatspräsidenten ernannt anstelle des Amtsinhabers Nicolás Maduro. Mehr als 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, erkennen ihn als Staatschef an. Präsident Maduro verweigert jedoch die Übergabe der Macht.
(Lesen Sie hier eine Analyse der Entwicklung in Venezuela seit dem Beginn des Konflikts.)
Luis Parra erklärt sich zum Parlamentspräsidenten.
Foto: Federico Parra/AFPEs war erwartet worden, dass Guaidó in einer Abstimmung am Sonntag erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt werden würde, allerdings wurden nur regierungstreue Abgeordnete sowie Guaidó kritisch gegenüberstehende Abgeordnete der Opposition ins Gebäude gelassen.
Die Nationalversammlung war bisher in Händen der Opposition
Sicherheitskräfte in Kampfausrüstung verweigerten ihnen den Zutritt. Guaidó versuchte erfolglos, einen Zaun zu übersteigen. Laut der Nachrichtenagentur AP sagte Guaidó zu den Polizisten: "Ihr seid Komplizen derjenigen, die für den Hunger in Venezuela verantwortlich sind".
Die Opposition sprach von einem "parlamentarischen Staatsstreich". Die Abgeordneten versuchten, ohne Abstimmung eine "falsche Führung" zu vereidigen, teilte die Nationalversammlung auf Twitter mit. Die Nationalversammlung ist die einzige Volksvertretung in Venezuela, die bislang in der Hand der Opposition war.
Guaidó schrieb bei Twitter: "Diejenigen, die daran mitwirken, die legitime Einsetzung des venezolanischen Parlaments zu verhindern, machen sich zu Komplizen der Diktatur und derjenigen, die das venezolanische Volk unterdrücken."
Die venezolanische Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Der umstrittene sozialistische Staatschef Nicolás Maduro setzte dann 2017 die ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen.
