Venezuela Schluss mit Chávez' Siegesserie

Es ist seine erste schwere Niederlage: Venezuelas Präsident wollte sich sein Amt auf Lebenszeit sichern - und ist gescheitert. Doch seinen Plan einer sozialistischen Revolution wird Hugo Chávez keineswegs aufgeben.

Von , Rio de Janeiro


Caracas - Es war die Stunde der Studenten. Seit den frühen Abendstunden hatten sie überall im Land gezittert, vibriert, den Atem angehalten. Sie wussten, dass es knapp werden würde, aber sie hatten nie die Zuversicht verloren.

Als das Wahlergebnis auf sich warten ließ, als es Mitternacht wurde und immer noch keine Hochrechnung vorlag, da waren sie endlich sicher, dass sie schaffen würden, was bisher keinem Oppositionspolitiker gelang: den "Comandante Presidente" Hugo Chávez in die Schranken zu weisen.

"Freiheit, Freiheit!" skandierten sie und stürmten auf die Straßen. Ihre Jubelrufe durchbrachen die gespenstische Stille, die während des ganzen Abends über dem sonst so lärmenden Caracas gelegen hatte. Dann fingen die ersten Autofahrer an zu hupen, auf den Straßen wurde gefeiert, aus vielen Fenstern schwenkten Menschen die Nationalflagge. Nur im armen Westen der venezolanischen Hauptstadt, der von den Anhängern des Präsidenten dominiert wird, blieb es still.

Der Nationale Wahlrat teilte heute mit, nach Auszählung fast aller Stimmen stimmten 51 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Reform, 49 Prozent unterstützten sie. Die von Chávez vorgeschlagene Reform der Verfassung, der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", ist erstmal verschoben. "Die Tendenz ist nicht mehr umzukehren", räumte ein ungewöhnlich kleinlauter Staatschef im Morgengrauen ein. "Diesmal haben wir es nicht geschafft."

Es waren dieselben Worte, mit denen er vor mehr als 15 Jahren das Scheitern seines ersten Putschversuchs gegen den damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez eingeräumt hatte. Dabei liegt die Betonung auf "diesmal". Denn der Vorschlag, Venezuela in eine sozialistische Republik mit einem quasi diktatorischen Staatschef zu verwandeln, bleibe bestehen, verkündete er unverdrossen.

Doch es ist unwahrscheinlich, dass es jemals dazu kommen wird: Es gibt in Venezuela keine Mehrheit für eine sozialistische Diktatur à la Kuba. Zum ersten Mal seit seinem Wahlsieg 1998 hat Chávez eine Niederlage erlitten. Neunmal hatte er das Volk seit seinem Amtsantritt zu Wahlen oder Referenden an die Urnen gerufen, immer konnte er eine satte Mehrheit einfahren. Jetzt ist der Bann gebrochen, erstmals hat sich der Caudillo verkalkuliert.

Ein Riss im Chávez-Lager

Dass Chávez den Kontakt zur Realität verloren hatte, war spätestens im Mai deutlich geworden, als er die Verlängerung der Sendelizenz für den beliebten und regierungskritischen Fernsehsender RCTV verweigerte. Da gingen erstmals nicht nur die Reichen und die im Volk diskreditierten Oppositionspolitiker auf die Straße. Studenten aus allen Universitäten und Schichten protestierten, und viele einstige Chávez-Anhänger schlossen sich ihnen an. Als dann vor vier Wochen Chávez' einstiger Weggefährte, der ehemalige Verteidigungsminsiter Raúl Isaías Baduel, gegen die Verfassungsreform Stellung bezog, war klar, dass ein Riss quer durch das Chávez-Lager ging.

Der Präsident selbst hatte das Referendum zu einem Plebiszit über seine Regierung hochgespielt. "Wenn ihr wollt, dass ich am Steuer bleibe, müsst ihr mit Ja stimmen", hatte er wenige Tage vor dem Referendum getönt. Aber zurücktreten wird er kaum, dafür ist er zu sehr in die Macht verliebt. Das Volk müsse aufpassen, dass Chávez seine Reformen nicht auf andere Weise durchzusetzen versuche, etwa per Ermächtigungsgesetz, warnte sein einstiger Vertrauter Baduel.

Der General im Ruhestand ist heute die wichtigste Figur der zersplitterten Opposition. Er ist im Volk hoch angesehen, er ist kein Reaktionär, und er steht auch nicht im Ruch der Korruption, wie viele Politiker der Opposition. Baduel ist vermutlich der einzige, der aus der Bürgerbewegung der Studenten eine neue politische Opposition formen könnte.

Keine Alternative zum Präsidenten

Denn die Niederlage des Präsidenten kann über eines nicht hinwegtäuschen: Es gibt in Venezuela bislang keine mehrheitsfähige Führungsfigur, die eine Alternative zu Chávez darstellen könnte. Erst wenige Wochen vor dem Referendum hatten sich Chávez’ Gegner überhaupt zu einer einheitlichen Position durchgerungen.

Radikale und Reaktionäre traten dafür ein, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Mit dieser Verweigerungshaltung hatte sich die Opposition bereits bei den letzten Parlamentswahlen ins Abseits manövriert: Im Kongress sitzen bis auf einige Dissidenten der kleinen "Podemos-Partei" ausschließlich Chávez-Anhänger.

Die Studenten haben klug Distanz zu den traditionellen Parteien bewahrt, deshalb sind sie im Volk glaubwürdig. "Aber wir können nicht der Politik die Last der Verantwortung abnehmen, damit sind wir überfordert", hatte der charismatische Studentenführer Yon Goecoechea vor der Abstimmung gewarnt.

Opposition müsste sich um die Armen kümmern

Damit auf die Party kein Kater folgt, müssen Chávez’ Gegner jetzt eine einheitliche politische Front konstruieren. Viele Oppositionelle hoffen, dass Ex-Minister Baduel sich bei den Gouverneurswahlen im kommenden Jahr als Kandidat der Dissidenten-Partei Podemos für den wichtigen Bundesstaat Miranda aufstellen lässt. Wenn die Opposition bei den Regionalwahlen Erfolg hat, kann sie für 2010 ein Referendum über Chávez’ Amtsführung anpeilen. Damit würde seine Amtszeit, die eigentlich bis 2012 dauert, verkürzt.

Dafür muss die Opposition vor allem den Armen und Ausgeschlossenen eine Alternative bieten. Denn ein Drittel der Venezolaner steht immer noch hinter dem Präsidenten. Er hat ihnen erstmals eine Stimme verliehen und sie sichtbar gemacht, sie gehen für ihn durchs Feuer. Viele harte Chávez-Anhänger sind bewaffnet, und sie würden ihr Idol zweifellos auch mit Gewalt verteidigen. Studenten und Oppositionspolitiker fordern vom Präsidenten deshalb vor allem eines: Versöhnung und Dialog.



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