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15. Mai 2019, 10:54 Uhr

Krise in Venezuela

Sicherheitskräfte lassen Abgeordnete nicht ins Parlament

Der Machtkampf in Venezuela geht weiter: Sicherheitskräfte haben Abgeordneten den Zugang zum Parlament verwehrt. Amnesty International wirft Staatschef Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

In Venezuela haben Sicherheitskräfte das von der Opposition beherrschte Parlament blockiert. Abgeordnete wurden nach eigenen Angaben am Dienstag durch Mitglieder der Nationalgarde und des Geheimdienstes Sebin am Betreten des Gebäudes in der Hauptstadt Caracas gehindert. Geheimdienst-Mitarbeiter hätten dies mit einem Sprengstoff-Fund im Parlament begründet, sagte die Abgeordnete Manuela Bolívar der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind umringt von Geheimdienst-Mitarbeitern."

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó, der auch Vorsitzender des Parlaments ist, verurteilte die Absperrung. Die Regierung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro versuche, die Nationalversammlung "mit Gewalt zu knebeln", sagte Guaidó.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Guaidó wird von mehr als 50 Staaten, darunter Deutschland, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro kann bislang auf die Unterstützung großer Teile der Armee sowie Kubas und Russlands zählen.

Fünf weitere Abgeordnete verlieren Immunität

Die dem Parlament übergeordnete und vollständig von der Regierung kontrollierte Verfassungsversammlung hat unterdessen fünf weiteren Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität entzogen. Damit steigt die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder, denen wegen Rebellion der Prozess gemacht werden soll, auf 14.

Einige Parlamentarier haben Schutz in ausländischen Botschaften in Caracas gesucht, andere haben sich ins Ausland abgesetzt. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 30. April hatte die sozialistische Regierung von Maduro ihr Vorgehen gegen Oppositionelle verschärft (mehr dazu lesen Sie hier).

Amnesty International richtet sich an Internationalen Strafgerichtshof

Wegen Ereignissen, die bereits Monate zuvor in dem südamerikanischen Land stattgefunden haben sollen, hat Amnesty International den Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgefordert.

Es lägen Hinweise auf außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen sowie auf Todesfälle durch die Anwendung exzessiver Gewalt vor, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Die Maduro-Regierung soll demnach dafür verantwortlich sein.

Zu den Vorfällen sei es vor allem nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten gegen Maduro im Januar gekommen. Die Opposition werde systematisch unterdrückt. Von der venezolanischen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

aev/AFP/dpa

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