Machtkampf in Venezuela Deutschland erkennt Guaidó als Interimsstaatschef an
Juan Guaidó
Foto: Rayner Peña/ dpaDer diplomatische Druck auf Venezuelas umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro wächst: Am Montag haben Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Schweden und Österreich den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt.
"Ich bedauere, dass Präsident Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist," sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Für Deutschland sei Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.
Maas erklärte für die Bundesregierung, deren Sorge gelte weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage litten. Wenn es politische Bewegung gebe, sei Deutschland auch bereit finanziell zu helfen. "Deutschland stellt fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, sobald die politischen Rahmenbedingungen es zulassen", hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb bei Twitter, Maduro haben ein achttägiges Ultimatum mehrerer europäischer Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen. "Gemeinsam mit den europäischen Partnern" erkenne man darum Guaidó an, bis es in dem südamerikanischen Land zu Neuwahlen komme.
Nicolas Maduro has not called Presidential elections within 8 day limit we have set. So UK alongside European allies now recognises @jguaido as interim constitutional president until credible elections can be held. Let’s hope this takes us closer to ending humanitarian crisis
— Jeremy Hunt (@Jeremy_Hunt) February 4, 2019
Der Oppositionelle Guaidó hatte sich unterstützt von den USA am 23. Januar selbst zum Präsidenten Venezuelas und Maduro für abgesetzt erklärt. Die US-Regierung hatte als erste den Interimsstaatschef anerkannt.
Am Morgen hatte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärt, Guaidó habe die "Legitimität", um Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Staatschef Emmanuel Macron teilte via Twitter auf Spanisch und Französisch mit, die Venezolaner hätten das Recht, "sich frei und demokratische auszudrücken".
Los Venezolanos tienen el derecho de expresarse libremente y democráticamente. Francia reconoce a @jguaido como "presidente encargado" para implementar un proceso electoral. Apoyamos al Grupo de contacto, creado con la UE, en este período de transición. https://t.co/7cgpdgz7TN
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) February 4, 2019
Auch Spanien erkennt Guaidó als Interimsstaatschef an. Das Land brauche nun so rasch wie möglich freie und faire Wahlen, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Auch Regierungsmitglieder Österreichs, Schwedens, Dänemarks und der Niederlande gaben ihre Unterstützung für Guaidó bekannt.
Ende Januar hatten mehrere europäische Staaten Maduro, der sein Land in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt hat, gedrängt, binnen einer Woche Neuwahlen anzusetzen. Das hatte der Staatschef zurückgewiesen.
Russland kritisierte die Solidaritätsadressen für Guaidó, dem in seinem Heimatland jetzt juristische Konsequenzen wegen Landesverrat drohen. Aus dem Kreml hieß es, Venezuela solle seine Probleme selbst lösen, die Wortmeldungen der Europäer verurteilt das Präsidialamt von Wladimir Putin als ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.
