Leopoldo López Spanien liefert venezolanischen Oppositionsführer nicht aus

Per Haftbefehl wird Venezuelas Oppositionsführer gesucht, er flüchtete in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas. Madrid kündigt nun an, Leopoldo López nicht an die Behörden zu übergeben.
Leopoldo López im Gespräch mit Journalisten in Caracas

Leopoldo López im Gespräch mit Journalisten in Caracas

Foto: Carlos Garcia Rawlins/ REUTERS

Spanien will den in seine Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas geflüchteten Oppositionsführer Leopoldo López nicht an die Behörden des südamerikanischen Landes ausliefern. Zugleich warnte die Regierung in Madrid die Behörden Venezuelas, man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung respektiert werde, wie spanische Medien berichteten. López habe sich dafür bedankt, dass die Botschaft ihn als "Gast" aufgenommen habe.

Kurz zuvor hatte ein venezolanisches Gericht einen Haftbefehl gegen López ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas mit .

Am Dienstag war López nach eigenen Angaben auf Anweisung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro scheiterte allerdings zunächst. López suchte daraufhin Schutz in der spanischen Botschaft.

Laut spanischen Medien betonte López, es habe sich nicht um einen versuchten Staatsstreich gehandelt. Vielmehr gehe es um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Guaidó und Maduro liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf.

López saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen.

Maduro zeigt sich mit Militärs im Fernsehen

Maduro wandte sich derweil demonstrativ mit Spitzenvertretern des Militärs an seiner Seite an die Bevölkerung. In einer Fernsehansprache wies er Darstellungen der Opposition und der USA zurück, wonach sich die Streitkräfte von ihm abwenden wollten. Vielmehr seien diese geeint und sie stünden zu ihrem Verfassungsauftrag.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino, der nach Angaben des US-Sicherheitsberaters John Bolton gegenüber der Opposition gesagt haben soll, Maduro müsse auf seine Macht verzichten, zeigte sich ebenfalls solidarisch mit Maduro: "Kommt nicht zu uns, um uns mit unehrlichen Angeboten zu kaufen, als ob wir keine Würde hätten", sagte er während der Übertragung. "Die, die gefallen sind und ihre Seele verkauft haben, sind keine Soldaten mehr."

Video: Maduros Kampf um die Macht in Venezuela

SPIEGEL ONLINE

Die USA und Russland beschuldigen sich gegenseitig, die Krise in Venezuela zu verschärfen. Washington unterstützt seit der ersten Stunde Guaidó und hat die Führungsriege um Maduro mit Sanktionen belegt. Russland wiederum schickte Militärberater zur Unterstützung der regierungstreuen Streitkräfte nach Venezuela (mehr dazu, wer in Venezuela wen unterstützt, erfahren Sie hier).

aar/dpa/AFP/Reuters