Leopoldo López Spanien liefert venezolanischen Oppositionsführer nicht aus

Per Haftbefehl wird Venezuelas Oppositionsführer gesucht, er flüchtete in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas. Madrid kündigt nun an, Leopoldo López nicht an die Behörden zu übergeben.

Leopoldo López im Gespräch mit Journalisten in Caracas
Carlos Garcia Rawlins/ REUTERS

Leopoldo López im Gespräch mit Journalisten in Caracas


Spanien will den in seine Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas geflüchteten Oppositionsführer Leopoldo López nicht an die Behörden des südamerikanischen Landes ausliefern. Zugleich warnte die Regierung in Madrid die Behörden Venezuelas, man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung respektiert werde, wie spanische Medien berichteten. López habe sich dafür bedankt, dass die Botschaft ihn als "Gast" aufgenommen habe.

Kurz zuvor hatte ein venezolanisches Gericht einen Haftbefehl gegen López ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas mit.

Am Dienstag war López nach eigenen Angaben auf Anweisung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro scheiterte allerdings zunächst. López suchte daraufhin Schutz in der spanischen Botschaft.

Laut spanischen Medien betonte López, es habe sich nicht um einen versuchten Staatsstreich gehandelt. Vielmehr gehe es um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Guaidó und Maduro liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf.

López saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen.

Maduro zeigt sich mit Militärs im Fernsehen

Maduro wandte sich derweil demonstrativ mit Spitzenvertretern des Militärs an seiner Seite an die Bevölkerung. In einer Fernsehansprache wies er Darstellungen der Opposition und der USA zurück, wonach sich die Streitkräfte von ihm abwenden wollten. Vielmehr seien diese geeint und sie stünden zu ihrem Verfassungsauftrag.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino, der nach Angaben des US-Sicherheitsberaters John Bolton gegenüber der Opposition gesagt haben soll, Maduro müsse auf seine Macht verzichten, zeigte sich ebenfalls solidarisch mit Maduro: "Kommt nicht zu uns, um uns mit unehrlichen Angeboten zu kaufen, als ob wir keine Würde hätten", sagte er während der Übertragung. "Die, die gefallen sind und ihre Seele verkauft haben, sind keine Soldaten mehr."

Video: Maduros Kampf um die Macht in Venezuela

Miraflores Palace/Handout via REUTERS

Die USA und Russland beschuldigen sich gegenseitig, die Krise in Venezuela zu verschärfen. Washington unterstützt seit der ersten Stunde Guaidó und hat die Führungsriege um Maduro mit Sanktionen belegt. Russland wiederum schickte Militärberater zur Unterstützung der regierungstreuen Streitkräfte nach Venezuela (mehr dazu, wer in Venezuela wen unterstützt, erfahren Sie hier).

aar/dpa/AFP/Reuters



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bernteone 03.05.2019
1. Die Spanier haben es nötig
Da stehen in Madrid gerade 12 katalanische Politiker vor Gericht wegen der ähnlicher Vorwürfe und denen drohen Jahrzehnte Knast und nicht nur Hausarrest wie Lopez . Da scheint mir die Wertegemeinschaft mal wieder mit zweierlei Maß zu messen , wie immer
bernteone 03.05.2019
2. Washington ist kein Unterstützer
Washington hat Guaido ausgebildet und kreiert , der ist ein Kind der USA und macht genau das was von ihm verlangt wird , für Unruhe in Venezuela sorgen .
kosu 03.05.2019
3. Die christliche Werte Gemeinschaft!
Verurteilte Verbrecher schützen! Menschen die, die Verbrechen der Freunde aufdecken 50 Wochen in den Knast! Man Rechtsstaatlichkeit im Westen das ist was! Spanien wird Schwierigkeiten haben den Verbrecher außer Landes zubekommen! Spätesten wenn er die Botschaft verlassen muss um zu einen Flughafen zu kommen! Lopez kann sich schon mal einrichten! Die Putschpläne der USA - Eudssr dürften sehr schwer umzusetzen sein bei allen Sanktionen Gibt es noch Staaten die, die UN Carta achten und umsetzen! Muss die Wertegemeinschaft noch etwas warten um den Zugriff auf die Bodenschätze von Venezuela zu haben! Vielleicht geht ja auch bald der US Krieg inkl. Invasion los! Völkerrechtswidrig wie alles was die christliche Wertegemeinschaft so macht!
Tmebonn 03.05.2019
4. Ein harter Rechtsradikaler
Lopez ist ein harter Rechtsradikaler, gegen den ein Björn Höcke wie ein sanfter Liberaler wirkt. Ihn zum Volkshelden zu stilisieren geschieht nach dem selben Muster wie bei seinem Bruder im Geiste Nawalny. Hauptsache er ist gegen die unliebsame Regierung. Bei Guaido sind die in der Verfassung vorgesehenen 30 Tage in einem allerdings nicht gegebenen "Machtvakuum" übrigens schon lange vorbei. Aber macht ja nichts. An Gesetze müssen sich nur die anderen halten. SPON sollte mal bei Elliot Abrams recherchieren. In seiner "Schule der Diktatoren" (Nein, nicht die von Erich Kästner) werden sie viele bekannte Namen finden, auch die von Lopez und Guaido.
bürger_prollmann 03.05.2019
5. Revolution?
Revolution? Man kann über die wirtschaftlichen Verhältnisse denken, wie man will, aber ... Maduro ist der rechtmäßig gewählte Präsident. Das was dort abläuft, ist keine Revolution, sondern ein Putsch, dessen Strippenzieher (mal wieder) in Washington sitzen. Europa winkt dazu brave mit den Fähnchen und erkennt völkerrechtswidrig den Putschisten schon mal an. Abder der CIA geht es sicher nur um Frieden, Demokratie und Menschenrechte, wie schon vorher in so vielen anderen Ländern.
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