Treffen zur Staatskrise in Venezuela Ratlos in Bogotá

Mehr Sanktionen, mehr Einreiseverbote, aber keine militärische Intervention: Die USA und Venezuelas Nachbarn erhöhen zwar den Druck auf das Maduro-Regime - bei ihrem Treffen offenbarte sich aber auch ihre Ratlosigkeit.

Treffen von Vertretern der Lima-Gruppe (v.l.): Brasiliens Außenminister, die Vize-Präsidenten von Panama und den USA, Kolumbiens Außenminister und Guatemalas Präsident
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Treffen von Vertretern der Lima-Gruppe (v.l.): Brasiliens Außenminister, die Vize-Präsidenten von Panama und den USA, Kolumbiens Außenminister und Guatemalas Präsident

Aus Cúcuta berichtet


Man musste das Schlimmste befürchten nach diesem Wochenende der Gewalt an den Grenzen Venezuelas - es schien, als sei die Geduld der Anti-Maduro-Koalition nach der gescheiterten Übergabe von Hilfsgütern nun vorbei: Kolumbiens Staatschef Iván Duque sprach von "Menschenrechtsverbrechen". US-Außenminister Mike Pompeo sagte, die "Zeit zum Handeln" sei gekommen. Und selbst Oppositionsführer Juan Guaidó bat die internationale Gemeinschaft, "sich alle Optionen offen zu halten", um Venezuela vom "Joch des Diktators Maduro zu befreien".

Plötzlich bekam das Treffen von 13 lateinamerikanischen Staaten, Kanadas und der USA am Montag in Bogotá den Charakter einer Frage von Krieg oder Frieden.

Zum Glück haben sich Venezuelas Nachbarn mit Vehemenz gegen den Einsatz von Gewalt ausgesprochen. Keine militärische Intervention in Venezuela war der gemeinsame Nenner, dem sich die USA, vertreten durch Vizepräsident Mike Pence, zähneknirschend anschlossen. Die Lima-Gruppe - 2017 gegründet, um eine Lösung des Venezuela-Konflikts zu finden - setzt vielmehr darauf, Maduro und seinen Machtzirkel mit weiteren Sanktionen auszutrocknen, ihnen weitere Privilegien zu nehmen und so auf eine Implosion des Regimes zu hoffen. Aber es ist ein langer Weg mit unsicherem Ausgang.

Selbst rechte Säbelrassler lehnen eine Militärintervention ab

Aus gutem Grund schrecken die Latinos vor einer militärischen Lösung in Venezuela zurück, mit der US-Präsident Donald Trump immer wieder kokettiert. Man hat ja in der Region Erfahrungen mit Interventionen, die von Washington orchestriert wurden: Chile 1972 gegen Präsident Salvador Allende, der Kampf gegen die Sandinisten in Nicaragua in den Achtzigerjahren und die Entführung von Panamas Machthaber Manuel Noriega 1989.

Die Abneigung gegen ein ähnliches Vorgehen in Venezuela ist so groß, dass selbst rechte Säbelrassler wie Brasiliens Vizepräsident Hamilton Mourão, General der Reserve, am Montag in Bogotá ein klares Signal sandten: Es sei möglich, Venezuela in die demokratische Gemeinschaft Amerikas zurückzuholen, ohne "eine Extremmaßnahme, die uns in eine Reihe mit den Staaten stellen würde, die als Aggressoren, Invasoren und Verletzer nationaler Souveränität" bekannt sind, sagte Mourão. Das ist schon bemerkenswert, zumal Brasiliens ultrarechte Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro einer der härtesten Kritiker der Chavisten in Caracas ist.

Das Treffen der Lima-Gruppe am Montag offenbarte aber die Ratlosigkeit derjenigen, die Maduro in die Knie zwingen wollen: Wie stürzt man mit den Mitteln der Demokratie eine Regierung, die sich über die Jahre zu einem alle Regeln missachtenden autoritären Regime entwickelt hat, das zudem erstaunliches Geschick beweist, Sanktionen, Strafmaßnahmen und Boykotte auszusitzen?

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Manch venezolanischer Politiker befürwortet spätestens seit dem vergangenen Wochenende ein härteres Vorgehen. Julio Borges, im Exil lebender Vorsitzender der Partei "Primero Justicia" und von Guaidó als Botschafter der Lima-Gruppe bestellt, sprach sich offen dafür aus, "Gewalt anzuwenden", um Maduro zu stürzen. Auch der rechte Politikberater Joaquín Villalobos ist überzeugt, dass eine Intervention "schnell, erfolgreich und von Millionen von Venezolanern und Lateinamerikanern gefeiert würde".

Die 13 konservativen Staaten der Region plus Kanada haben sich anders entschieden. "Der Einsatz von Gewalt ist keine Lösung für das Problem in Venezuela", sagte stellvertretend der peruanische Außenminister Hugo Zela Martínez. "Die Lösung muss absolut friedlich sein." Pence stimmte zwar zu, beharrte aber darauf, dass sich "Präsident Trump alle Optionen offen hält" zur Beendigung der Krise in dem südamerikanischen Land.

"Es gibt keinen Weg zurück"

Vorerst sollen mehr Sanktionen, mehr Druck und mehr Reiseverbote das Regime schwächen. Zudem soll Maduro vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. "Der Moment ist gekommen, mehr zu tun", sagte der US-Vizepräsident und forderte die anwesenden Staaten auf, umgehend in ihren Ländern die Guthaben des staatlichen Ölkonzerns PDVSA einzufrieren und die Vermögenswerte des Konzerns ausschließlich Guaidó und der oppositionellen Nationalversammlung zur Verfügung zu stellen.

Das US-Finanzministerium verhängte noch am Montag Strafmaßnahmen gegen die chavistischen Gouverneure der Bundesstaaten Apure, Vargas, Carabobo und Zulia. Sie haben ab sofort keinen Zugriff mehr auf ihre Konten in den USA. Außerdem wird ein Einreiseverbot gegen sie erlassen. Pence versicherte Guaidó, dass die USA so lange an der Seite Venezuelas stehen würden, "bis Demokratie und Freiheit wieder hergestellt" seien. "Es gibt keinen Weg zurück."

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Aber ob dieser nach vorne eingeschlagene Weg reicht, um Maduro schnell aus dem Miraflores-Palast in Caracas zu vertreiben, ist unklar. Lateinamerika-Experte Benjamin Gedan vom Wilson Centre in Washington meint, es sei nur eine Frage der Zeit, bis der autokratische Machthaber gehen müsse. Gedan befürwortet den von der Lima-Gruppe eingeschlagenen Weg. Eine Militärintervention würde das geschundene Land nur noch mehr zerstören und Konflikte in der Internationalen Gemeinschaft fördern, sagte er der BBC. "Es würde zudem die Legitimität der neuen Regierung beeinträchtigen." Ein solcher Schritt sei "gefährlich und unnötig".

Die jüngsten Sanktionen der USA werden laut Gedan spätestens in den kommenden Wochen ihre Folgen zeigen. Dadurch, dass Washington Venezuela kein Öl mehr abnimmt, fehlen Maduro rund 300 Millionen Dollar täglich in der Staatskasse. "Wie lange hat er noch das Geld, seine Eliten und Spitzenmilitärs zu bezahlen und bei Laune zu halten?", sagte Gedan. "Wenn das Geld fehlt, werden auch die Loyalitäten schwinden."

Reist Guaidó zurück nach Caracas?

Eine Hintertür ließ sich die Lima-Gruppe am Montag aber offen. Sollte Juan Guaidó oder seiner Familie bei einer Rückkehr aus dem kolumbianischen Cúcuta nach Caracas etwas passieren, "machen wir dafür den Diktator Nicolás Maduro verantwortlich", sagte der kolumbianische Außenministr Carlos Holmes Trujillo in der Schlusserklärung von Bogotá. Dann würden die Lima-Staaten alle "politischen und rechtlichen Schritte" ergreifen, um dem "chavistischen Regime ein Ende zu bereiten".

Der selbsternannte Präsident trotzte einem gerichtlich verfügten Ausreiseverbot, als er am Freitag nach Cúcuta in Kolumbien reiste, um dabei zu helfen, die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen. Vor einer Rückkehr nach Caracas fürchte er sich nicht, erklärte Guaidó mehrfach.

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freudentanz 26.02.2019
1. Die Menschen verhungern und dann soll Gewalt keine Option sein?
Keine Medikamente und selbst Wasser wird rationiert! Die Sanktionen auf Goldschmuggel und Waffen und Munition haben nix gebracht. Hier in Europa echauffieren sich Extremisten wenn die Polizei anrückt und man sich dadurch schon provoziert fühlt und "Gewalt als legetimes Mittel angesehen wird" und dort sterben Menschen im reichsten Land der Welt. Mannomann. Die gebildete Elite hier hält sich ja sehr vornehm zurück die Leidenden und Schwachen dort zu unterstützen ....
K:F 26.02.2019
2. Internationale Starfgerichtshof in Den Haag
Hat Pence den wirklich erwähnt? Die USA akzeptieren doch diesen Gerichtshof gar nicht. Jetzt bei Maduro doch? Wie wäre es, Bush jr. Dick Chany, Rumsfeld, In Den Haag zu anzuklagen, wegen führen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges im Irak?
holy64 26.02.2019
3. Die USA schieben Demokratie vor -
dabei geht es um America first und damit die wirtschaftlichen Interessen. Die USA ist mehr Fluch als Segen.
juba39 26.02.2019
4. Erklärungsbedarf
Das gestrige Heute-Journal brachte einen Bericht über dieses Treffen. Dabei blitzte, beim Abschwenken des Auditoriums, für Sekundenbruchteile ein Schild "Alemania" auf. Ich würde das mal als "Deutschland" interpretieren. Und die Stühle dahinter waren NICHT leer! Wie übrigens auch hier zu diesem Artikel. Auf dem Gruppenbild oben sehe ich nur 5 Vertreter. Will man für die Menschen in den übrigen Ländern nicht zu deutlich zeigen, daß ihre Eliten sich an der Seite der USA am Sturz einer südamerikanischen Regierung beteiligen? Herr Ehringfeld ließ das lobenswerterweise auch anklingen. Das könnte, der historischen Erfahrungen wegen, den Kontinent zerreißen. Die ARD-Korrespondentin Mellmann wurde für einen solchen kritischen Audiobericht schon mal aus den Textmeldungen bei tagesschau. de verbannt. Typisch, das nur am Rande, hat die ARD immer noch nicht mitbekommen, daß wir Dutzende Alternativquellen zur Information haben. Deshalb aber auch die Chance, Auslassungen, Verdrehungen , sogar echte Lügen zu enttarnen. - so fehlten bei Hunderttausenden Konzertbesucher plötzlich das "Hundert... und - bei "durch Militär in Brand gesetzt" das "Militär" Nachdem weltweit Bilder und Videos über den tatsächlichen Ablauf auftauchten
I.am.Geronimo 26.02.2019
5. Venezuela ist vorbereitet
Aufgrund der Vertrautheit mit dem US-Vorgehen bei RegimeChanges in der Vergangenheit sind die Länder mittlerweile ganz gut vorbereitet. Das macht es immer schwieriger, nicht genehme (demokratische) Regierungen zu stürzen. Gut so! Was die sog. Hungersnot angeht: Der unabhängige US-Journalist Max Blumenthal hat Venezuela in den letzten Tagen bereist, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Interessanter Bericht...
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