Staatskrise USA verhängen neue Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre

Die USA gehen mit neuen Strafmaßnahmen gegen Personen aus dem Umfeld von Venezuelas Machthaber Maduro vor. Beim Treffen der Lima-Gruppe war auch eine militärische Lösung erneut Thema.

Mike Pence
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In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá beraten derzeit mehrere Spitzenpolitiker, wie die angespannte Lage in Venezuela gelöst werden kann. Ein Ansatz der USA: Neue Strafmaßnahmen sollen helfen. Die Regierung von Donald Trump verhängt deshalb neue Sanktionen gegen Funktionäre aus dem Umfeld des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro. Das kündigte US-Vizepräsident Mike Pence bei dem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe an.

Zur Lima-Gruppe gehören mehr als ein Dutzend Staaten Amerikas, darunter Brasilien, Argentinien und Kanada. Die Gruppe hatte sich 2017 gebildet, um eine Verhandlungslösung der Venezuela-Krise auszuloten.

Von den Strafmaßnahmen betroffen sind nach Darstellung des Weißen Hauses vier venezolanische Gouverneure, die die US-Regierung zum Teil für die Gewalt am Wochenende verantwortlich macht. Pence erklärte, die Männer hätten die Hilfslieferungen blockiert und friedliche Demonstrationen unterdrückt. Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Pence kündigte zudem an, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen weitere, noch schärfere Sanktionen verhängen werde. Sie sollen sich gegen Maduros Finanzsystem richten.

"Müssen der Maduro-Diktatur die Zukunft verschließen"

Die Lage in Venezuela hatte sich am Wochenende zugespitzt, nachdem der Versuch des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gescheitert war, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften. Es gab mindestens vier Tote und mehr als 300 Verletzte.

Die USA, Deutschland und viele weitere Staaten sprechen Machthaber Maduro seine Legitimität als Präsident ab und unterstützen Guaidó. Auch er ist nach Bogotá gereist, um an dem Treffen der Lima-Gruppe teilzunehmen. Guaidó bat die Staaten der Region um mehr Unterstützung im Ringen um die Macht in seinem Land. Maduro sei widerrechtlich im Amt, sagte Guaidó. Dieses zu dulden "wäre eine Bedrohung für die Stabilität des Kontinents".

Juan Guaidó, Iván Duque, Mike Pence (v.l.)
AFP

Juan Guaidó, Iván Duque, Mike Pence (v.l.)

Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo sagte zum Auftakt der Konferenz: "Wir müssen der Maduro-Diktatur die Zukunft verschließen, nicht nur für die Venezolaner, sondern auch für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Region." Kolumbiens Präsident Ivan Duque rief die in Bogotá versammelten Staaten der Lima-Gruppe auf, einen "mächtigeren und wirkungsvolleren Ring" um Venezuelas Präsidenten Maduro zu ziehen. Größerer Druck auf die Linksnationalisten würde den angestrebten Machtwechsel in Venezuela beschleunigen, sagte Duque.

Pence und Guaidó schließen militärische Lösung nicht aus

Perus stellvertretender Außenminister Hugo de Zela unterstrich auf der Konferenz der Lima-Gruppe, dass die Anwendung von militärischer Gewalt zur Lösung der Krise in Venezuela "unannehmbar" sei. Die Lima-Gruppe ziele auf härtere politische und finanzielle Maßnahmen gegen die Regierung Maduros, um auf friedlichem Weg demokratische Neuwahlen in Venezuela einzuleiten.

Pence schloss jedoch keine Alternative aus. Für die USA seien in der Venezuela-Krise "alle Optionen auf dem Tisch", bekräftigte der Vizepräsident. Auch Guaidó erklärte, es sollten "alle Karten auf dem Tisch bleiben".

Mexiko, das weiterhin Maduro anerkennt und der Tagung der Lima-Gruppe fernblieb, warnte vor der Versuchung, den Konflikt mit Gewalt zu lösen. Es müsse ein friedlicher Weg gefunden werden, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko-Stadt. "Das beste ist ein Dialog. Das beste ist es, der Versuchung, Gewalt anzuwenden, zu widerstehen." (Lesen Sie hier, warum ein gewaltsame Entmachtung auch Gefahren birgt)

aev/dpa/Reuters



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