Konflikt mit Präsident Maduro USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor

Die USA erhöhen den Druck auf Venezuelas umstrittenen Präsidenten Maduro. Washington erlässt Strafmaßnahmen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA - und trifft damit den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes.

US-Finanzminister Steven Mnuchin (r.) und Sicherheitsberater John Bolton
REUTERS

US-Finanzminister Steven Mnuchin (r.) und Sicherheitsberater John Bolton


Als Reaktion auf den Machtkampf in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) verkündet. Die Strafmaßnahmen sollten in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt sei, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington. Die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo, die unter anderem Tankstellen betreibt, darf nach seinen Angaben aber ihre Geschäfte fortsetzen.

Die Regelungen sollen gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Citgo soll weiter operativ bleiben, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Nicolás Maduro zufließen.

Trump hält sich militärische Intervention offen

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, rief das venezolanische Militär auf, sich hinter Guaidó zu stellen und "den friedlichen, demokratischen und verfassungskonformen Machtwechsel zu akzeptieren". Auf die Frage, ob Präsident Donald Trump eine Intervention der US-Armee in dem südamerikanischen Land erwäge, bekräftige Bolton, dass Washington sich "alle Optionen" offenhalte.

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó kündigte an, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Damit soll nach seinen Worten verhindert werden, dass sich die amtierende Regierung nach ihrem möglichen Sturz daran bereichert.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten und Protesten der Opposition hatte sich Guaidó am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt. Maduro habe im vergangenen Jahr bei nicht demokratischen Wahlen gesiegt und verfüge deshalb über keine Legitimation, sagte er. Die USA und eine Reihe weiterer Staaten haben sich hinter Guaidó gestellt. Allerdings steht das venezolanische Militär bislang hinter Maduro. Auch Russland, China, der Iran und die Türkei halten weiter zu Maduro.

Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela. Die Deviseneinnahmen des Landes stammen zu mehr als 90 Prozent aus dem Verkauf von Rohöl und Ölprodukten. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt: Es verfügt über mehr Öl als Saudi-Arabien, Kanada, Russland oder die USA. Doch der Staatsmonopolist PDVSA schafft es nicht, den Schatz zu heben. Citgo Petroleum in den USA ist Venezuelas wertvollstes Auslandsvermögen.

sth/Reuters



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biesi61 28.01.2019
1. Kolonialismus in seiner reinsten Form!
Das Verhalten des Westens ist einfach widerlich und auch höchst gefährlich, da Russland und China jeweils mehrstellige Milliardenkredite mit Leistungen der PDVSA gesichert bekamen, die von der USA jetzt rotzfrech einbehalten werden. Warum überlässt man die Lösung innerstaatlicher Probleme nicht den Venezuelanern, wie es das Völkerrecht ganz klar verlangt?
hansriedl 28.01.2019
2. Es geht
wieder mal ums ÖL. Zur nationalen Sicherheit der USA gehöhren ÖL Reserven. Wenn Venezuela ihr Öl der USA verweigert bedrohen sie die nationale Sicherheit der USA. Sanktionen müssen her. Der USA ging es nie um Menschen, Menschenrecht, nur um Eigeninteressen. Um ihr Ziel zu erreichen ist denen jedes Mittel recht. Ob legal oder Illegal, Militärische Stärke gibt ihnen das Recht, glauben sie.
Emderfriese 28.01.2019
3. Business as usual
Überrascht nicht. Der Druck der USA wird solange anhalten und noch gesteigert, bis sich Venezuela gefügig zeigt und tut, was die US-Boys wollen. Traurig, aber wohl nicht zu verhindern. Die Erpressung wird bestimmt auch von unserer Regierung getragen, mal sehen, welche Begründung Frau Merkel findet. Man sollte sich nur im Klaren darüber sein, dass letztlich damit kein einziges Problem der Venezolaner gelöst wird. Die nächste Revolution a la Chavez kommt bestimmt.
DietzThought 28.01.2019
4. Nicht überraschend
Damit soll ein Land erpresst werden seinen gewählten Präsidenten aufzugeben. Wie demokratisch. Ich kann es zwar nicht beweisen, aber bin mir doch ziemlich sicher dass die meisten Probleme in Venezuela entweder maßlos übertrieben sind oder absichtlich herbeigeführt wurden, entweder von der wirtschaftlichen Elite des Landes oder dem Imperium USA, um die sozialistische Regierung zu beseitigen und die Ausplünderung des Landes zu ermöglichen. Aber das wird wohl erst in 20-30 Jahren ans Licht kommen, wenn es keinen mehr interessiert.
smokiebrandy 29.01.2019
5. ... diese Sanktionen sind genau die richtige Lösung...
... sie helfen dem hungernden Volk in Venezuela und zeigen wen es wählen muss um den jahrelangen Embargos und Sanktionen zu entgehen...sollte ja nun klar sein... Wer das nicht versteht hat den Begriff Demokratie "Herrschaft des Volkes" nicht verstanden... Wer das nicht unterstützt begreift das viel beschworene Völkerrecht nicht... Wer das nicht versteht , ist ein Unterstützer eines korrupten Diktators, der den venezuelanischen Ölsektor nicht an BP und Konsorten abtreten will...der sein Öl nicht an den Petrodollar binden möchte...
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