Konflikt mit Präsident Maduro: USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor

Die USA erhöhen den Druck auf Venezuelas umstrittenen Präsidenten Maduro. Washington erlässt Strafmaßnahmen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA - und trifft damit den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes.

US-Finanzminister Steven Mnuchin (r.) und Sicherheitsberater John Bolton

Foto: JIM YOUNG/ REUTERS

Als Reaktion auf den Machtkampf in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) verkündet. Die Strafmaßnahmen sollten in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt sei, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington. Die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo, die unter anderem Tankstellen betreibt, darf nach seinen Angaben aber ihre Geschäfte fortsetzen.

Die Regelungen sollen gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Citgo soll weiter operativ bleiben, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Nicolás Maduro zufließen.

Trump hält sich militärische Intervention offen

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, rief das venezolanische Militär auf, sich hinter Guaidó zu stellen und "den friedlichen, demokratischen und verfassungskonformen Machtwechsel zu akzeptieren". Auf die Frage, ob Präsident Donald Trump eine Intervention der US-Armee in dem südamerikanischen Land erwäge, bekräftige Bolton, dass Washington sich "alle Optionen" offenhalte.

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó kündigte an, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Damit soll nach seinen Worten verhindert werden, dass sich die amtierende Regierung nach ihrem möglichen Sturz daran bereichert.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten und Protesten der Opposition hatte sich Guaidó am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt. Maduro habe im vergangenen Jahr bei nicht demokratischen Wahlen gesiegt und verfüge deshalb über keine Legitimation, sagte er. Die USA und eine Reihe weiterer Staaten haben sich hinter Guaidó gestellt. Allerdings steht das venezolanische Militär bislang hinter Maduro. Auch Russland, China, der Iran und die Türkei halten weiter zu Maduro.

Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela. Die Deviseneinnahmen des Landes stammen zu mehr als 90 Prozent aus dem Verkauf von Rohöl und Ölprodukten. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt: Es verfügt über mehr Öl als Saudi-Arabien, Kanada, Russland oder die USA. Doch der Staatsmonopolist PDVSA schafft es nicht, den Schatz zu heben. Citgo Petroleum in den USA ist Venezuelas wertvollstes Auslandsvermögen.

sth/Reuters