Trump und Putin, Iran und China Diese Mächte zerren an Venezuela

Juan Guaidó will Venezuelas Staatschef Maduro stürzen - und hat die USA und wichtige Nachbarländer auf seiner Seite. Russland und China stützen hingegen das Regime. Die wichtigsten externen Akteure im Überblick.

Demo gegen Präsident Maduro
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Demo gegen Präsident Maduro

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Die Gegner von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro boten noch vor Kurzem ein eher ärmliches Bild. Die Opposition war untereinander zerstritten und in weiten Teilen diskreditiert. Die von ihr dominierte Nationalversammlung schien entmachtet. Und Juan Guaidó war noch ein weitgehend unbekannter Jungpolitiker.

Nur Wochen später ist vieles in Bewegung: Akteure im In- wie im Ausland werden nicht müde zu betonen, dass die Nationalversammlung die letzte verbliebene demokratisch legitimierte Institution im Land ist. Guaidó gilt vielen als Hoffnungsträger, der die Opposition einen könnte. Und der 35-jährige Vorsitzende der Nationalversammlung lässt sich bei einer Großkundgebung gegen Maduro in der Hauptstadt Caracas als Interimspräsident des Landes einschwören.

Video: Szenen der Machtprobe in Venezuela

Dass die politische Situation in Venezuela in kurzer Zeit so an Dynamik gewinnen konnte, hat viele Gründe. Einer davon ist aber in jedem Fall die internationale Unterstützung, die Guaidó und die Nationalversammlung erfahren. Denn die Entwicklungen in Caracas werden auch im Ausland höchst aufmerksam verfolgt.


USA: Trump liebäugelte schon mit "militärischer Option"

Nur wenige Minuten, nachdem Guaidó sich zum Übergangspräsidenten ernannt hatte, erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als legitimen Interimsstaatschef an. Die Entscheidung hatte schon kurz darauf praktische Konsequenzen: Die USA verweigerten den Abzug ihrer Abgesandten, obwohl Maduro nach der Anerkennung Guaidós umgehend die diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatte.

US-Außenminister Mike Pompeo begründete die Weigerung zunächst mit den Worten: "Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an." In der Nacht zu Freitag ordnete das Außenministerium dann allerdings die Ausreise von US-Diplomaten an, die nicht dringend in Venezuela benötigt würden.

Die Schritte sind die jüngste Konsequenz eines Konfrontationskurses, den die Trump-Regierung schon seit Längerem hält: So bezeichnete sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton die autoritären Regime in Venezuela, Nicaragua und Kuba als "Troika der Tyrannei". Der Präsident selbst schloss in der Vergangenheit auch eine "militärische Option" nicht aus. Hinzu kommen die Sanktionen, die die US-Regierung jüngst noch einmal verschärfte.

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Politische Unruhen in Venezuela: Adiós, Maduro!

Die Unterstützung durch Trump macht Guiadó im Land selbst aber auch angreifbar. Schon nach dessen Antrittsrede als Parlamentspräsident hatte Maduro den Oppositionspolitiker einen "Agenten" der USA genannt. Die Nähe zwischen Guaidó und der Trump-Regierung wird Maduro propagandistisch ausschlachten, indem er sich als Opfer einer imperialistischen Verschwörung darstellt - und seine Gegner als Marionetten der USA.


Brasilien: Bolsonaro sucht die Nähe zu Trump

Dass der Druck auf Maduro in den vergangenen Wochen zugenommen hat, ist auch darauf zurückzuführen, dass in Lateinamerika generell derzeit vieles in Bewegung ist. Das gilt für Kolumbien, wo mit Iván Duque ein rechter Präsident an der Macht ist, vor allem aber für das andere wichtige Nachbarland Venezuelas, Brasilien.

Dessen neuer Präsident Jair Bolsonaro will den Einfluss Chinas in der Region ebenso eindämmen wie den linker Ideologien. Außenpolitisch orientiert er sich deshalb an Trump. Das Bolsonaro-Lager, insbesondere Außenminister Ernesto Araújo und Präsidentensohn Eduardo, fährt immer wieder scharfe rhetorische Attacken gegen Maduro.

Jair Bolsonaro
AP

Jair Bolsonaro

Dieser Kurs nährte zuletzt auch Spekulationen über eine militärische Intervention aus dem Ausland. Eine solche dürfte zwar weiterhin eher unwahrscheinlich sein. Unter Trump und Bolsonaro sind die USA und Brasilien aber nicht berechenbarer geworden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow etwa sieht sich veranlasst, die USA vor einem militärischen Eingreifen in Venezuela zu warnen.

Brasilien erkannte Guaidó als Übergangspräsidenten an - ebenso wie Kolumbien, Paraguay, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica, Panama und Ecuador.

Ein wichtiges Land in der Region bleibt jedoch neutral: Unter seinem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ist Mexiko zu einer Politik der Nichteinmischung zurückgekehrt. Nach Guaidós Einschwörung erklärte Mexikos Regierung, die Situation in Venezuela werde beobachtet. An den diplomatischen Beziehungen zu dem Land und der bisherigen Regierung ändere sich aber zunächst nichts. López Obrador positioniert sich damit als möglicher Vermittler in dem Konflikt.


China und Russland: Hilfe für Maduro - mit Krediten und Waffen

Maduro hat aber nach wie vor auch Verbündete - in der Region wie außerhalb. Kuba, schon unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez ein enger Partner, sagte dem Autokraten seine Unterstützung zu.

Venezuelas größter Kreditgeber ist China. Seit 2008 investiert die Führung in Peking in Infrastruktur- und Ölprojekte. Offizielle Zahlen gibt es dazu nicht. Schätzungen zufolge soll China bereits mehr als 70 Milliarden Dollar in Venezuela investiert haben. Das Land begleicht seine Schulden dem Branchendienst Bloomberg zufolge größtenteils mit Öllieferungen, zweistellige Milliardenbeträge sollen allerdings noch offen sein. Im September vergangenen Jahres schlossen die Regierungen von Maduro und Chinas Xi Jinping dennoch neue Verträge.

Wladimir Putin (r.), russischer Präsident, Xi Jinping, Präsident Chinas
DPA

Wladimir Putin (r.), russischer Präsident, Xi Jinping, Präsident Chinas

Der Kreml unterstützt Venezuela militärisch ebenso wie mit Milliardenkrediten. Grund dafür ist die geostrategische Bedeutung des in der westlichen Hemisphäre, gleichsam "vor der Haustür" der USA, gelegenen Landes. Russische Staatsunternehmen haben massiv in dem bodenschatzreichen Land investiert und kein Interesse an einem Regierungswechsel, der ihre Geschäftsbeziehungen stören könnte.

Moskau schickte in der Vergangenheit mehrere Langstreckenbomber nach Caracas, zuletzt Mitte Dezember zwei atomwaffenfähige Tu-160-Überschallbomber. Schon unter Chávez hatte Venezuela Rüstungsgüter aus Russland bezogen und diese zum Teil mit Öl bezahlt. Maduro hat Schwierigkeiten, die etwa 17 Milliarden Dollar Schulden bei Russland zu begleichen. Auf der Suche nach Geld und Schutz hat sich Venezuela von Russland und China abhängig gemacht.


Türkei und Iran: Erdogan hält zu Maduro, Teheran ebenfalls

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte aus seiner Bewunderung für Maduro nie einen Hehl. Und auch in der aktuellen Lage solidarisiert er sich mit ihm. "Maduro, Bruder, bleib stark, wir sind mit dir", sagte er. "Wir sind Maduro", wurde zu einem Trend auf Twitter in der Türkei. Erdogan und Maduro verbindet ein ähnliches Politikverständnis: Beide sind im Westen als Autokraten verschrien, die die Opposition unterdrücken und den Rechtsstaat ausgehebelt haben.

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan
REUTERS

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan

Unter Maduros Vorgänger Chávez wurde Venezuela der engste außenpolitische Verbündete Irans außerhalb der islamischen Welt - und ist es bis heute geblieben. Ideologisch teilen beide Regime einen aggressiven Antiamerikanismus. Ganz praktisch haben sie ein gemeinsames Interesse an hohen Ölpreisen, schließlich sind beide Volkswirtschaften maßgeblich von Petro-Exporten abhängig.

Beide Regierungen schlossen in den vergangenen 15 Jahren Hunderte bilaterale Abkommen, auch über eine militärische Zusammenarbeit. Zudem gründeten beide Staaten eine gemeinsame Bank, die unter Verdacht steht, Teheran bei der Umgehung internationaler Sanktionen zu dienen. Auch die von Iran finanzierte und hochgerüstete Hisbollah-Miliz soll sich längst in Venezuela festgesetzt haben und das Land unter anderem zur Geldwäsche nutzen.

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saiber 25.01.2019
1. Gut aber Rechtens?
Die Maduro Regierung hat klaeglich versagt und das Land ist bankrott. Die Menschen hungern aber Maduro ist Praesident durch Wahlen. Ist es Rechtens, dass andere Laender die Opposition als Regierung anerkennen? Es gab keine Wahlen also war es ein Coup. Wie sieht es in Zukunft aus? Wir akzeptieren keine demokratischen Wahlen mehr, der Wille der Mehrheit des Volkes wird ignoriert und erkennen Regierungen nur an nach unseren Gefallen.
flaschengaist 25.01.2019
2. Die EU sollte nicht vorschnell urteilen
Mit der katalanischen und vorschnellen Aktion von Puigdemoint hat die EU-Politiker eine klare Haltung zu selbstlegitimierten Aktionisten gezeigt. Das sollten sie hierzu auch. Dennoch könnten Wirtschafts- und Wahlbeobachter angeboten werden, um in Caracas Aufklärungsarbeit anzubieten. Muss man wirklich mit dem Brasilianischen Präsidenten sympathisieren?
rwinter77 25.01.2019
3. Ein Putsch!?
Die blitzschnelle Reaktion Washingtons auf die Selbsteinsetzung Guiados erweckt tatsächlich den Eindruck eines von außen initiierten Putsches. Vorbereitet durch lange okönomische Sanktionen, die die vom Ölpreisverfall Betroffene Wirtschaft des Landes zusätzlich schwächten. Bei aller berechtigten Kritik an Venezuelas Präsidentem, muss auch hier wieder der Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten eingefordert werden! Dieser wird jedoch von den Befürwortern "humanitärer" Interventionen gerne vernachlässigt, wenn die Situation in einem souveränen Staat erst einmal ausreichend instabil (gemacht) wurde. In letzter Zeit kommen immer wieder Verweise auf die Einflussnahme Chinas und des Irans zu Rechtfertigung hinzu, wie auch im vorliegende Artikel. Vielleicht ist das auch einer der Gründe für das ständige Iran-Bashing - man kann dann Aktionen gegen politische Konkurrenten immer mit dessen (angeblichen) Verbindungen zum angeblich terrorunterstützenden Iran rechtfertigen. Wie im vorliegenden Artikel auch wieder geschehen...
lanedas 25.01.2019
4. Brandherde
Mittlerweile so viele Brandherde auf der Welt, gesteuert und angefacht von verschiedenen Parteien. Wie lange das wohl noch gut gehen mag?
duschanbiner 25.01.2019
5. Die USA...
...werden offenbar nicht müde, auf immer die selbe Weise andere Staaten in die Knie zu zwingen, die auf Energieressourcen sitzen oder nicht ihre Politik unterstützen. Wäre Venezuela nicht schon seit Jahren unter wirtschaftlichen Sanktionen, gäbe es kein Elend im Land und wäre die Regierung stabil. Aber es sitzt nun einmal ein Staatspräsiden (übrigens legitim gewählt), der den USA nicht passt auf einer riesigen Ölblase direkt vor der Nase der USA 7 d pariert nicht. Das muss doch geändert werden, denkt sich wohl der Streichholz und Benzinkanister in einer Person, Mr. Bolton...
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