Verbesserter Datenschutz EU-Parlament ebnet Weg für Swift-Abkommen

Ein monatelanger Streit um das Swift-Abkommen zwischen EU und USA ist beendet. Das Europaparlament wollte einen besseren Datenschutz - und hat nun Änderungen an dem Vertrag erzwungen. Die neue Regelung könnte Anfang August in Kraft treten.

Entscheidung des Europaparlament: Weg für Swift-Abkommen ist frei
dpa

Entscheidung des Europaparlament: Weg für Swift-Abkommen ist frei


Brüssel - Der Widerstand war deutlich: Im Februar kippte das EU-Parlament das umstrittene Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA - und demonstrierte damit seine Macht. Vier Monate später gibt es nun einen Kompromiss. Die USA kamen Forderungen nach schärferen Datenschutz-Bestimmungen teilweise nach. Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder dürfte somit am 7. Juli das Parlament passieren. Dann könnte er Anfang August in Kraft treten.

Die USA gestanden nach Angaben der europäischen Sozialdemokraten zu, dass unabhängige EU-Experten in den Vereinigten Staaten die Auswertung der Daten überwachen und ihre Nutzung zur Terrorfahndung notfalls auch stoppen können. Dieses Zugeständnis sei "historisch", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Claude Moraes.

Auch Liberale und Konservative begrüßten den Kompromiss. Der zuständige Parlaments-Berichterstatter, der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, sprach von einem "Durchbruch". Das Abkommen trage nun den "Ansprüchen nach Sicherheit, aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung". Die konservative EVP-Fraktion sprach von einem "Erfolg für das Europäische Parlament und die Menschen in der EU".

Die Sozialdemokraten fordern allerdings bis Anfang der kommenden Woche noch letzte Änderungen. Danach soll es bereits in drei Jahren technische Vorkehrungen in der EU geben, welche die bisher übliche Datenübermittlung in riesigen Paketen verhindert. Bisher ist dafür eine Frist von fünf Jahren vorgesehen.

"Zugriff auf Bankdaten zur Terrorfahndung nicht unwichtig"

Mit dem Abkommen, das nach dem belgischen Bankdienstleister Swift benannt ist, können die US-Terrorfahnder erneut auf die Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern zugreifen. Darunter sind unter anderem Name, Adresse und Kontonummer eines Bankkunden, der Geld ins Ausland überweist. Die US-Behörden spähten diese Daten bereits seit den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 bis Ende 2009 aus.

Von den Grünen im Europaparlament kam am Donnerstag scharfe Kritik. Die anderen Fraktionen seien "eingeknickt", kritisierte der Innen- und Justizexperte Jan Philipp Albrecht. Erst im Februar hatte das Europaparlament ein vorläufiges Abkommen mit den USA wegen Datenschutz-Bedenken gekippt.

Die SPD-Expertin Birgit Sippel verteidigte das Abkommen: "Auch für die EU ist der Zugriff auf Bankdaten zur Terrorfahndung nicht unwichtig", sagte sie. Für die Konservativen ist der Swift-Vertrag nur ein "Übergangsabkommen" bis die EU ein eigenes System zur Ausforschung der Bankkunden-Daten aufgebaut hat.

kgp/AFP/Reuters



insgesamt 381 Beiträge
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Seite 1
M@ESW, 10.02.2010
1.
Entweder wir bekommen im Gegenzug unverfälschte Daten die uns Wirtschaftsspionage gegen US-Unternehmen im gleichen Umfang ermöglichen wie es die Swift-Daten gegen den USA gegen EU-Unternehmen ermöglichen oder die können das Abkommen knicken. Da die ersterem nicht nachkommen würden sollten wir also auch kein Swift-Abkommen akzeptieren. So einfach ist das.
Palmstroem, 10.02.2010
2. Datenschutz für Terroristen
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Die USA haben schon gedroht, sie würden im Falle einer Ablehnung sich diese Daten über Kriminelle besorgen. Daraufhin sind die Aktienkurse der CD-Hersteller massiv gestiegen!
Samba Bugatti, 10.02.2010
3.
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Selbstverständlich sollten die Amerikaner uneingeschränkten Zugriff zu diesen Daten haben! Wir haben doch in den letzten Tagen gelernt, dass staatliche Interessen höher zu bewerten sind, als der Schutz der Privatssphäre und da Deutschland diesbezüglich der Lehrmeister ist, sollte es mit gutem Beisoiel vorangehen und den Amerikanern den Zugriff gewähren.
Jakob Schwarz, 10.02.2010
4.
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Wenn die Amerikaner im Gegenzug ähnlich freigebig Transaktionsdaten zur Verfügung stellen würden, könnte man drüber reden. Ungern, weil dabei auch jede Menge Daten von Leuten in die Welt geblasen werden, mit denen die US-Behörden nichts zu tun haben. Aber wenn solche Deals quid pro quo gemacht werden, ist das noch nachvollziehbar. Nachdem die USA in aller Regel zwar gern und reichlich auf das quid zugreifen, mit dem Herausrücken des quo aber eher zurückhaltend sind, ist nicht einzusehen, weshalb dieses Abkommen überhaupt diskutiert werden sollte. Ansonsten könnte man die Daten des Elektronischen Entgeltnachweises auch gleich mitliefern, und - der Vollständigkeit halber - die von Internetprovidern und Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Daten auch.
spalthammer 10.02.2010
5. Ganz klar
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Ablehnen. Vielleicht kommt Herr Obama ja doch noch zu Besuch... Eine Blockade des Abkommens ist eine Möglichkeit, sich von den USA zu emanzipieren. Und mal ne Gegenfrage: Haben wir Zugriff auf US-amerikanische Bankdaten? Wenn nicht, könnte man das vielleicht im Gegenzug aushandeln.
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