Verbot gekippt Waffenlobby feiert Sieg vor Oberstem US-Gericht

Die konservativen Richter am Supreme Court schreiben Geschichte: Sie haben den US-Bürgern ein Grundrecht auf Waffenbesitz zugesprochen - und ein Verbot in der Hauptstadt Washington gekippt. Prompt versucht John McCain, das Urteil im Wahlkampf gegen Barack Obama auszunutzen.


In der US-Hauptstadt Washington knallen häufig Schüsse, doch die letzte Freitagnacht im Mai war besonders laut. Immer wieder ertönte Waffenlärm, und als der Morgen anbrach, waren sieben Menschen tot. Getötet in bloß acht Stunden. Seither patrouilliert die lokale Polizei in Kompaniestärke durch besonders berüchtigte Stadtviertel, organisiert Straßensperren und Ausweiskontrollen. Bürgermeister Adrian Fenty kontrolliert regelmäßig persönlich mit. "Es ist unsere Pflicht, unter diesen Umständen entschiedene Maßnahmen zur Verbrechensvorbeugung zu ergreifen", spricht Fenty grimmig in jede TV-Kamera, die ihm dabei folgt.

Eine Maßnahme wird dem Bürgermeister künftig nicht mehr zur Verfügung stehen: Mit fünf zu vier Stimmen kippten die Richter des Obersten Gerichtshofes, des Supreme Court, an diesem Donnerstag das strenge Waffenverbot in Washington.

Waffenbefürworter vor Oberstem US-Gericht: "Wenn Waffen töten..."
AFP

Waffenbefürworter vor Oberstem US-Gericht: "Wenn Waffen töten..."

Vertreter der Waffenlobby feierten das Urteil mit Schildern wie "Wenn Waffen töten, schreiben dann Stifte Worte falsch?", und: "Waffenverbote steigern Mordraten".

Washington war jahrelang die US-Großstadt mit den meisten Morden pro Einwohner. Vor 32 Jahren wurde ein fast komplettes Verbot von Handfeuerwaffen erlassen - keine Privatperson in der Hauptstadt darf sie besitzen, Gewehre müssen peinlich genau aufbewahrt und registriert werden. Doch nun gab das Gericht der Klage von Wachmann Dick Heller, 66, statt. Der durfte zwar seine Waffe während der Arbeitszeit tragen, doch nicht nach Hause mitnehmen. Heller sah darin sein Recht auf Waffenbesitz und Selbstverteidigung in seinen eigenen vier Wänden verletzt.

Alles dreht sich um einen umstrittenen Satz

Richter Antony Scalia folgte in der 64 Seiten langen Begründung Hellers Argumenten: "Die Verfassung erlaubt kein absolutes Verbot von Handfeuerwaffen, die zum persönlichen Schutz zu Hause genutzt werden." Scalia schlossen sich vier weitere als konservativ bekannte Mitglieder des Obersten Gerichtshofes an.

Der eher liberale Richter Stephen Breyer konnte nur in einem Minderheitsvotum geltend machen, die US-Verfassungsväter hätten wohl kaum vor 200 Jahren vernünftige Regulierungen des Waffenbesitzes behindern wollen.

Das Grundsatzurteil war mit größter Spannung erwartet worden - vor allem weil die Richter auch eine knifflige juristische Frage entschieden, um die sich US-Juristen seit Jahrzehnten raufen. Der zweite Zusatz der US-Verfassung, der das Recht auf Waffenbesitz festlegt, lässt nämlich eine entscheidende Frage zur Interpretation offen: Existiert ein individuelles Verfassungsrecht auf Waffenbesitz - oder nur generell das Recht auf Verteidigung per Waffe im Rahmen einer Bürgerwehr?

1939 hatte sich der Oberste Gerichtshof dazu das letzte Mal geäußert, aber nicht umfassend, deshalb geht der Streit nun schon seit Jahrzehnten. Er dreht sich um einen umstrittenen Satz in der Verfassung: "Eine gut regulierte Miliz, nötig zur Sicherheit eines freien Staates, das Recht des Volkes zum Besitz und Tragen von Waffen, soll nicht verletzt werden."

  • Befürworter von Beschränkungen schlossen aus dem Satzbau - erst Miliz, dann das Bürgerrecht auf Waffenbesitz -, dass das Verfassungsrecht nur im Zusammenhang mit dem Milizdienst gewährt werde. Sie verwiesen vor allem auf die Gefahren durch immer mehr Waffen in privaten Händen.
  • Gegner von Beschränkungen hoben das Recht gesetzestreuer Bürger auf Selbstverteidigung gegen Kriminelle vor - denn die würden sich ohnehin Waffen beschaffen, Verbot hin oder her.

Selbst durch den Umstand, dass die Zahl der Morde in der US-Hauptstadt seit Einführung des Verbots bei rund 140 jährlich geblieben ist, fühlten sich beide Seiten bestätigt. Ohne Beschränkung wären es noch viel mehr, argumentieren die Anhänger eines Verbots. Ohne Verbot könnten sich die Opfer besser verteidigen, sagt die Gegenseite.

Beschränkungen bleiben gestattet

Mit dem Richterspruch steht nun fest: US-Bürger genießen ein individuelles Recht auf Waffenbesitz. Sonst bleiben aber viele Fragen offen. Denn das Gericht hob in seiner Entscheidung hervor, dass es sich nicht um ein absolutes Recht handelt.

Beschränkungen sind also gestattet, wenn auch nicht so umfassend wie bisher in der US-Hauptstadt. Doch wenn Washingtons Vorschriften zu weit gehen, wie weit dürfen sie gehen?

Diese Debatte dürfte nun erst losgehen, in vielen Teilen des Landes. Schon fürchten zum Beispiel Chicagos Stadtväter, die ebenfalls mit einer hohen Kriminalitätsrate kämpfen, dass ihre ähnlich strengen Waffenvorschriften bald Makulatur sind.

Darauf hofft die millionenschwere US-Waffenlobby. Sie hatte Hellers Klage maßgeblich unterstützt. Doch selbst die Regierung Bush, den republikanertreuen Waffenfreunden sonst sehr zugetan, hegt Zweifel.

Ihr Vertreter Paul D. Clement unterstützte im Verfahren zwar die Ansicht, die Verfassung gewähre ein individuelles Recht - doch er warnte auch, staatliche Vorschriften zur Kontrolle unter anderem von Maschinengewehren dürften nicht ausgehöhlt werden. Selbst Antony Scalia hob in seiner Urteilsbegründung hervor, gewisse Beschränkungen beim Waffenbesitz zum Beispiel für Kriminelle oder Geisteskranke würden durch das Urteil nicht berührt.

Das Thema platzt in den Wahlkampf

Fest steht: Die Waffen-Debatte wird nun auch Wahlkampfthema. Und den Demokraten graut es davor. Viele von ihnen sind nach wie vor überzeugt, dass Al Gore 2000 auch deshalb gegen George W. Bush verlor, weil er für schärfere Waffengesetze plädierte.

Die Republikaner mobilisierten vor allem in ländlichen US-Staaten mit diesem Thema erfolgreich Wähler. Waffenbesitz wird im Wahlkampf leicht zur Frage von persönlichen Freiheitsrechten.

Auch diesmal mobilisiert die mächtige Waffenlobby National Rifle Association (NRA) schon kräftig gegen den demokratischen Kandidaten. Auf der NRA-Jahrestagung im Mai wetterte ein Redner nach dem anderen, ein Präsident Barack Obama werde ihnen die Waffen wegnehmen.

Der republikanische Rivale John McCain trat damals dort auf, stimmte in die Kritik ein - und auch heute ließ er es sich nicht nehmen, unmittelbar nach dem Richterspruch an Obamas umstrittene Wahlkampfbemerkung zu erinnern, einfache US-Bürger klammerten sich aus Verbitterung an Waffen. "Im Gegensatz zu solchen Elitemeinungen erkennt das Urteil heute Waffenbesitz als ein fundamentales Recht an, heilig wie die Meinungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit."

Obama will der Debatte aus dem Weg gehen. Der Senator aus Illinois, einst selbst Dozent für Verfassungsrecht, kommentierte die Entscheidung der Obersten Richter betont vorsichtig. Er unterstütze ein individuelles Recht auf Waffenbesitz, ließ er verlauten - doch auch Beschränkungen nach "gesundem Menschenverstand".

Noch-Präsident Bush schließlich zeigte sich geradezu überschwänglich glücklich über das Urteil: "Ich habe nur Beifall für die historische Entscheidung des Obersten Gerichts. Es hat bestätigt, was immer klar war: Der zweite Zusatz zur Verfassung schützt das Recht jedes Individuums, Waffen zu besitzen und Waffen zu tragen."



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