Verbotsgesetz Bush legt sich mit der Waffenlobby an

Bislang konnte sich Amerikas Waffenlobby stets der Unterstützung der Bush-Regierung sicher sein. Doch nun geraten die beiden Seiten wegen eines Waffengesetzes aneinander. Experten unken schon, der Konflikt könnte die Wiederwahlchancen des US-Präsidenten im nächsten Jahr schmälern.

Washington - Stein des Anstoßes, so berichtet die "New York Times", ist ein Gesetz aus der Clinton-Zeit, das halbautomatische Sturmgewehre verbietet. Heute steht im Kongress die Verlängerung des Verbots von 1994 auf der Tagesordnung. Die Demokraten hatten den Antrag eingebracht. Passiert er nicht das Parlament, dürfen die gefährlichen Waffen ab nächstem Jahr wieder verkauft werden. Genau das ist es, was die mächtige National Rifle Association (NRA) möchte.

Doch das Weiße Haus, so die Zeitung, befürwortet die Verlängerung des Gesetzes. Damit setzt sich Präsident George W. Bush erstmals klar in Opposition zur NRA und sorgt für heftige Empörung bei Amerikas Waffenbesitzern. Beobachter vermuten hinter Bushs Entscheidung reines taktisches Kalkül: Das Risiko, eine Kernwählerschaft zu verprellen, wiegt danach weniger. Wichtiger sei, dass Bush mit der Aufrechterhaltung des Gesetzes ein Wahlversprechen einhält und eine Maßnahme unterstützt, die breite Unterstützung in der Bevölkerung hat und zudem seine Unabhängigkeit von der Waffenlobby beweist.

Michael Franc, Vize-Präsident der Heritage Foundation, eines rechtsgerichteten Think Tanks, prophezeit, dass sich Bush damit bei seiner eigenen politischen Basis unbeliebt macht. Da er über genügend politisches Kapital auf anderen Gebieten verfüge, werde es zwar nicht "fatal" für den Präsidenten werden, aber immerhin könnte es die Wahlchancen Bushs in einigen entscheidenden Staaten beeinträchtigen.

Die NRA spielte auch eine gewichtige Rolle als Finanzier im Wahlkampf der Republikaner. Vor wenigen Tagen noch hatten die Partei und die NRA einen gemeinsamen Sieg vor Gericht errungen. Ein Bundesgericht hob ein Bahn brechendes Gesetz, das Parteispenden durch Lobby-Gruppen einschränkt, teilweise wieder auf. Damit ist die umfassendste Neuregelung der Wahlkampffinanzierung seit dem Watergate-Skandal von 1974 in Frage gestellt.

Das Bundesgericht in Washington hatte mit sofortiger Wirkung zwei Kernpunkte des vor sechs Monaten in Kraft getretenen Gesetzes über die Neuregelung von Parteispenden aufgehoben. Dies betrifft vor allem Beschränkungen bei Spenden von Unternehmen und Gewerkschaften sowie Anzeigenkampagnen von Interessengruppen. Neben der Waffenlobby hatte auch der Bundesvorstand der Republikanischen Partei gegen das Gesetz geklagt.

Scott McClellan sieht die momentane Verstimmung zwischen Bush und der NRA gelassen: "Es gibt Zeiten, in denen wir übereinstimmen, und es gibt Zeiten, in denen wir verschiedener Meinung sind", zitiert die "New York Times" den Sprecher des Weißen Hauses. "Der Präsident trifft seine Entscheidung auf der Basis dessen, was er für die richtige Politik für die Amerikaner hält."